Industrie an Regierung: Ihr seid viel zu langsam
„Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt“, sagt der BDI-Chef an die Kanzlerin gerichtet. Merkel antwortet ihm prompt.
„Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt“, sagt der BDI-Chef an die Kanzlerin gerichtet. Merkel antwortet ihm prompt.
Am Dienstag wählt die Unionsfraktion im Bundestag ihren Vorsitzenden. Volker Kauder will wiedergewählt werden. Doch zum ersten Mal seit 13 Jahren hat er einen Gegenkandidaten.
Der Chef der Welthandelsorganisation ist nach Berlin gekommen, um für das Welthandelssystem zu werben – denn Amerikas Präsident scheint es fast abschaffen zu wollen. Deutschland sei ein Verbündeter, versichert die Kanzlerin.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.
Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten helfe Europa Deutschland, sagte Angela Merkel vor Wirtschaftsvertretern. Deutschland könne froh sein, nicht alleine im Fokus zu stehen.
Das Eingestehen von Fehlern, wie es die Kanzlerin getan hat, ist laut Annegret Kramp-Karrenbauer ein Zeichen von Stärke. Merkel hatte gesagt, sie habe in der Causa Maaßen zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt.
Volker Kauder tritt zur Wiederwahl des Fraktionsvorsitzes der Union an – und hat erstmals Konkurrenz. Derweil vergessen die Grünen, selbst der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt zu haben. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?
Theresa May steht in ihrer Partei stark unter Druck. Auf dem Parteitag kommende Woche will sie auf die Brexit-Hardliner zugehen und die Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken.
Die EU und Großbritannien sollten nach dem Brexit laut Kanzlerin Angela Merkel so enge Beziehungen wie möglich bewahren.
Angesichts der drohenden Fahrverbote verspricht die Kanzlerin: Kommenden Montag soll es eine Lösung in Sachen Diesel geben. Wie es aus der CDU heißt, könnte sich die Koalition auf Nachrüstungen einigen.
Die Spitzen von CDU und SPD gestehen Fehler ein und wollen zur Sacharbeit zurückkehren. Der Bundesinnenminister sagt: Das hätte schon früher geschehen können.
Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sagt ein baldiges Ende der Koalition voraus, wenn sie „keinen neuen Arbeitsmodus“ findet. Der Vorsitzende der Jungen Union stößt ins gleiche Horn.
Vor genau zwölf Monaten wurde ein neuer Bundestag gewählt: Auch wenn die große Koalition im Fall Maaßen nun einen Kompromiss gefunden hat, steht sie vor ihren Trümmern. Was heute sonst wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Das Spitzentreffen von Bund und den Chefs der Automobilbranche endet ohne große Entscheidungen. Dabei stehen viele große Fragen im Raum.
Nahles Aussage, die Beförderung Maaßens sei ein Irrtum gewesen, könnte glatt für die gesamte Koalition gelten, wenn man deren Spitzenpolitiker so hört. War’s das?
Es geht um Milliarden: Siemens will die irakische Stromversorgung wiederaufbauen. Dafür fliegt der Vorstandschef schon mal selbst nach Bagdad.
Die Regierung will anscheinend nun doch Nachrüstungen für alte Diesel. Die Autoindustrie sagt, das sei technisch nicht machbar. Wie löst man diesen Widerspruch? Den Showdown gibt es heute Abend.
Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss sich erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Gegner Ralph Brinkhaus will nach rechts abdriftende Wähler zurückgewinnen und warnt vor steigenden Sozialausgaben.
Am Sonntag trifft sich die Kanzlerin mit den Autobossen. Kommen dann Hardware-Nachrüstungen? Umtauschprämien für Dieselautos wären jedenfalls wirkungslos, heißt es im Umweltbundesamt.
Bei dem abermaligen Koalitionsgipfel zur Maaßen-Rochade verlangt SPD-Vize Stegner in der F.A.S. auch eine Debatte über die Zukunft der großen Koalition. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union knüpft er an eine Bedingung.
Nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will SPD-Chefin Nahles die Personalie Maaßen neu verhandeln. Führende Sozialdemokraten loben diese Kehrtwende und stellen sich hinter Nahles.
Im Streit über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine überraschende Wende vollzogen. Wir dokumentieren ihr Schreiben an Merkel und Seehofer im Wortlaut.
Nach der Maaßen-Entscheidung kocht die SPD-Basis vor Wut. Der Druck auf Andrea Nahles wird immer größer. Mit der Forderung nach neuen Verhandlungen versucht die SPD-Chefin einen Befreiungsschlag.
Die Koalition kommt wegen der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht zur Ruhe. SPD-Chefin Nahles will den Deal neu verhandeln, Merkel und Seehofer stimmen Gesprächen zu. Die Kanzlerin kündigt für das Wochenende eine Lösung an.
Der Streit um Diesel-Nachrüstungen nähert sich offenbar seinem Ende: Am Sonntag will sich die Kanzlerin mit den Konzernchefs der Autoindustrie treffen. Eine Lösung soll in der kommenden Woche stehen.
In Berlin schließt der „Wohngipfel“ mit konkreten Vorhaben für bezahlbaren Wohnraum, darunter mehr Wohngeld und Bauland. Und sogar das Grundgesetz soll geändert werden.
Seit Wochen streitet die Bundesregierung darüber, ob angesichts drohender Fahrverbote Nachrüstungen älterer Diesel sinnvoll sind. Nun kündigt die Kanzlerin eine baldige Einigung an.
In gerade mal zweieinhalb Stunden will die Bundesregierung an diesem Freitag eine „Wohnraumoffensive“ verabschieden. Schon jetzt sind einige Eckpunkte bekannt. Ein Überblick.
Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden, deswegen macht Angela Merkel das Thema heute zur Chefsache. Welche Fragen Andrea Nahles und Theresa May beantworten müssen, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
In den großen Städten leiden Mieter und Käufer gleichermaßen unter hohen Preisen. Die Regierung setzt auf Baukindergeld, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau - und trifft sich an diesem Freitag zum Wohngipfel. Fünf Vorschläge, wie es besser gehen könnte.
Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.
In ihrem Brexit-Plan schlägt May eine Freihandelszone mit der EU vor, die sich aber auf Güter beschränken solle. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem Vorschlag der britischen Premierministerin eine Absage. May hat schon eine neue Idee.
Nach Andrea Nahles’ Entscheidung in der Causa Maaßen rumort es in der SPD. Nahles’ Konkurrentin Simone Lange fordert ihre Partei auf, endlich „die Notbremse“ zu ziehen. Nun rechtfertigt Nahles ihr Handeln.
Eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen lähmt die EU seit Jahren. Das könnte sich bald ändern, deutet nun Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Salzburg an. Beim Thema Brexit bleiben die Fronten dagegen hart.