Mit dem Holzhammer
Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus!
Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus!
Bei der Generalaussprache im Bundestag ist es zu heftigen Angriffen auf die Rhetorik der AfD gekommen. Die SPD-Abgeordneten erinnerten dabei an die dreißiger Jahre.
Die Haltung der SPD dürfe nicht Vorbild für Deutschland sein, so die Kanzlerin. Man könne nicht ignorieren, was auf der Welt passiere. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles bekräftigte ihre Position jedoch.
Eigentlich will der Bundestag über den Haushalt diskutieren, aber dann sind doch wieder nur die Migration und die Empörung über die AfD das Thema. Und es gibt Standing Ovations für Martin Schulz.
AfD-Fraktionschef Gauland nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Attacke gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die hält dagegen. Martin Schulz kritisiert Gauland mit einem drastischen Vergleich – und bekommt viel Applaus.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland griff in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Scharfe Widerworte kamen auch vom SPD-Abgeordneten Martin Schulz.
50 Pädagogen haben Angela Merkel besucht, um mit ihr über das Dauerbrennerthema Integration in der Schule zu sprechen. Mit dabei: Alma Obradovac, 36, Grundschulrektorin aus Offenbach.
Dass die AfD sich an die bürgerliche Klientel und an die äußerste Rechte heranmacht, akzeptiert der Chef der Hessen-CDU nicht. So nimmt Bouffier sich jetzt den von der AfD ach so geschätzten Alfred Dregger zum Vorbild.
In der EU sind zahlreiche Spitzenämter neu zu vergeben. Warum eigentlich macht man nicht Angela Merkel zur Kommissionspräsidentin?
Dem Konkurrenten von Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Union werden kaum Chancen eingestanden. Abgeordnete sprechen in der F.A.S. von einer unglücklichen Kandidatur.
Die Debatte um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu Chemnitz nimmt kein Ende. Nun fordert die FDP ein Statement von Merkel – und warnt vor einer Entfremdung zwischen Politik und Sicherheitsbehörden.
Einig wie selten unterstützt der Westen das Referendum zur Umbenennung Mazedoniens. Auch Angela Merkel reist dafür nun in den Balkanstaat – mit einem klaren Appell an die mazedonischen Bürger.
Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung.
In Marseille gehen Macron und Merkel gemeinsam Migrationsfragen an. Dem französischen Präsidenten ist aber auch daran gelegen, seine Europapolitik zu profilieren. In Zuge dessen spricht er eine Mahnung an die EVP aus.
Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer.
Die Kauffreude der Chinesen sieht die Bundesregierung zunehmend kritisch. Doch Investitionen aus Qatar seien „sehr willkommen“, sagt die Bundeskanzlerin. In einer Branche hofft sie auf eine besonders enge Zusammenarbeit.
In Schweden wird am Sonntag gewählt. Das Land ist ein Nettozahler in die EU-Kasse. Gelingt es der rot-grünen Minderheitsregierung, die Schwedendemokraten in Schach zu halten?
Wie viel guter Wille steckt wirklich hinter dem friedlichen Jargon, den Außenminister Cavusoglu und Maas nun in einer deutsch-türkischen Schule angeschlagen haben? Neben tiefgelobten kulturellen Gemeinsamkeiten schwebt das Thema Flüchtlinge wieder über der Agenda.
Horst Seehofers „Mutter aller Probleme“ klingt fatal nach „Mutti aller Probleme“. Dahinter steckt die Mutter aller Fragen. Die Unionsfraktion muss schon bald darauf eine Antwort geben. Ein Kommentar.
Nach Donald Trump droht nun auch der französische Armee-Chef mit Konsequenzen, sollte Assad in Idlib Chemiewaffen einsetzen. Die Franzosen seien einsatzbereit – zur Not auch allein.
Habeck ist der Star, Baerbock kennt man kaum. Doch das wird sich in Zukunft ändern. Denn die neue Grünen-Vorsitzende hat selber Strahlkraft.
Vom Kanzleramt bis zur ISS: Angela Merkel sprach in einer Liveschalte mit dem Astronauten Alexander Gerst über Umweltschutz und Krebsforschung. Gerst nutzte die Chance, um erste Ergebnisse seiner Forschung zu verkünden.
In einem Interview kritisiert Kanzlerin Angela Merkel die jüngsten Forderungen von AfD-Chef Alexander Gauland in der F.A.Z. scharf. Hinsichtlich einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ist die Kanzlerin aber zurückhaltend.
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
Am Finanzplatz Frankfurt freut man sich, wenn die Kanzlerin kommt. Bei ihrer Rede in der IHK hat sie den Bankern und Börsianern aber wenig versprochen.
Das Dieselfahrverbot wird in Frankfurt einiges verändern. Die Akteure schieben die Schuld derweil weiter hin und her. Etwas Ruhe kehrt dagegen in Chemnitz ein – wenn auch nur kurz.
Es geht um viele Billionen Euro und zentrale Verträge zwischen den wichtigsten Banken der Welt: Was ist eigentlich dieses Euro-Clearing?
Die Bundeskanzlerin verurteilt abermals die Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe dort „sehr klar Hass“ gegeben. Angela Merkel widerspricht damit auch den „Hetzjagd“-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
600 Millionen Euro wollte Deutschland mit einer Digitalsteuer einnehmen, vor allem von den großen Internetkonzernen. Nun heißt es, eine „Dämonisierung“ der Unternehmen sei „nicht zielführend“. Die Pläne sollen vom Tisch sein.
Kaum ein Thema spaltet den Bundestag entlang der klassischen Linien wie die Jagd. Unter den Abgeordneten gibt es zehnmal mehr Jäger als im Volk – und fast alle sitzen rechts der Mitte. Größtes Reizthema: der Wolf als tierischer Migrant.
Angela Merkel will zwar nach Chemnitz fahren, aber vorher ist sie noch nach Frankfurt gekommen. Was sie dort über den Finanzplatz gesagt hat, und was derweil in Berlin los war, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Manfred Weber will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion für die Europawahl 2019 werden. Merkels Unterstützung hat er – ob er aber Jean-Claude Juncker beerben kann, ist noch unsicher.
Angela Merkel hat versprochen, den Finanzstandort Frankfurt massiv zu unterstützen. Erste Fortschritte gebe es bereits. Wo die Kanzlerin noch Potential sieht, erklärt sie auch.
Der Brexit führt zu einem Wettkampf zwischen Frankfurt und Paris. Emmanuel Macron kämpft schon lange für den Standort an der Seine. Entschieden ist trotzdem noch nichts.
In einem Interview wirft Salvini der Kanzlerin vor, die Risiken von Migration unterschätzt zu haben. Als Ziel gibt Italiens Innenminister aus, „alle Ankünfte“ von Migranten unterbinden zu wollen.