Ungarn muss das Urteil akzeptieren
Ungarn hat das Recht, die Berliner und Brüsseler Flüchtlingspolitik kritisch zu sehen. Es muss aber Regeln achten und Urteile akzeptieren. So funktioniert die EU.
Ungarn hat das Recht, die Berliner und Brüsseler Flüchtlingspolitik kritisch zu sehen. Es muss aber Regeln achten und Urteile akzeptieren. So funktioniert die EU.
In Regensburg ist ein 21 Jahre alter Asylbewerber aus Mali festgenommen worden. Er soll eine Prostituierte bestohlen und erwürgt haben.
Die CSU will ihrer großen Schwester das Innenministerium abnehmen. Doch Thomas de Maizière will sich gegen Joachim Herrmann wehren. Ausgang offen.
Australien lässt grundsätzlich keine Flüchtlinge mehr ins Land, sondern bringt sie auf abgelegene Pazifikinseln. Dagegen haben Betroffene geklagt – und einen Sieg errungen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene Aufnahmequote sei rechtens.
Die EU will Ungarn nicht die Hälfte der Kosten erstatten, die dem Land durch die Errichtung des Grenzzauns zu Serbien entstanden sind. In einem Brief an Orbán reagiert Kommissionschef Juncker abermals sarkastisch auf dessen Forderung.
Wer einmal seine Familie nachgeholt habe, werde das Land nicht mehr verlassen, ist sich der bayerische Ministerpräsident sicher. Auch auf der Obergrenze beharrt Seehofer.
Viele junge Leute glauben, dass ihre beruflichen Chancen größer sind als die der Elterngeneration. Die Ansichten von Jugendlichen aus Unter-, Mittel- und Oberschicht unterscheiden sich deutlich.
Das Aufnehmen von abgelehnten Asylbewerbern sowie das Aufrufen dazu, ist eine Straftat. Dennoch wollen einige Menschen einen Unterschlupf bieten.
Ein dramatischer Fall aus Frankfurt zeigt: Vor allem Zuwanderer erkennen vom Grünen Knollenblätterpilz ausgehende Gefahr nicht. Nun soll es Broschüren auf Arabisch geben.
Selten waren sich zwei Kontrahenten bei einem TV-Duell so einig wie Merkel und Schulz. Trotzdem gibt sich der SPD-Herausforderer angriffslustiger und kann die Kanzlerin bei der Innenpolitik in Bedrängnis bringen. Aber reicht das, um das Rennen noch zu drehen?
Im vergangenen Jahr hat das Bamf Asylanträge in durchschnittlich sieben Monaten bearbeitet. Jetzt müssen Betroffene wieder viel länger warten. Das sei „Gift für die Integration“, kritisiert eine Linken-Politikerin.
Dutzende Kämpfer einer Islamisten-Miliz sollen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Die Ermittler haben allerdings Probleme, alle zu identifizieren.
Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien sei „praktische europäische Solidarität“. Daher fordert Viktor Orbán nun Europa auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Die EU reagiert.
Paul Nkamani hat sich von Kamerun nach Berlin durchgeschlagen. Filmemacher Jakob Preuss hat ihn zwei Jahre lang begleitet. Jetzt wohnt Nkamani in Preuss’ ehemaligem Kinderzimmer. Die beiden respektieren sich. Aber Freunde sind sie nicht.
Wer sich beim Wahlkampf der großen Koalition langweilt, sollte zu den kleinen Parteien schauen. FDP, Grüne, Linke und AfD lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.Die größten Streit gab es beim Thema Flüchtlinge.
Bei einer Pegida-Kundgebung hat Akif Pirinçci Muslime und Flüchtlinge mit drastischen Worten angegriffen. Wegen Volksverhetzung sollte der Autor eine Geldstrafe zahlen. Doch er legte Einspruch ein.
Kanzlerin Merkel will in diesem Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug treffen. Doch ihr Innenminister kündigt an, sich für einen Stopp über März 2018 hinaus einzusetzen – sollte die Union die Wahl gewinnen.
„Die Daten werden nur als Ultima Ratio genutzt“, sagt Jutta Cordt zur Verteidigung der Datenträgerauswertung. Trotzdem will das Bamf ab September alle persönlichen Daten von Flüchtlingen sichern – auch wenn gar kein Verdacht besteht.
Flüchtlingspolitik, Diesel-Skandal, Türkei: Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz gibt sich Angela Merkel betont lässig und spricht über fast jedes Thema. Sogar über Martin Schulz.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Suchdienst des Roten Kreuzes ein Rettungsanker, um Familienangehörige wiederzufinden. Heute hilft er auch Flüchtlingsfamilien.
Türkei, Flüchtlinge, Diesel – die Liste der Themen zu denen sich die Bundeskanzlerin auf ihrer Sommerpressekonferenz äußerte war lang. Große Überraschung: Die Kanzlerin nannte ihren Herausforderer beim Namen.
Der französische Präsident fordert, dass afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge bereits in Transitländern registriert - und zurückgewiesen werden. Akzeptierte Flüchtlinge sollen hingegen auf einem „sicheren“ Weg nach Europa reisen dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Paris, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten.
Kurz vor dem Pariser Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik hat das italienische Innenministerium neue Zahlen vorgelegt: Weniger Migranten kommen über das Mittelmeer nach Italien. Auch wegen umstrittener libyscher Milizen wie der „Brigade 48“.
Alexander Betts und Paul Collier gehen hart mit der EU-Flüchtlingspolitik ins Gericht. Ihre Analyse überzeugt – auch weil sie zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist deutlich zurückgegangen. Das soll an den intensiveren Kontrollen liegen – und an einem anderen Grund.
In der Frankfurter Nuur-Moschee treffen sich jeden Montag junge Muslime zu einem Gesprächskreis. Sie diskutieren über Terror, Flüchtlinge und die AfD. Aus der FAZ.NET-Serie „Aufs Maul geschaut – Deutschland vor der Wahl“
Immer wieder werden Abgeordnete oder Bürgermeister brutal attackiert, ihre Büros verwüstet oder Autos angezündet. Viel Schutz gibt es nicht. Trotzdem geben die wenigsten auf.
Die Bertelsmann-Stiftung zeichnet ein positives Bild zum Integrationsprozess von Muslimen. Es hilft sehr, sich die Ergebnisse der Studie näher anzuschauen.
Viele Menschen haben Angst, dass sich die Flüchtlingskrise in Deutschland wiederholen könnte. Innenminister de Maizière sieht dafür keine Gefahr – trotz dramatischer Flüchtlingszahlen in Italien.
Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. Bayerische Politiker halten von dieser Entscheidung gar nichts. Mit welcher Begründung?
Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Staaten mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – gegen den Willen der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Özdemir will die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erhöht sehen.
Laut einer neuen Studie sind Zuwanderung und Integration die Themen, die die Deutschen und ihre Nachbarn am meisten beschäftigen. Eine Sorge, die Wahlkämpferin Angela Merkel zum Thema macht.
Konservativ und streitlustig – in der Union hat sich Jens Spahn bei Reizthemen wie Islamkritik und Flüchtlingskrise für die Zeit nach Merkel profiliert. An seinem Aufstieg könnte ihn aber einer hindern – er selbst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste in eigens geschaffenen Einrichtungen unterbringen. Und dringt auf eine konsequentere Abschiebepolitik.