Großes Protokoll mit Landpartie
China hat die Kanzlerin freundlich empfangen, der Produktpiraterie abgeschworen, allerlei Abkommen geschlossen – und Interesse an der Lösung der Syrien-Krise bekundet.
China hat die Kanzlerin freundlich empfangen, der Produktpiraterie abgeschworen, allerlei Abkommen geschlossen – und Interesse an der Lösung der Syrien-Krise bekundet.
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem China-Besuch eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Li Keqiang vereinbart. Das Land bestellt unter anderem Airbusse im Wert von 17 Milliarden Dollar.
Die Frage ist ungeklärt: Wer ist verantwortlich für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, der Bund oder das Land Hessen? Nächste Woche wird Angela Merkel vernommen. Es wird die aufsehenerregendste Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Ob Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Peking auch über die Meinungsfreiheit und das Internet redet? Es wäre nötig, wie eine Zensur-Studie zeigt.
In der Flüchtlingskrise ist die Politik krampfhaft bemüht, sich gegen „rechts“ abzugrenzen, aus lauter Angst, nicht genug gegen Fremdenfeindlichkeit zu tun. Die Folge sind Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral.
Wieder gehen in Erfurt über 4.000 Asylkritiker auf die Straße. Und abermals wirft AfD-Hauptredner Björn Höcke der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise politischen Amoklauf vor.
Innenminister Thomas de Maizière hat Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge „ohne jede Vorwarnung“ an die deutsche Grenze gebracht zu haben. Die zuständige Polizeidirektion dementiert dies vehement.
Alle Gerüchte, er halte sich als Kanzlerin-Ersatz bereit, erweisen sich als das, was weder Merkel noch Schäuble sein wollen: als Papiertiger.
Österreich plant den teilweisen Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien - und wird dafür heftig kritisiert. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Innenministerin Mikl-Leitner die Pläne - und fordert eine stärkere Abschottung Europas.
Sigmar Gabriel kann Kanzler, glaubt er. Aber will er 2017 auch gegen Angela Merkel antreten? Natürlich, hat der SPD-Vorsitzende jetzt in einem Interview erklärt. Vorausgesetzt, die Partei sehe das auch so.
Die Kanzlerin bricht an diesem Mittwoch nach China auf - mit zahlreichen hochrangigen Wirtschaftsbossen im Schlepptau. Ein Abkommen der Börsenplätze Frankfurt und Schanghai wird erwartet. Deutschland ringt mit Großbritannien um die chinesische Gunst.
Horst Seehofer stellt der Kanzlerin wegen der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum, Merkel hält dagegen: „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“ Sorgt ein Koalitionsgipfel am Wochenende für Frieden?
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat unterdessen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen.
Nein, es gibt in der Politik keinen Knopf, den man drücken könnte. Das ist in der Flüchtlingskrise eine bittere Erkenntnis. Frank Plasberg hat daraus einen erhellenden Abend gemacht.
Österreich belaste mit seinem Verhalten in der Flüchtlingskrise die Beziehungen, kritisiert der CSU-Chef. Auch mit der Kanzlerin verliert er die Geduld. Bis Allerheiligen müsse die Zuwanderung begrenzt werden. Unterdessen warnt der Landkreistag vor einem „Systemkollaps“.
DGB-Chef Hoffmann schreibt einen Brandbrief an Angela Merkel. Die Gewerkschaften sind empört, dass „Nationale Wettbewerbsräte“ künftig wirtschaftspolitische Entwicklungen begutachten sollen.
Angela Merkels jüngste Aussagen zur Flüchtlingspolitik könnten vom bayerischen Ministerpräsidenten stammen. Bahnt sich ein Friedensschluss an?
Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik lässt ihre Zustimmungswerte in den Keller rauschen. Warum soll der Bürger einem Staat vertrauen, der sich selbst nicht mehr ans Recht hält?
Angela Merkel hat bei einem „Bürgerdialog“ in Nürnberg Fragen zur Flüchtlingspolitik beantwortet. Die Kanzlerin wirkte entspannt und gut gelaunt - das vorausgewählte Publikum auch. Wutbürger waren ebenso wenig darunter wie weinende Flüchtlingsmädchen.
Merkels Innenminister bleibt hartnäckig: Die erstaunliche Allianz von Thomas de Maizière und Horst Seehofer in der Debatte über Transiträume für Flüchtlinge.
Welche Vorstellungen haben Menschen in Deutschland von einem guten Leben? Darüber will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgern auf der Kaiserburg in Nürnberg ins Gespräch kommen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Auf dem Krisentreffen in Brüssel wurden nur Trippelschritte beschlossen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Doch angesichts der weit auseinander liegenden Positionen ist das besser als nichts. Ein Kommentar.
Flüchtlinge auf der Balkanroute sollen nicht mehr von einem Land ins nächste durchgewunken werden. Auch die Aufnahme soll besser geregelt werden, vor allem in Griechenland. Die Ergebnisse des Brüsseler Krisen-Spitzentreffens.
So etwas lesen Politiker derzeit dauernd. Und noch Schlimmeres. Was macht das mit, zum Beispiel, einem hessischen Landrat?
Der neue Chef der Wolfsburger, Matthias Müller, will die Kanzlerin über den Abgas-Skandal informieren und über die zukünftige Strategie des Autoherstellers beraten.
Ein Bild der Zärtlichkeit: In Istanbul musste Merkel auf einem Thron Platz nehmen. Wohl fühlt sie sich nicht, aber genau das ist Erdogans Absicht.
In Umfragen kommt die Union nur noch auf 36 Prozent. CSU-Chef Seehofer setzt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsdebatte weiter unter Druck. Unterstützt wird sie von einem prominenten Grünen.
Qatar ist in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt. Trotzdem liefert Deutschland dem Golfstaat Panzer. Das war 2013 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Die Opposition kritisiert den Deal - und SPD-Vizekanzler Gabriel würde ihn am liebsten rückgängig machen.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich die Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge verständigt. Widerspruch folgte allerdings sofort.
Die Bundeskanzlerin hat sich überraschend bei einem der NRW-Landräte gemeldet, der einen Brandbrief zur Flüchtlingskrise mitverfasst hat. Auch aus einem anderen Bundesland hat Merkel Post von besorgten Parteifreunden erhalten.
Viele Mittelständler sehen die große Zahl ankommender Flüchtlinge derzeit skeptisch. Unter den Parteien trauen sie vor allem einer zu, das Problem in den Griff zu bekommen.
In Berlin redet John Kerry mit Benjamin Netanjahu über die Gewalt im Nahen Osten. Auch sein Treffen mit Sergej Lawrow zu Syrien in Wien wird bereits vorbereitet.
Mit der Transall sollten Flüchtlinge künftig abgeschoben werden, berichteten viele Zeitungen. Die Länder und die Bundesregierung hätten darüber gesprochen. Die Geschichte eines Plans, der nie einer war.
Die sinkende Zustimmung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für Unruhe in der Union. Viele Abgeordnete fürchten schon um ihre Wiederwahl – und richten ihre Hoffnungen auf Wolfgang Schäuble. Zu Recht?
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingskrise: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen“, sagt der Grünen-Politiker. Jetzt bietet ihm die AfD politisches Asyl an.
Der palästinensische Großmufti sei nicht für den Holocaust verantwortlich, erklärt das Außenministerium vor dem heutigen Treffen zwischen Kerry und Netanjahu. Auch Angela Merkel weist die Äußerungen Netanjahus zurück.