Saudi-Arabien steht in der Kritik wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg. Gleichzeitig ist das Land ein Verbündeter im Kampf gegen den Terror. Die Bundessicherheitsrat hat nun neuen Waffenexporten zugestimmt.
Der Staatssekretär, der seinen Platz für Maaßen räumen muss, bekommt nach den Worten von Angela Merkel eine neue Position zugeteilt. Die Entscheidung über Maaßen verteidigt die Kanzlerin.
Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung.
Auf einem ehemaligen Militärstützpunkt in der baden-württembergischen Provinz will Daimler seinen künftigen autonomen Autos das Fahren beibringen. Zur Eröffnung kommt sogar die Kanzlerin.
Die Kanzlerin gesteht ein, dass die Elektromobilität in Deutschland nicht so schnell vorankommt wie geplant. Trotzdem dringt sie auf eine heimische Batteriezellfabrik. Und hat eine Botschaft an die Kommunen.
Hans-Georg Maaßens Beförderung vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär empört in der SPD nicht nur Sigmar Gabriel. Unter den Genossen formiert sich immer mehr Widerstand – aber auch bei anderen Parteien.
Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zeigt sich die alte Zwangslage der SPD: Wie sehr kann man drohen, wenn man zu viel Angst vor den Konsequenzen hat?
Für Nostalgie ist im transatlantischen Verhältnis kein Platz mehr. Die Amerikaner haben die Nase voll, die Lasten des Westens zu tragen. Auf uns kommt einiges zu.
Hans-Georg Maaßen muss gehen – und wird nach oben weggelobt. In Korea ist dagegen unklar, wie man aus der Krise herauskommen soll. Das Wichtigste des Tages lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter.
Der Streit um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist gelöst: Er wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt – und damit sogar befördert. Die Reaktionen folgen prompt. Nicht nur die SPD ist empört.
Die Koalition hat es mit Mühe geschafft, die Maaßen-Krise zu entschärfen. Der Streit um die Flüchtlingspolitik aber wird weitergehen, solange Merkel Kanzlerin ist.
Seit mehr als zwei Jahren ist Wolodymyr Hrojsman vom Block Petro Poroschenko Ministerpräsident der Ukraine. Im Interview spricht er über den Krieg mit Russland, das Problem mit Nord Stream 2 und seine jüdischen Eltern.
Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick.
Merkel reist nach Algerien, und auch wenn das Land nur indirekt Einfluss auf den Flüchtlingszuzug nimmt, geht es vor allem um dieses Thema.
An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung.
Der Innenminister, der den Verfassungsschutzpräsidenten entlassen müsste, rechnet mit einer Entscheidung am Dienstag. Am Abend äußerte sich Seehofer zur Causa Maaßen.
Viele junge Algerier suchen in Deutschland Asyl. Oberstes Ziel von Merkels Besuch in Algier ist daher ein Rückführungsabkommen. Nun hat sie konkrete Zusagen erhalten.
Entwicklungshilfe kann dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Allerdings wird sie nur selten so eingesetzt, dass sie dieses Ziel auch erreicht. Regierungen reagieren oft zu spät und zu halbherzig auf Krisen, die sich häufig schon früh abzeichnen. Das Verhalten der Bundesregierung im Jahr 2015 ist da keine Ausnahme.
Nach Bundeskanzlerin Merkel besucht nun der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis Mazedonien. Er wirbt ebenfalls für den Westkurs des Balkanlandes – und macht zugleich Russland schwere Vorwürfe.
Im Jahr 2017 wurden 504 Asylbewerber aus Algerien in ihre Heimat abgeschoben. Bundeskanzlerin Merkel wird bei ihrem Besuch in dem Land wohl auch über eine mögliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sprechen.
Seit seinen Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz steht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Kritik. Mehrere Politiker fordern seinen Rücktritt. Jetzt hat die Kanzlerin wohl über seine Zukunft entschieden.
Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.
Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse
Entlassen, versetzen – aber wann und wohin? Der Rückhalt für Verfassungsschutzpräsident Maaßen schwindet. Während Andrea Nahles auf eine schnelle Klärung dringt, tritt Horst Seehofer Spekulationen über einen Koalitionsbruch entgegen.
Die SPD verbeißt sich in die Causa Hans-Georg Maaßen. Einige würden für seinen Abgang wohl gar die Große Koalition riskieren. Auch ein CDU-Landesvorsitzender geht auf Distanz zum Verfassungsschutz-Präsidenten.
Der Politologe Gero Neugebauer über Stimmungen im Volk, Schwächen im CSU-Wahlkampf und Bustouren in Flüchtlingsunterkünfte.
Ralph Brinkhaus will Volker Kauder um den Fraktionsvorsitz der Union bringen. Die Wahl wird die aktuelle Haltung der Fraktion gegenüber dem Merkel-Unterstützer aufdecken – und auch für die Kanzlerin ist das Ergebnis nicht unwichtig.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat eine Petition an die Bundesregierung gerichtet, in der er um Aufklärung ihres Kenntnisstands in Sachen Chemnitz bittet. Warum gerade dieses umständliche Mittel?
Noch ist offen, was aus Hans-Georg Maaßen wird. Er macht es seinen Verteidigern nicht leicht, gute Argumente für seinen Verbleib im Amt zu finden. Manche nehmen ihn sogar als arrogant wahr.
Nun nähert sich auch die CDU der Lösung, die SPD, Grüne, Linke und FDP schon lange propagieren: die technische Nachrüstung dreckiger Diesel-Fahrzeuge. Die Autoindustrie könnte daran auch ein Eigeninteresse haben.
Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position.
Die drohenden Fahrverbote in Deutschlands Städten setzen Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Zugzwang. Nun reagiert er per Videobotschaft und kündigt ein Konzept an. Wie konkret wird er dabei?
Mit der Causa Maaßen muss sich die fragile Koalition der nächsten Zerreißprobe stellen – zur Freude der AfD. Edmund Stoiber lässt derweil kein gutes Haar an der Partei. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die Causa Maaßen wird zur ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Die SPD fordert seine Entlassung. Ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt bleibt zunächst ohne abschließende Entscheidung.
Der Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen drohte zu eskalieren. Nun gibt die SPD-Innenexpertin Eva Högl Entwarnung. Doch in der Partei gibt es auch Drohungen.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden.