Um die Einstufung der Maghreb-Staaten wird noch gestritten, da fordert die FDP, weitere Länder als sicher einzustufen – und macht Vorschläge. Hintergrund ist ein im Koalitionsvertrag festgelegter statistischer Wert.
Wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geht, sollten häusliche Gewalt und Bandenkriminalität keine Asylgründe mehr sein. Ein Richter in Washington erklärte diese Einschränkungen nun aber für ungültig.
Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequent durchgreifen, sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Das sei auch im Sinne des Grundrechts auf Asyl.
Lange wurde in der Großen Koalition über die Obergrenze für Flüchtlinge diskutiert. Nun liegt die Zahl für dieses Jahr offenbar deutlich darunter.
Ein abgelehnter Asylbewerber muss aus Russland nach Deutschland zurückgeholt werden. Grund dafür ist eine Panne bei der Abschiebung.
Wegen Überlastung soll das Flüchtlingsamt mehr Zeit für die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Jahr 2015 bekommen. Noch im Januar will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen.
Ein kalifornische Berufungsgericht lehnt es ab, einen Erlass Trumps zur Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten zu lassen: Demnach könnten illegale Einwanderer in den Vereinigten Staaten kein Asyl mehr beantragen.
Mit einer Debatte um das deutsche Asylrecht möchte sich Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz empfehlen. Doch seine Anmerkungen gehen an der Realität vorbei.
Mit einer Debatte um das deutsche Asylrecht möchte sich Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz empfehlen. Doch seine Anmerkungen gehen an der Realität vorbei.
Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.
Mit seinem Vorstoß, das Individualrecht auf Asyl einzuschränken, hat sich Friedrich Merz blamiert – und seine Achillesferse gezeigt: Er ist nicht mehr im Film. Und ihm fehlt ein Gespür für Fettnäpfchen.
Demnach müssen Tausende Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle einzeln von amerikanischen Gerichten geprüft werden. Der amerikanische Präsident twitterte: „Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
Die Angst vor der Abschiebung treibt manche Asylbewerber zu Verzweiflungstaten. Der Hessische Flüchtlingsrat macht den Behörden deshalb Vorwürfe.
Nach der heftigen Debatte um seine Aussagen zum Grundrecht auf Asyl hat Friedrich Merz nun seine eigene Partei und Angela Merkel scharf kritisiert – wegen des Umgangs mit der AfD.
Bei der vierten Regionalkonferenz der CDU ist der Beifall für Friedrich Merz deutlich leiser als noch am Vorabend. Das liegt auch daran, dass bei dem Kandidaten für den Parteivorsitz so manches präziser und vorsichtiger klingt.
Friedrich Merz scheint vor dem CDU Parteitag etwas nervös. Seinen selbstbewussten Vorschlag zum Asylrecht, den die AfD positiv aufnahm, relativierte er nun. Jens Spahn hingegen nutzte die Aussagen 63- Jährigen und konterte.
Unter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat bisher Jens Spahn beim Thema Migration den Ton angegeben. Doch dann stößt Friedrich Merz eine völlig neue Debatte an – und versucht dann hektisch, das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tritt dem Eindruck entgegen, er habe einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes in Frage stellen wollen. Er fordert eine europäische Lösung.
Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.
Mit der Einführung des Asylrechts hat das Grundgesetz die Lehren aus der NS-Diktatur gezogen. Doch seit Beginn der Bundesrepublik wird immer wieder darüber diskutiert. Nun hat Friedrich Merz abermals die Debatte angestoßen. Ein Blick auf die Geschichte des Gesetzes.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.
Bisher wird nach drei Jahren überprüft, ob die Gründe für eine Asylbewilligung immer noch vorliegen. Diese Frist soll nach dem Willen der Koalition auf fünf Jahre gestreckt werden. Das sei aber keine Dauerlösung, heißt es.
Es ist spaßig, es wird debattiert – und doch interessiert die CDU-Mitglieder in Thüringen vor allem ein Thema: die Migrationsfrage. Bei der lässt sich ein Kandidat zu einer überraschenden Aussage verleiten.
Bei einer Regionalkonferenz in Thüringen forderte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz eine öffentliche Diskussion über das Individualrecht auf Asyl in Deutschland.
Auch nachdem ein Bundesrichter den Erlass von Amerikas Präsidenten zur Asylrechtsverschärfung für unzulässig erklärt hat, will Donald Trump nicht aufgeben. Die Entscheidung der Justiz sei eine „Schande.“
Der amerikanische Präsident würde gerne Immigranten, die illegal die Grenze überqueren, vom Asyl ausschließen. Das sei unkonstitutionell sagt ein Gericht. An der Grenze zu Mexiko werden derweil die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Eine am Dienstag vollzogene Sammelabschiebung von rund 40 Afghanen wird von Flüchtlingsräten und Politkern der Linkspartei scharf kritisiert. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hat mit Äußerungen zu „jungen Männerhorden“ für Irritationen bei der Grünen-Spitze gesorgt – wegen seiner drastischen Wortwahl. Mit seinem Vorstoß habe er allerdings recht.
Die Flüchtlingspolitik des Bundes zählt zu den wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Doch die Änderung des Asylrechts stößt in Hessen vor allem durch eine Partei auf Widerstand.
Er macht seine Ankündigung wahr: Donald Trump schränkt das amerikanische Asylrecht massiv ein. Illegal einreisende Menschen dürfen demnach keine Asylanträge mehr stellen.
Nach seinem höchst umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern will der amerikanische Präsident nun das Asylverfahren für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko beschneiden.
Ist es der weite Weg zur amerikanischen Grenzen, oder zeigen Donald Trumps Drohungen Wirkung? Viele der Mittelamerikaner, die sich auf den Weg nach Norden gemacht haben, stellen nun zunächst in Mexiko einen Asylantrag.
Weil er um die Sicherheit seiner Familie fürchtet, hat der Mann von Asia Bibi nach den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern Italien um Hilfe gebeten. Ein Menschenrechtsexperte der CDU fordert Schutz für die Christin in Deutschland.
Jens Spahn will viel und durch die überraschende Ankündigung von Angela Merkel beschleunigt sich nun alles. Ist er schon bereit für den Vorsitz?
Nach dem Vergewaltigungsfall von Freiburg sieht die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz Handlungsbedarf. Die CDU-Politikerin will Asylbewerber zu Kursen über Sexualität und Gleichberechtigung verpflichten.