Vier gegen Steinmeier
Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gilt als ausgemacht. Aber es gibt vier andere Kandidaten, die am Sonntag antreten. Dazu zählen ein TV-Richter und der Vater von Satiriker Martin Sonneborn.
Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gilt als ausgemacht. Aber es gibt vier andere Kandidaten, die am Sonntag antreten. Dazu zählen ein TV-Richter und der Vater von Satiriker Martin Sonneborn.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Die neue Verfassung der Türkei soll Erdogan unbeschränkte Macht geben. Gegner des Plans werden „Terroristen“ genannt. Was daraus folgt, weiß jeder.
Seehofers Nähe-Distanz-Haltung zu Merkel sorgt bei den Wählern für ein geteiltes Echo. Der CSU-Chef fährt eine gefähriche Strategie des nicht Festlegens – stolpert er darüber?
Gemeinsame Ausreisezentren und leichtere Sammelabschiebungen: Bund und Länder wollen durch neue Maßnahmen schneller abschieben. Bestimmtes Fehlverhalten von Flüchtlingen soll zu besonders raschen Abschiebungen führen.
Die Kanzlerin hat schon so manchen Filmstar eingeladen. Steven Spielberg, George Clooney und jetzt Richard Gere stehen aber für mehr als nur Glamour. Man darf gespannt sein, was auf der Berlinale angesichts der Politik von Donald Trump noch passiert.
In ihrem gut gefüllten Terminplan nimmt sich Angela Merkel hin und wieder Zeit für Treffen mit Hollywood-Stars. Aber auch Richard Gere hat unter Berliner Politikern noch eine andere gute Freundin. Eine Bildergalerie.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren, wie abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zur Elbvertiefung. Und in Berlin wird die Berlinale eröffnet.
„Nationale Kraftanstrengung“: Die Bundeskanzlerin will ihre Abschiebepläne am Donnerstag offenbar den Ministerpräsidenten vorstellen. Auf ihrer Liste stehen auch „Bundesausreisezentren“.
Seit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten erlebt die SPD ein Umfragehoch. Auch in einer Forsa-Erhebung macht die Partei jetzt Prozente gut. Sie sammelt dabei Stimmen im rechten Lager.
Mit Martin Schulz gibt es nun tatsächlich die Chance eines Neuanfangs für die SPD. Vor allem geht es der Partei aber darum, die Bildung einer neuen Wählerkoalition zu verhindern.
CDU und CSU haben längst nicht in allen Punkten Frieden geschlossen. Auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kommt wieder auf. Und dann gibt es noch die Frage, wie Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD in Schach gehalten werden kann.
Von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten wollte Polen bisher nichts wissen. Nun zeigt sich Ministerpräsidentin Szydlo erstmals offen für die Vorschläge der Bundeskanzlerin.
Warum der einflussreiche polnische PiS-Chef Kaczynski sich eine europäische Atommacht wünscht und einen Sieg Merkels und wieso er gegen Schulz ist. Das F.A.Z.-Interview zum Nachlesen.
Es ist ein Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Die polnische Regierungschefin will nach dem Brexit grundlegende Veränderungen in der EU, Kanzlerin Merkel fordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit von Warschau – und lobt Trump für ein Bekenntnis.
Die Geschlossenheit der Union erklären sich die Grünen mit dem SPD-Erfolg in den Umfragen. CDU-Politiker reagieren verhalten. Nur Julia Klöckner greift Schulz frontal an.
Die Machthaber in Warschau sind dabei, den Ruf Polens als sicherer Hafen in der Region zu verspielen. Die Regierung braucht daher unbedingt verlässliche Partner in der Wirtschaft. Das ist Merkels Chance.
Merkel und Seehofer haben sich kaum mehr etwas zu sagen – außer, dass sie wieder eine Wahl gewinnen wollen. Ein wichtiger Dissens bleibt aber ungelöst.
Jaroslaw Kaczynski wünscht sich im F.A.Z.-Gespräch eine militärisch stärkere EU als Gegengewicht zu Russland. Vor Merkels Besuch in Warschau hat er auch zur Bundestagswahl eine klare Meinung.
Keine Experimente – die Union und ihre Kandidatin Angela Merkel könnten mit einem alten Adenauer-Slogan in den Wahlkampf ziehen. Martin Schulz aber hat Gaben, die der Kanzlerin fehlen.
Soll wirklich ein Berufspolitiker namens Frank Walter Steinmeier Bundespräsident werden? Nein! Zumindest nicht ohne einen Gegenkandidaten. Ein Vorschlag von EU-Parlamentarier Martin Sonneborn.
Merkel und Seehofer verkünden ihren neuen Frieden. Der CSU-Chef stützt die Kanzlerkandidatin offiziell, Angela Merkel rechnet mit ihrem schwierigsten Wahlkampf. Nur um einen Punkt drücken sich beide.
Die Unionsparteien feiern ihre Geschlossenheit und nehmen den gemeinsamen Feind in den Blick: Rot-Rot-Grün. Die Obergrenze, die von der CSU oft gefordert wurde, soll erst nach der Wahl wieder diskutiert werden.
Nach Monaten des Streits gehen Horst Seehofer und Angela Merkel auf Versöhnungskurs. Doch der CSU-Vorsitzende hat die Kanzlerin lange warten lassen – vielleicht zu lange. Ein Kommentar.
Die Unionsparteien treffen sich zum Friedensgipfel unter anderen Umständen: Die aktuellen Umfragen der SPD erwecken den Eindruck, dass die Kanzlerin einen ernsthaften Gegner bekommt. Bei der CSU weckt das neue Sorgen – sie betreffen die Landtagswahl 2018.
Mehr Gemeinsames als Trennendes: CDU und CSU treffen sich in München zur demonstrativen Versöhnung. Seehofer will „inhaltliche Übereinstimmung“. Dafür müssten sich die Schwesterparteien bewegen.
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge müssen zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Legale Migration braucht klare Regeln. Wer kommt, soll sich anstrengen. Ein Gastbeitrag.
Die Deutsche Bahn schlingert durch ihre Krise. Die Regierung sucht dringend nach einem neuen Chef. Noch besser wäre es, sie hätte ein Konzept für den angeschlagenen Konzern.
Mit der Kanzler-Nominierung von Martin Schulz ist der SPD eine Sensation gelungen. Mit einem Mal wirkt Kanzlerin Merkel durchaus bezwingbar. Vor allem Sigmar Gabriel profitiert von dieser Entwicklung.
Vor Angela Merkels Kür zur Kanzlerkandidatin am Montag werden wieder Risse in der Union offenbar: Für den Wahlkampf haben die Schwesterparteien unterschiedliche Gegner definiert.
Machtwechsel nicht ausgeschlossen: Mit Martin Schulz nimmt die SPD in Umfragen wieder Kurs auf die 30-Prozent-Marke. Die Werte der Union dagegen sacken ab.
Ein krasses Fehlurteil: Seehofers Abgaswerte sind nicht belanglos.
Wohin soll sich die EU entwickeln? Die Mitgliedstaaten sind uneins. Bundeskanzlerin Merkel schlägt eine Lösung vor, die sich in manchen Politikfeldern schon bewährt hat.
Die Union reagiert genervt auf den Aufschwung der SPD nach der Bekanntgabe der Schulz-Kandidatur. Vor allem seine guten Umfragewerte sorgen für Unruhe. Aber gleichzeitig steigt die Chancen auf Frieden zwischen den Schwesterparteien.
Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz.
Zwischen Berlin und Ankara kriselt es. Selbst deutsche Staatsbürger werden in der Türkei festgehalten. So hat Merkel bei ihrem Treffen mit Erdogan viel zu besprechen.
Für Donald Trump ist der globale Wettbewerb ein Wirtschaftskrieg zwischen Nationen, in dem des einen Gewinn des anderen Verlust ist. Die Antwort aus Deutschland muss noch bessere Qualität sein, vor allem aber eine bessere Wirtschaftspolitik.