In der CDU gibt es beim Thema Flüchtlinge neue Meinungsverschiedenheiten. Ein Unionsabgeordneter warnt: „Die Bürger werden der Kanzlerin das Vertrauen entziehen.“
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande muss die angespannte Sicherheitslage nach den Anschlägen in den Griff bekommen. Auch Bundeskanzlerin Merkel muss endlich den Flüchtlingsstrom begrenzen. Ein Kommentar.
Eine Nacht des Grauens: Bei Anschlägen an sechs verschiedenen Orten in Paris sind mindestens 128 Menschen getötet worden. Mehrere Terroristen sprengten sich in die Luft. Frankreich hat den Ausnahmezustand verhängt, die Polizei jagt die Hintermänner der Angreifer.
Angela Merkel hat sich nach den Anschlägen in Paris tief betroffen gezeigt. Sie fühle sich den französischen Freunden nahe. Jetzt gelte es, Europas Werte zu bekräftigen.
Die Anschläge von Paris haben auch in Deutschland Fassungslosigkeit und große Bestürzung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat am Samstagmorgen in Berlin vor die Presse. Innenminister de Maizière berief ein Krisentreffen ein.
Weltweit rufen Staats- und Regierungschefs zur Solidarität mit Frankreich auf. Präsident Obama will alles zu tun, um die Terroristen zur Verantwortung zu ziehen.
Geschlossenheit sah zuletzt anders aus: Schäuble und de Maizière wichen von Merkels Kurs ab - und stellten damit ihre Macht in Frage. Jetzt geht die Kanzlerin in einem ZDF-Interview in die Offensive und betont ihre Richtlinienkompetenz.
Ein Failed State ist ohne bedenkenlose Zerstörung des Vertrauens der Menschen nicht möglich. Aber obwohl die Kanzlerin dafür mit aller Kraft gearbeitet hat, wollen engagierte Bürger im Bayerischen Oberland nicht mehr ihr Land sein.
Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schwindet: 52 Prozent der Befragten sind in einer neuen Umfrage mit Angela Merkels Vorgehen in der Krise unzufrieden.
Die EU und mehr als 30 afrikanische Staaten sind sich darin einig, dass Flüchtlingshilfe schon in Afrika ansetzen muss. Viele afrikanische Vertreter machten jedoch auch klar, dass sie die Migration nach Europa nicht stoppen wollen.
Finanzminister Schäuble warnt vor einer Eskalation, der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betont dagegen: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Vizekanzler Gabriel fordert unterdessen, große Flüchtlingskontingente nach Europa zu holen.
Der Bundesnachrichtendienst soll den französischen Außenminister abgehört haben. Frankreichs Präsident verlangt, dass ihm darüber jetzt „alle Informationen zur Verfügung gestellt“ werden.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle innerhalb und außerhalb Europas. Das wurde gerade in diesem Jahr deutlich. Doch das deutsche Handeln stößt auch auf Skepsis. Nicht zuletzt zeigten sich in 2015 die Chancen, aber auch die Grenzen der deutschen Außenpolitik.
Warum erkennen wir die Abgründe nicht, bevor wir hineinstürzen? Ein Allheilmittel für die Flüchtlingskrise gibt es nicht. Aber wo bleibt der Wille zur Lösung?
Die neueste Änderung bezüglich des Dublin-Verfahrens dürfte sich auf die tatsächliche Rückführungspraxis kaum auswirken. In erster Linie liegt das an de Maizières Rücksicht auf den Willen der Kanzlerin.
Der umstrittene Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière, das Dublin-Verfahren auf syrische Flüchtlinge wieder anzuwenden, war offenbar nicht mit der Kanzlerin abgesprochen. Auch die SPD zeigte sich angesichts des Kommunikationsverhaltens des Innenministers irritiert.
Bundespräsident und Kanzlerin haben ihrer Trauer um Helmut Schmidt im Kondolenzbuch Ausdruck gegeben. Vor dem Haus des Altkanzlers in Langenhorn legten die Menschen Blumen nieder.
Am Tag nach dem Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt würdigen deutsche und internationale Medien ihn als großen Staatsmann, dessen politische Lebensleistung noch lange andauern werde. Eine Presseschau.
Der Tod des früheren Bundeskanzlers lässt die deutsche Politik innehalten. Zahlreiche Politiker würdigen die Verdienste Helmut Schmidts um die deutsche Sozialdemokratie und die Bundesrepublik Deutschland.
Vor der Fraktionssitzung der Union sprechen sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU für Verschärfungen im Asylverfahren und eine Begrenzung des Familiennachzugs aus.
Die „unbedachten“ Äußerungen de Maizières werden in der Unionsfraktion mit Erleichterung aufgenommen: Endlich ein Minister, der die Sache in die richtige Richtung treibt.
Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?
Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste plant die EU weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. EU-Ratspräsident Tusk lobt derweil die Politik der Kanzlerin: Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute.
Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.
Alte Freunde nennen Angela Merkel Traumtänzerin – weil sie ein Herz für Flüchtlinge hat. Alte Feinde fallen ihr heute um den Hals. Beide Gruppen werden der Kanzlerin immer fremder.
Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“
Angela Merkel ist einmal mehr die Gewinnerin im jüngsten Asylkompromiss. Die Kanzlerin ließ Seehofer auflaufen und blieb auch dann noch besonnen, als der Druck auf sie stieg. Ein Kommentar
Der Bundesinnenminister hat den Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier nach Informationen der F.A.S. nicht über die geplante Verschärfung des Asylverfahrens informiert. Die SPD fordert Kanzlerin Merkel zu einem Machtwort auf.
Ihre Haltung in der Flüchtlingskrise hat der Bundeskanzlerin viel Kritik eingebracht. Ein britisches Magazin zieht in seiner aktuellen Ausgabe eine Bilanz ihres Wirkens – und betont Merkels Schlüsselrolle für das Fortkommen Europas.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Nach der Verwirrung um den Vorstoß des Innenministers der Union zu syrischen Flüchtlingen schäumte die SPD zunächst. Doch dann zeigt sich ihr Parteichef Gabriel gegenüber de Maizière milde.
Tausende AfD-Anhänger protestieren gegen das „Asylchaos“. Die Polizei hält Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurück. Und eine AfD-Politikern will Kanzlerin Merkel verhaften lassen.
Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das: In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu Lautsprechern. Ein Kommentar.
Die große Koalition hat ihre Krise überstanden. Doch wie wird das Duell ausgehen, das darüber entscheidet, ob der Flüchtlingsstrom beherrschbar wird?
Wer trägt die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis? Für Angela Merkel ist das Land Hessen Schuld, wie sie heute vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aussagte.
Der Biblis-Untersuchungsausschuss hat die Kanzlerin befragt. Die will „keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussionen“ haben – und widerspricht ihrem Parteifreund und hessischen Ministerpräsidenten Bouffier.