Die Therapie beginnt
Der Besuch beim Bundespräsidenten war nur der Anfang: Die Annäherung zwischen CDU, SPD und CSU beginnt gerade erst. Mit offenem Ende?
Der Besuch beim Bundespräsidenten war nur der Anfang: Die Annäherung zwischen CDU, SPD und CSU beginnt gerade erst. Mit offenem Ende?
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Berichte über Sklaverei in Flüchtlingslagern haben die afrikanische Politik aufgeschreckt. Deutschland und Frankreich nutzen den Schock für einen Aktionsplan zur Verteilung der Migranten.
Das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU spricht sich gegen einen vorschnellen Eintritt der Union in eine große Koalition aus. Das Gremium würde eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel bevorzugen – aus einem bestimmten Grund.
Vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD mehren sich Stimmen von Sozialdemokraten, die sich gegen eine große Koalition aussprechen. Als Grund nennen vieles das Ja des Landwirtschaftsministers zu Glyphosat.
Am Abend trifft SPD-Chef Schulz bei Bundespräsident Steinmeier auf die Spitzen der Union. An das Gespräch mit Merkel und Seehofer hat der SPD-Parteinachwuchs klare Erwartungen – und verweist auf einen gültigen Beschluss.
Während sich in Abidjan die europäischen Staats- und Regierungschef um die Zukunft des afrikanischen Kontinents sorgen, sorgt sich Horst Seehofer weiter um die eigene. Doch nicht alle Jobs sind so umkämpft wie jene an der CSU-Spitze.
Die Union wirbt für eine große Koalition – und warnt die SPD vor überzogenen Forderungen. Doch die Sozialdemokraten wollen sich teuer verkaufen, erst recht nach dem Glyphosat-Konflikt. Ein Überblick über die Lieblingsprojekte der SPD.
Vor dem Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine stärkere Unterstützung Afrikas im Kampf gegen illegale Migration zugesagt. Europa und Afrika hätten ein gemeinsames Interesse daran, diese zu beenden.
Christian Schmidts Alleingang verpestet derzeit die Stimmung in Berlin. Dabei könnte die Causa Schmidt für die SPD auch zur Chance werden. Eindeutig problematisch ist hingegen der nordkoreanische Raketentest.
Arbeitsrechts-Reform als vertrauensbildende Maßnahme: Nach Ansicht eines SPD-Politikers könnte die Union so die umstrittene Glyphosat-Entscheidung ausbügeln. Es geht um ein Thema, das vor allem Frauen betrifft.
Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.
Die Kanzlerin hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wegen seines Alleingangs bei der Glyphosat-Zulassung öffentlich gerügt. Vielen SPD-Politikern reicht das nicht. Vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition ist die Stimmung schlecht.
Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Christian Schmidt parteiübergreifend für Verärgerung gesorgt. Auch die Kanzlerin rügte den Bundeslandwirtschaftsminister für seine eigenmächtige Entscheidung. Die hat er offenbar nicht spontan getroffen.
Wie verhindert man Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge? Mit Geld. Die Bundesregierung will den Städten und Gemeinden noch mehr davon zukommen lassen.
SPD, FDP und Grüne fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Glyphosat-Votums. Der Bundeslandwirtschaftsminister beteuert nun, eigenmächtig entschieden zu haben – und nährt damit Zweifel an der Autorität der Kanzlerin.
Unsicherheit mag der Deutsche gar nicht: Er schätzt stabile Verhältnisse. Das nimmt nun bizarre Züge an.
Kanzlerin Merkel lädt zum Diesel-Spitzentreffen ein. An der Elfenbeinküste findet der EU-Afrika-Gipfel statt. Präsident Macron hält seine Grundsatzrede zur französischen Afrika-Politik. Das Bundesamt für Verbraucherschutz stellt seinen Jahresbericht vor.
Kanzlerin Merkel lädt zum Diesel-Spitzentreffen ein. An der Elfenbeinküste findet der EU-Afrika-Gipfel statt. Präsident Macron hält seine Grundsatzrede zur französischen Afrika-Politik. Das Bundesamt für Verbraucherschutz stellt seinen Jahresbericht vor.
Bisher fand die Debatte über die Regierungsbildung in lichten Höhen statt. Dann machte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt tatsächlich Politik – mit Glyphosat. Müssten die SPD-Minister jetzt nicht abtreten?
Die Kehrtwende in Richtung GroKo fühlt sich so an, als ob man seinen Urlaub umbuchen müsste: von Jamaika nach Würselen. Wir sind wieder da, wo Angela Merkel uns am liebsten hat: Auf dem Boden der nackten Tatsachen.
Die Ermittler werten den Angriff auf Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein als schwere politische Straftat. Der alkoholisierte Täter soll die Flüchtlingspolitik als Motiv genant haben.
Kein gutes Zeichen für die große Koalition: Gegen den Willen der SPD stimmt die Union einer längeren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu. Ein „schwerer Vertrauensbruch“, sagt SPD-Fraktionschefin Nahles.
SPD-Chef Schulz rückt immer weiter von seinem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition ab – und warnt seine Partei vor zu vielen Forderungen an die Union. Die sieht besonders ein SPD-Projekt kritisch.
Am Sonntag hat sich das CDU-Präsidium für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. Nach der Sitzung des Parteivorstands zeigt sich auch Angela Merkel dialogbereit. Doch zu einer Frage will sie sich nicht äußern.
Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition dürften nicht überhastet geführt werden, findet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner. Unterdessen stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen für ein Bündnis mit der Union.
Nichts spricht dafür, dass bei einer Fortführung der bisherigen Regierungsstruktur der rechte Populismus nicht noch stärker wird. Warum die Favorisierung einer Minderheitsregierung mehr ist als bloße Romantik.
In Deutschland drohen mittlerweile in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselautos. Die Präsidentin des Städtetages mahnt zu Eile.
Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern erstmals auf die CDU-Parteibasis. Doch wer eine beunruhigte Vorsitzende erwartete, wurde überrascht.
Die Ära der Kanzlerin ist noch nicht vorbei. Doch auch in der Union breitet sich die Angst aus. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist für CDU und CSU ein Menetekel. Und was nach Merkel kommt, ist ungewiss. Ein Kommentar.
Seit langem setzt sich die frühere Tennisspielerin Billie Jean King für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein. In der Sonntagszeitung spricht sie über die Kanzlerin, Donald Trump und den geborenen Feministen Andy Murray.
Wie bekommt man die Sozialdemokraten wieder vom Oppositionsbaum herunter? Für Bundeskanzlerin Merkel könnte es sich als Glücksfall erweisen, dass im Schloss Bellevue ein Bundespräsident von sozialdemokratischem Blute sitzt.
Fehlt Angela Merkel die Autorität oder die Energie? Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der Bundestagsabgeordnete der SPD, Karl Lauterbach, warum er von der Kanzlerin jetzt klare Signale erwartet – und „Kenia“ eine Option ist.
Bundespräsident Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem Treffen eingeladen. In der SPD soll es danach Vorgespräche über eine große Koalition geben.