Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Kein Cent, keine Anträge – noch nicht einmal eine Kontonummer: Im Schatten der schwierigen Regierungsbildung hakt es auch bei der Bewältigung der Diesel-Krise an vielen Ecken und Enden. Vor allem in den Städten und Kommunen regt sich nun Widerstand.
Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche ist sich die Union sicher, dass es zur großen Koalition kommt. An den persönlichen Beziehungen zwischen den Kabinettsmitgliedern wird es wohl kaum scheitern.
Generalsekretärin Nicola Beer versteht das Nein ihrer Partei zu Jamaika nicht als letztes Wort. FDP-Chef Lindner schon. Hermann Otto Solms sagt unterdessen, die FDP habe Angst gehabt, durch eine Regierungsbeteiligung als Partei zerrieben zu werden.
Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Ein Gastbeitrag.
Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen.
Nach dem Paukenschlag wird in der SPD noch einmal neu nachgedacht. Es gelte, Neuwahlen zu vermeiden – heißt es hinter vorgehaltener Hand. Behutsam müsse man die Partei auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Nur wie?
2013 hat die FDP nach vier Jahren mit Merkel in der Regierung die Fünfprozenthürde verpasst. Mit dem Ende von Jamaika wollten die Liberalen nun auch ihr eigenes Scheitern vermeiden.
Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der FDP-Vorsitzende über die Gründe für den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen. Vor allem einer Partei wirft Christian Lindner fehlende Kompromissbereitschaft vor.
CDU-Politiker warnen vor einer Minderheitsregierung. Norbert Blüm bezeichnet das als „hundsmiserable Idee“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles findet das aber eigentlich nicht schlecht.
Wie kann es nach der Jamaika-Pleite in Berlin noch weitergehen? Alle Parteien haben Federn gelassen. Deswegen wäre es gut, wenn sich jede von ihnen auf ihre eigene Ideologie besinnen würde.
Der Bundespräsident hat die Parteien daran erinnert, dass sie für die Willensbildung zuständig sind, aber nicht für die Regierungsbildung. Vielleicht fällt ja der Groschen noch.
Der Bundespräsident trifft sich mit der Spitze der Grünen und der Liberalen. Kann er die Jamaika-Parteien wieder zusammenbringen? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt dagegen auf Neuwahlen.
Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.
Ohne Deutschland ist die Europäische Union vorerst gelähmt. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Professor Thomas Jäger die internationalen Konsequenzen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen.
Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.
Indiskretionen, medialer Druck und fehlende Diskursfähigkeit: Dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind, liegt für den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing an vielem – aber nicht an der FDP.
„Jamaika“ ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.
Die Sondierungsgespräche sind gescheitert. Fehler sieht Merkel bei sich und ihrer Partei aber nicht. Stattdessen versucht sie sich, viel mehr wieder als starke Führungskraft zu präsentieren.
Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.
Der Bundespräsident mahnt, die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an den Wähler zurückgegeben werden. Doch nur die Grünen bleiben gesprächsbereit.
Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ebnet der Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen? Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel tritt Frank-Walter Steinmeier gegen 14.30 Uhr vor die Presse. Verfolgen Sie sein Statement hier im Livestream.
Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also noch einmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen.
Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin seien eine schlechte Botschaft für Europa, heißt es aus Frankreich. International wird nun vor allem die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin gestellt.
Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Drei Szenarien sind nun möglich.
Die Bundesregierung fördert Marktlösungen, um extreme Wetterereignisse abzusichern. Welche Summen sind im Spiel und kann das überhaupt funktionieren?
Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?
Die ersten Alarm-Mitteilungen kurz vor Mitternacht aus der baden-württembergischen Repräsentanz. Dann tritt FDP-Chef Lindner vor die Scheinwerfer.
Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dabei soll es auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bleiben. Die Linken fordern von den Sozialdemokraten unterdessen, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Angela Merkel bedauert den Abbruch der Sondierungsgespräche. Die Union habe geglaubt, dass man eine Einigung hätte erreichen können. Sie werde alles tun, um das Land „durch diese schwierigen Wochen“ gut zu führen.
Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Vier Wochen lang hat Angela Merkel alles getan, damit aus den Jamaika-Verhandlungen noch etwas wird. Doch der Weg zur neuen Regierung ist weit. Ist das realistisch?
Bis Sonntagabend wollen Union, FDP und Grüne noch verhandeln, dann soll das Ergebnis feststehen. Beim Thema Zuwanderung zeigen sich die Grünen unterdessen kompromissbereit – sofern eine Bedingung erfüllt wird.