Der „gute Diktator“ und sein Helfer
Die Ironie, dass ausgerechnet ein notorischer Unterdrücker der Pressefreiheit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewährt (F.A.Z. vom 25.
Die Ironie, dass ausgerechnet ein notorischer Unterdrücker der Pressefreiheit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewährt (F.A.Z. vom 25.
mos. BUENOS AIRES, 26. August. Im Streit zwischen Quito und London über das Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange scheinen sich die Wogen ein wenig zu ...
Wenige Monate nach den Exzessen gegen Asylbewerberheime wie in Lichtenhagen war nach jahrelangem Streit der „Asylkompromiss“ möglich. Warum erst jetzt? Wie viel Verantwortung tragen die Utopisten des Multikulturalismus an diesem Versagen?
Vor zwanzig Jahren griff ein wütender Mob in Rostock-Lichtenhagen eine Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim von Vietnamesen an. Nächtelang dauerten die Ausschreitungen. Die Stadt will nun an die Geschehnisse erinnern. Viele Anwohner wollen nur eines: ihre Ruhe.
Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden.
Wegen des diplomatischen Asyls für Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hat die Organisation Amerikanischer Staaten eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Der Wikileaks-Gründer will sich angeblich an diesem Sonntag öffentlich zeigen.
Wiesbaden (lhe). Hessens Landkreise können nach eigenen Angaben den höchstrichterlich beschlossenen Zuschlag für Asylbewerber nicht weitergeben.
Hessens Landkreise können den höchstrichterlich beschlossenen Zuschlag für Asylbewerber nicht weitergeben. Es fehle die rechtliche Grundlage, teilte der Landkreis am Freitag mit.
Julian Assange hat sein Asylland schlau gewählt: Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa inszeniert sich gerne als Kraft gegen die Vereinigten Staaten. Doch in London, wo Assange sich aufhält, rätselt man noch, wie es weitergehen soll.
job. LONDON, 16. August. Nach der Anerkennung des Wikileaks-Gründers Julian Assange als Asylant durch die Regierung in Ecuador hat sich die Krise zwischen ...
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, um ihn vor einer möglichen Verfolgung aus politischen Gründen zu schützen. Großbritannien will den Wikileaks-Gründer allerdings nicht in das südamerikanische Land ausreisen lassen, sondern nach Schweden ausliefern.
Ecuadors Außenminister Patiño beschuldigt die britische Regierung, mit einem Eindringen in die diplomatische Vertretung seines Landes in London gedroht zu haben. Dort hält sich seit Wochen Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Heute will Quito über dessen Asylantrag entscheiden.
Chinas Staatsmedien stilisieren den Prozess gegen die Frau des entmachteten Parteifunktionärs Bo Xilai zum Triumph der Rechtsstaatlichkeit. Am Donnerstag ist der Prozess nach nur einem Tag zu Ende gegangen.
Hessen rechnet auch für 2012 mit mehr Flüchtlingen. Gemeinschaftsunterkünfte sollen stärker überprüft werden. Flüchtlingsorganisationen lehnen diese prinzipiell ab.
In den nächsten Tagen wird das Camp der Kapitalismus- und Bankenkritiker in der Frankfurter Innenstadt geräumt. Was bleibt von den knapp 300 Tagen dieser Besetzung?
Asylbewerber bekommen künftig mehr Geld. Dies trifft vor allem die Kommunen. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe schon seit Jahren alleingelassen - und wollen jetzt das Land in die Pflicht nehmen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat für sein Asylverfahren in Ecuador den bekannten spanischen Juristen Baltasar Garzón zum Anwalt genommen. Im Februar war ein Berufsverbot über Garzón verhängt worden, weil er Gespräche hatte abhören lassen.
Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.
Der monatliche Satz für Asylbewerber war schon Anfang der neunziger Jahre knapp bemessen. Und das mit Absicht. Damals strömten Hunderttausende nach ...
Einen Tag nach dem Anschlag auf engste Assad-Vertraute liefern sich die syrische Armee und oppositionelle Milizen offenbar schwere Gefechte. Viele Einwohner flüchten aus Damaskus. Wo sich Machthaber Assad aufhält, ist unklar.
Die Vehemenz, mit der das Kölner Urteil zur Beschneidung angegriffen wird, verwundert: Politiker, die sonst nur Häme für religiöse Bräuche übrig haben, streiten auf einmal wacker für blutige Riten.
Die Gruppe „der Freunde Syriens“ hat ihre Beratungen in Paris ohne greifbare Ergebnisse beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich irritiert über eine Indiskretion des russischen Außenministers Lawrow.
Der russische Außenminister Lawrow hat sich erstaunt über den Vorschlag gezeigt, Russland solle dem syrischen Präsidenten Assad Asyl anbieten. Die UN-Beobachtermission in Syrien kündigte an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar Zweifel an der Vereinbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz. Danach erhalten Flüchtlinge 30 bis 40 Prozent weniger Sozialhilfe als deutsche Arbeitslose.
Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem die Auslieferung nach Schweden droht, hat sich in London in die Botschaft Ecuadors geflüchtet und in dem südamerikanischen Land Asyl beantragt. Die Londoner Polizei drohte, ihn festzunehmen, sobald er die Botschaft verlässt.
Der Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen noch nicht ganz verarbeitet. Jetzt durfte er erstmals ausreisen. In New York will er vorübergehend studieren.
Nationale Ermittlungsbehörden sollen künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern in der Datenbank Eurodac überprüfen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor. Die Grünen sprechen von einem „zynischen Vorschlag“.
Das Drama um Chen Guangsheng hätte eigentlich mit seinem Abschied aus der amerikanischen Botschaft beendet sein sollen, doch nun bittet der blinde Bürgerrechtler Amerika um Asyl. Seine Frau soll gefoltert worden sein.
In Delhi tagen derzeit die fünf Staats- und Regierungschefs der „Brics“-Staaten. Wie immer hadern sie mit der Weltordnung, die sie als ungerecht empfinden. Um ihren Zusammenhalt zu stärken, wollen sie nun eine Bank gründen.
Auf einer EU-Innenministersitzung in Brüssel verlangt auch Deutschland eine bessere Kontrolle der griechisch-türkischen Grenze, über die viele illegale Einwanderer nach Europa kommen.
Das Oberste Gericht Ecuadors hat die harte Haft- und Geldstrafe gegen vier Mitarbeiter der Zeitung „El Universo“ bestätigt. Ihnen wird Verleumdung vorgeworfen, weil einer von ihnen in einem Artikel Staatspräsident Correa heftig angegriffen hatte.
Die gemeinsame Asylpolitik der EU soll helfen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten achten die Grundrechte von Asylbewerbern.
Die Schriftstellerin Hilde Spiel suchte ihren Ort zeitlebens zwischen ihrer Wiener Heimat und dem britischen Asyl. Heute wäre sie hundert geworden.
Saadi Gaddafi hatte sich am Sonntag gemeinsam mit acht weiteren Vertrauten seines Vaters in den Niger abgesetzt. Nun hat er in der Hauptstadt Niamey um politisches Asyl ersucht.
Frankfurt (dpa). Es ist eine Geschichte mit Niederlagen, kleinen Erfolgen und großen Aufgaben: Wenn der Gründer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Jürgen Micksch, auf die vergangenen 25 Jahre zurückblickt, fällt die Bilanz ...
Ranghohe Offiziere aus dem Umfeld des untergetauchten libyschen Machthabers Gaddafi haben sich in das Nachbarland Niger abgesetzt. Ein Sprecher des alten Regimes widerspricht Berichten über die Ausreise des gestürzten Diktators.