Trotz des Asyl-Kompromisses will der CSU-Vorsitzende weiterhin eine Klage gegen die Bundesregierung prüfen lassen. Die Opposition kritisiert die Beschlüsse der Koalition zur Flüchtlingspolitik derweil heftig.
Die Bundeskanzlerin verliert weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Waren vor einem halben Jahr noch drei Viertel der Deutschen mit ihrer Arbeit einverstanden, sind es nun nur noch 49 Prozent. Einen Aufschwung erlebt Horst Seehofer.
Die große Koalition hat sich auf ein neues Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Es soll Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Asyl-Verfahren geben, aber keine Transitzonen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die CDU-Mitglieder, die mit dem Wahlvolk zu tun haben, wissen um die heikle Stimmung in der Stammwählerschaft. Sie befürchten, dass die Umfragen den tatsächlichen Absturz in der Wählergunst nur unzureichend widerspiegeln.
In der Frankfurter CDU gibt es eine Menge Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Viele Mitglieder sehen die Sache aber auch pragmatisch. Und manche sind sogar guter Dinge.
Die Zeitschriftenverlage setzen gegen die Werbemacht von Google auf gemeinsame Werbevermarktungen. Dafür fordern sie allerdings die Hilfe der Politik.
Die AfD will wie in Erfurt am Wochenende auch in Berlin tausende Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel auf die Straße bringen. Unterdessen scheint die Talfahrt der Union in den Umfragen vorerst gestoppt.
Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer herrscht in der Flüchtlingskrise zumindest erst einmal Waffenstillstand – aber ist auch der Frieden schon nah?
Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic teilt die Sorge der Bundeskanzlerin vor neuen militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan nicht: „Es wird keinerlei bewaffnete Konflikte geben.“
Die Kanzlerin greift bei der Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingskrise zu einem großkalibrigen Argument. Auch ihr Mehrstufenplan enthält freilich Beunruhigendes.
Anstatt über einzelne Worte zu streiten, sollte die Politik den Mehrwert von Flüchtlingen für die deutsche Wirtschaft anerkennen. „Wir sind alle gefordert“, so der BDI-Chef in Berlin.
Die VW-Aktie begibt sich nach weiteren Vorwürfen auf Talfahrt. BDI-Chef Grillo wirft VW vor, der deutschen Industrie zu schaden. Der Druck auf den neuen Chef in Wolfsburg nimmt zu.
Im Koalitionsstreit über Transitzonen betont Kanzlerin Merkel, die Krise sei nicht allein an der Grenze zu Österreich zu lösen. Union und SPD bemühen sich um moderatere Töne. CSU-Chef Seehofer pocht auf eine Einigung mit der SPD. Eine „schnelle Lösung“ müsse Vorrang haben.
„Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg“ - das meint zumindest der Chef der FDP im hessischen Landtag. Die CDU sieht darin Nähe zur AfD.
Bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt hat die Bundeskanzlerin erklärt, warum sie dagegen ist, Grenzen zu schließen. Dies könne zu militärischen Konflikten führen. Für ihre Flüchtlingspolitik erntete Merkel in Darmstadt mehr Lob als zuletzt in Sachsen.
Die jüngste Entgleisung von Pegida-Veranstalter Bachmann schlägt hohe Wellen. Sein Vergleich von Justizminister Maas mit Nazi-Propagandaleiter Goebbels sorgt für Empörung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Bundeskanzlerin stellt den Zeitschriftenverlagen Hilfe in Aussicht und wirbt dazu auch für das Freihandelsabkommen mit Amerika.
Bayern gegen Berlin. Horst Seehofer gegen Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende führt Krieg. Alles wegen der Flüchtlinge? Nicht nur. Es gibt noch eine andere Vorgeschichte.
Wie „grün“ ist Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz wirklich, fragt die führende belgische Tageszeitung? Ihr Blick richtet sich auf die Energiewende. Und da findet man manches „Paradoxe“.
Warum die Parteien der Koalition in der Flüchtlingsfrage lieber auf ihren Standpunkten beharren, als den Preis für einen Kompromiss zu zahlen.
Nach UN-Angaben sind im Oktober 218.394 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen - fast so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. In Deutschland streiten SPD und Union weiter über Transitzonen.
Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD kann niemand mehr leugnen. Bei Jauch wurde deutlich: Das ist gut so. Und: Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin.
Die Unionsparteien haben sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nun setzen Unions-Fraktionschef Kauder und CSU-Generalsekretär Scheuer die SPD unter Druck – sie soll möglichst schnell Transitzonen akzeptieren.
Die Koalition nimmt angesichts der Blockade der SPD das Ende der Bewegungsfreiheit Deutschlands in Kauf. So häuft sich Fehler auf Fehler. Für die Kanzlerin wird es eng. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und Transitzonen. Die lehnt die SPD allerdings vehement ab.
Angela Merkels Flüchtlingspolitik bedeutet den Verzicht auf die wichtigsten Gestaltungsmittel der Politik. Mit ihrem Vorgehen nimmt die Bundeskanzlerin das Ende des Westens vorweg.
Angela Merkel hat Einheimischen wie Migranten den Glauben genommen, dass die Grenzen Deutschlands noch eine Bedeutung haben. Einen verhängnisvolleren Fehler hätte sie kaum begehen können.
Wären heute Wahlen, würde die AfD unter Frauke Petry laut einer aktuellen Umfrage so viele Stimmen erhalten wie seit einem Jahr nicht mehr. Kanzlerin Merkel dagegen verliert an Rückhalt.
Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.
Er war nie einer ihrer Parteigänger, doch in der Flüchtlingskrise springt Norbert Blüm der Kanzlerin bei: Sie habe Menschlichkeit gezeigt, schreibt der frühere Bundesarbeitsminister. Um eine Union, die sie dafür zu Fall brächte, stünde es schlimm. Ein Gastbeitrag.
Auch Kanzlerin Merkel erwartet mittlerweile, dass in diesem Jahr insgesamt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das berichtet die F.A.S. Bei einem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern soll sie gedroht haben, die Grenzen zu schließen.
Steht es vor dem Treffen der Koalitions- und Unionsspitzen wirklich so schlecht um das Verhältnis zwischen CSU und CDU? Es ging doch einst sehr viel rauer zu.
An der Universität von Hefei im Osten Chinas wird die Bundeskanzlerin frenetisch gefeiert, schließlich hat die Stadt gute Beziehungen nach Deutschalnd. Nur Ministerpräsident Li Keqiang bekommt noch mehr Applaus.
Kurz vor dem Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik sieht der Vize-Kanzler die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr. Der Streit zwischen CDU und CSU sei „unwürdig und verantwortungslos“. Unterdessen kommen wieder Dutzende Flüchtlinge in der Ägäis ums Leben.
In der Flüchtlingskrise kann sich Angela Merkel auf den SPD-Vorsitzenden viel mehr verlassen als auf Horst Seehofer - obwohl Sigmar Gabriel emotional ihr Gegenteil ist. Doch Gabriel weiß, dass aus der Harmonie bald Wettbewerb werden muss, wenn er Kanzler werden will.