Der Rebell, den Annegret Kramp-Karrenbauer fürchten sollte, gibt sich in Leipzig lammfromm: „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“ Eine Drohung ist das kaum mehr.
Der Bundesgesundheitsminister hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen – und dabei eine Formulierung verwendet, mit der Angela Merkel einst viel Aufmerksamkeit erregte.
Revolte abgesagt: In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag stützt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Parteivorsitzende hatte zuvor demonstrativ die Machtfrage gestellt.
Annegret Kramp-Karrenbauer lässt in ihrer Rede die Ära Merkel hinter sich liegen und stellt dem Parteitag die Vertrauensfrage. Niemand will in Leipzig dazu Nein sagen.
In Leipzig sind der CDU Wunden geschlagen worden, die bis heute nicht ganz verheilt sind. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kann der Blick zurück eine Warnung sein – und Trost bieten.
Seit Monaten tobt in der CDU ein Streit um die Beteiligung Huaweis im Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Nun versucht die Parteispitze den Streit abzuwenden, indem sie den Bundestag abstimmen lässt.
Die amerikanische Regierung warnt vor dem chinesischen Tech-Konzern Huawei, deutsche Unternehmen reagieren. Längst spaltet das Thema auch die Politik – eine Reihe Abgeordnete stellt sich gegen die Kanzlerin.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Die versprochenen sechs Milliarden Euro im Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei sind fast aufgebraucht. Den 3,5 Millionen Flüchtlingen in der Türkei will Merkel aber weiterhin helfen.
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Die Steuern sind hoch – erst recht, nachdem andere Länder wie Amerika ihre Sätze verringert haben. Doch CDU und SPD sind sich nicht einig.
Nach dem tödlichen Angriff auf Fritz von Weizsäcker zeigen sich Politiker und Kollegen bestürzt. Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Beileid bekundet.
Mehr Pflegekräfte, mehr Ausbildung, höhere Löhne: In der Pflege hat sich die große Koalition viel vorgenommen. Reicht das? Und: Wer soll dafür bezahlen?
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den deutschen Streitkräften seit langem auseinander. Ein Ende des Missstandes ist nicht in Sicht. Eine Gruppe von Transatlantikern beschreitet einen neuen Weg, um das zu ändern.
Deutsche Unternehmen sollten mehr in Afrika investieren, fordert Bundeskanzlerin Merkel bei einer Konferenz mit afrikanischen Staaten in Berlin. Im Gegenzug müsse das Finanz- und Steuersystem in Afrika aber „verlässlich“ für deutsche Investoren sein.
Die Bundesregierung will im Mobilfunkausbau verängstigte Bürger besser informieren. Denn die bremsen zuweilen den Antennenausbau wegen möglicher Strahlenbelastung. Doch das ist nicht der einzige Grund für den lahmenden Ausbau des Netzes.
Italiens Ministerpräsident Conte nach Berlin, obwohl er in Rom alle Hände voll zu tun hat. Gemeinsam mit Kanzlerin Merkel will er die Migration aus Afrika nach Europa zurückdrängen. Es bleibt noch viel zu tun.
Revolutionen sind angesagt und große Erzählungen gefragt, aber auch Ratschläge für den Alltag werden präsentiert: Eine Auswahl neuer Bücher zum Klimawandel.
Frankreichs Staatschef will bei dem Nato-Gipfel im Dezember grundsätzlich über den Sinn der westlichen Allianz sprechen. Er hatte das Militärbündnis zuvor für „hirntot“ erklärt.
In der Südwest-CDU wächst der Widerstand gegen die Bundes-CDU: Wolfgang Reinhart schließt sich in wesentlichen Punkten der Kritik Friedrich Merz’ an. Zugleich wird vor Personaldebatten gewarnt.
Die Grünen profitieren enorm von der Debatte über den Klimaschutz. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wollen sie sich inhaltlich trotzdem weiter öffnen. Und eine Frage schwebt über allem: Wird es einen grünen Kanzlerkandidaten geben?
Der Bundesparteivorsitzende bezog sich in seiner Rede auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld immer wieder auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Ära Merkel ginge merklich zu ende, und seine Partei wolle die Weichen für eine neue Ära setzen, so Habeck.
Nachdem eine Familie mutmaßlicher Islamisten aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurde, sitzt der Vater jetzt in Haft – der Verdachts geht auf gewerbsmäßigen Betrug.
Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, mit einer Wahlrechtsreform das weitere Aufblähen des Parlaments zu verhindern. In der Verwaltung ist man alarmiert. Intern wurden schon die Kosten für weitere Büros veranschlagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verstärkte weltweite Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert.
Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.
Die Ideen von Bundesfinanzminister Scholz für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung entsprächen nicht der Meinung der gesamten Bundesregierung, sagte die CDU-Chefin. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich.
Arbeitsgeberpräsident Kramer will Deutschland „wetterfest“ machen und die Sozialabgaben deckeln. Kanzlerin Merkel kann sich vorstellen, die Unternehmenssteuern zu senken – Finanzminister Scholz nicht.
Wenn Menschen 35 Jahre gearbeitet haben und genau so am Existenzminimum stehen, wie der, der keine Stunde gearbeitet hat, dann sei dies ein Gerechtigkeitsproblem. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Grundrenten-Beschluss.
Hat die Kanzlerin mit einem Anruf beim früheren italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni die Koalition zwischen PD und Fünf Sternen herbeitelefoniert? Zu Salvinis Verschwörungstheorie passt das angebliche Gespräch auf jeden Fall gut.
Angela Merkel verurteilt den antisemitischen Anschlag von Halle im Oktober abermals auf das Schärfste. Niemand solle sich in Deutschland wegen seiner Herkunft oder seiner Religion gedemütigt oder ausgegrenzt, bedroht oder verfolgt fühlen, so die Kanzlerin.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier weist die Gerüchte über seinen bevorstehenden Rücktritt zurück. Im F.A.S.-Interview spricht er über Neonazis, den Fleischskandal, die Landesfinanzen und die CDU-Spitze.
Der Kompromiss zur Grundrente soll die Koalition retten. Aber er bedroht die Einheit der Union. Das Protokoll eines tagelangen Machtkampfs.
Unruhe kennzeichnet die Stimmung im Lande. Die Bundesregierung wirkt verbraucht und nicht mehr in der Lage, Zuversicht zu verbreiten. Doch Deutschland besteht nicht nur aus der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Merkel erinnerte am Tag des Mauerfalls an den Einsatz der Menschen und forderte dazu auf, für Prinzipien einzustehen. Vorher hatte Bundespräsident Steinmeier osteuropäischen Ländern für ihren Einsatz gedankt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls dazu aufgerufen, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen. „Die Werte, auf sich die EU gründet, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte, sie sind alles andere als selbstverständlich“, sagte Merkel in der Kapelle der Versöhnung in Berlin.