Visumwartezeit reduziert
Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visumverfahren für ausländische Fachkräfte.
Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visumverfahren für ausländische Fachkräfte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt der „Süddeutschen Zeitung“, sie schließt es nicht es aus, abermals für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Zeit für eine Entscheidung sei noch nicht gekommen.
Der EU-Außenbeauftragte ist in Sorge, dass Mitgliedstaaten das Gericht unter Druck setzen, um einen Haftbefehl gegen Netanjahu abzuwenden. Außenministerin Baerbock ermahnt Israel: Es nutze seiner Sicherheit nicht, „wenn Menschen in Zelten verbrennen“.
Dutzende Tote nach Angriff auf Rafah / Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten
Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen. Mehrere Minister nehmen den ungarischen Kollegen in die Mangel. Der Grund: Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest in Berlin gestört. Es kam zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen.
Wie wird mit Israels Ministerpräsidenten umgegangen, wenn es einen Haftbefehl gegen ihn gibt? Was sagt Investor René Benko in Österreich vor einem Untersuchungsausschuss? Und: Ist Leverkusen Favorit im Finale der Europa League? Der F.A.Z.-Newsletter.
Außenministerin Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine zeigen, wie dringend das Land eine bessere Luftverteidigung braucht. Etwas Handfestes mitbringen konnte aber auch sie nicht.
Die Außenministerin ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Der eigentlich ebenso geplante Besuch in Charkiw musste nach den russischen Angriffen in der Region kurzfristig abgesagt werden.
Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.
Die Länder im Indopazifik blicken mit Sorge auf Chinas immer aggressiveres Auftreten. Auf ihrer Reise in die Region stellt sich Außenministerin Baerbock eng an die Seite ihrer Gastgeber.
Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen in der kommenden Woche zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route ist außenpolitisch brisant.
Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.
Statt zu kürzen, fordern die Ministerinnen Baerbock und Schulze mehr Geld. Lindner sollte ewigen Streit und Taktiererei nicht mehr akzeptieren – und im Zweifel das Ampel-Experiment vorzeitig beenden.
Im Januar 2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung hat jetzt die Ermittlungen abgeschlossen – und kündigt Konsequenzen an.
Das Auswärtige Amt gibt 7,39 Milliarden Euro als Bedarf für 2025 an – deutlich mehr, als die Sparvorgaben des Finanzministers erlauben. Das Entwicklungsministerium geht ähnlich vor.
Die Außenministerin kritisiert die Erinnerungsarbeit an Schulen bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte. Die NS-Zeit finde „leider“ erst ab der zehnten Klasse statt.
Nach monatelangem Ringen hat das amerikanische Repräsentantenhaus über weitere Hilfen für die Ukraine abgestimmt. Die Republikaner hatten vor allem wegen der hohen Staatsverschuldung Bedenken.
Der Ukrainekrieg und die Nahostkrise dominieren das Treffen der G-7-Außenminister. Auch wenn Gastgeber Italien eigentlich eigene Schwerpunkte setzen wollte.
Ermittler haben zwei Deutschrussen wegen Spionageverdacht festgenommen. Außenministerin Baerbock lässt den russischen Botschafter einbestellen.
Die Ukraine braucht dringend eine bessere Luftverteidigung. Die Bundesregierung sucht auch außerhalb der NATO nach Patriot-Abwehrsystemen. Baerbock und Pistorius schreiben an die Partner einen eindringlichen Brief.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu dankte Außenministerin Annalena Baerbock für die deutsche Unterstützung ‒ Entscheidungen über die Sicherheit Israels treffe sein Land jedoch selbst.
Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.
Bundeskanzler Scholz verurteilt Irans Angriffe während seiner Chinareise. Die Opposition spricht von „Schaufenster-Solidarität“ und fordert mehr Sanktionen.
Regierungssprecher äußert sich ausweichend. Scholz reist Ende der Woche nach China. Er besucht Unternehmen und spricht mit dem Staatspräsidenten.
Israels Regierungschef gibt weiter den entschlossenen Kriegsherrn. Ein UN-Gericht ordnet an, mehr Nahrungsmittel in den Gazastreifen zu lassen. Und Annalena Baerbock hofft weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich im Westjordanland für eine „Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokratenregierung“ aus.
Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine „sofortige Waffenruhe“, doch der Gaza-Krieg tobt weiter. Die USA und Baerbock warnen derweil abermals vor einer Offensive auf Rafah. Der Überblick.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock weist Gedankenspiele zurück, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die EU denkt nach den gefälschten Wahlen in Russland über weitere Sanktionen nach.
Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wollen keine Gratulation aussprechen. Sie halten die Wahl für unrechtmäßig.
Die Außenministerin äußert sich deutlich zu den Präsidentschaftswahlen in Russland. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, sei völkerrechtswidrig.
Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Außenministerin Annalena Baerbock: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen."
Bundeskanzler Scholz spricht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Regierungschef Tusk über die Ukraine. Der Streit in der Ampelkoalition über die Unterstützung des angegriffenen Landes dauert an.