Innenministerium bremst Sunaks Abschiebepläne
Rishi Sunak misst den Erfolg seiner Regierung daran, ob sie es schafft, die Schleusungen über den Ärmelkanal zu stoppen. Nun bremst ihn das Innenministerium aus.
Rishi Sunak misst den Erfolg seiner Regierung daran, ob sie es schafft, die Schleusungen über den Ärmelkanal zu stoppen. Nun bremst ihn das Innenministerium aus.
Die Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber müsse ins Grundgesetz, sagt Sachsens Ministerpräsident. Das bisherige Vorgehen sei eine „Ad-hoc-Maßnahme“.
Mehr als eine Million Menschen sind in den äußersten Süden des Gazastreifens geflohen. Nun wird Israels Verteidigungsminister damit zitiert, man werde auch dort die Hamas-Truppen bekämpfen.
Auf dem ehemaligen Thomas-Cook-Gelände im hessischen Oberursel sollen künftig 400 Flüchtlinge unterkommen. Zunächst sollen dort Ukrainer unverzüglich einziehen.
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt.
Laut Verfassungsgericht gefährdet das Abkommen nicht die „territoriale Integrität“ Albaniens, wie die Opposition befürchtet. Unter anderem ist der Bau von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Albanien vorgesehen.
In spätestens zwei Monaten sind alle möglichen Unterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt belegt. Leichtbauhallen wären eine Option - aber geeignete freie Flächen sind in Frankfurt nirgends zu finden.
Ob in Myanmar, Bangladesch oder Indien: Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Rohingya können sich nirgends sicher fühlen.
Hunderte von Afrikanern nutzen angebliche Zwischenlandungen in Madrid, um dort Asyl zu beantragen. In der Flüchtlingsunterkunft herrscht Chaos. Spaniens Regierung spricht von Betrug.
Geflüchtete kommen in Deutschland langsamer als in anderen EU-Ländern an einen Job. Wenn alle Geflüchteten sofort arbeiten dürften, würde das nicht nur den Menschen helfen.
Nicht nur finanziell wird es ein kompliziertes Jahr für den Rheingau-Taunus-Kreis. Es wird auch schwieriger, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden. Und im Rheingau hat man Angst vor Brachflächen.
Geldtransfers von Migranten leisten viel Gutes in ihren Herkunftsländern. Mariame Racine Sow aus Frankfurt unterstützt seit 30 Jahren ihre Familie im Senegal.
Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ alleine führt nicht dazu, dass die Ankündigung des Kanzlers Wirklichkeit wird.
Die Union hält das von den Ampel-Parteien beschlossene Abschiebegesetz für unzureichend: Es werde zu keinen Abschiebungen in großem Stil führen. Kritik kommt auch von der Grünen Jugend – jedoch aus anderen Gründen.
Die Ampel-Koalition will abgelehnte Asylbewerber per Gesetz schneller ausweisen. Die Bundesregierung reagiert damit auf stark gestiegene Flüchtlingszahlen und möchte teils überlastete Kommunen unterstützen.
Geflüchtete Menschen haben nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Laut einer Studie sind sie seltener beim Zahnarzt als die Allgemeinbevölkerung. Auch in anderen Medizinbereichen sind sie unterversorgt.
Die Landkreise im Rhein-Main-Gebiet bereiten sich auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor – vielerorts werden neue Unterkünfte gebaut und bestehende ertüchtigt. Ein Überblick.
In Österreich ist ein Mann während seiner Trauung festgenommen und in die Türkei abgeschoben worden. Die deutsche Braut erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Behörden.
In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres hat die Wetterau weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen als zuvor angekündigt. Nun passt das Land seine neue Prognose überraschend an - nach unten.
Mit einem Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und dem Hinweis auf die Aufnahme von rund 7500 Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern seit Anfang 2022 hat Landrat Jan Weckler (CDU) den Neujahrsempfang des Wetteraukreises eröffnet.
Schnellere Abschiebungen, ein „Hessenpakt“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Forderungen an Migranten: Das will die neue hessische Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Die bayerische Staatsregierung fordert grundlegende Änderungen des Asylrechts. Neu eingereiste Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
Die israelische Armee will aus dem Norden des Gazastreifens geflohene Palästinenser weiterhin an der Rückkehr hindern. Das hat militärische und politische Gründe.
Schon seit acht Jahren arbeitet die AfD an „Remigrationskonzepten“. Dabei scheut sie sich nicht, Nazi-Pläne als Vorbild zu benutzen.
Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und die Schweiz lag 2023 gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent höher. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Syrien und wollen nach Deutschland.
Die Stadt Frankfurt freut sich auf ein abermaliges Fußball-Sommermärchen. Doch auch sonst wird 2024 ein ereignisreiches Jahr für die Stadt. Was in der Politik zu erwarten ist: ein Überblick.
Vorzeichen kommender Konflikte: In Prenzlau, der verwundeten, aber noch nicht verlorenen Kleinstadt in Brandenburg, stellt sich die Frage: Wo findet sich Deutschland heute?
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von Asylrecht und Menschenwürde ist widersprüchlich. Reformen werden so erschwert – dazu besteht die Gefahr, dass politische Lösungen außerhalb des Rechts gesucht werden. Ein Gastbeitrag.
In Deutschland wurden 2023 so viele Asylanträge gestellt wie selten zuvor. Der Migrationsexperte Franck Düvell fordert ein Frühwarnsystem und erklärt im Gespräch die starke Zunahme türkischer Asylanträge.
„Das Leben in Gaza ist die Hölle“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Es komme nicht genug Hilfe an. Sie selbst hat viel Material dabei.
Viele Syrer wollen sich in der Türkei eine neue Existenz aufbauen. Deutschland und die EU helfen dabei – auch aus eigenem Interesse. Doch die Stimmung in der türkischen Wirtschaft gegenüber Flüchtlingen ist nicht gut.
Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Gerichte sind dagegen. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, den Plan zu retten.
Die beiden israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich propagieren die freiwillige Emigration der Palästinenser im Gazastreifen. Doch die neusten Pläne des Kabinetts gehen nach Kritik von außen in eine andere Richtung.
Der Kanzler und die Ministerpräsidenten vereinbarten Anfang November, dass die Ampel prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Wüst will nun wissen, wie diese Prüfung ausgegangen ist.
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, braucht eine Integrationshelferin wie Lydia Ott. Die Frankfurterin hilft in allen Lebenslagen und wurde für ihr Engagement sogar ausgezeichnet.
Berivan Moslem kennt Sorgen von Zuwanderern aus eigener Erfahrung. Als IHK-Willkommenslotsin will sie möglichst viele von ihnen in Ausbildung und Arbeit vermitteln. Das erfordert Geduld.