Die Kanzlerin will bis Montag Klarheit für besorgte Diesel-Besitzer schaffen. Diese sollen im Falle von Nachrüstungen „nichts dafür bezahlen“. Die Rechnung hat sie aber ohne die Hersteller gemacht.
Die Kanzlerin betont, dass Berlin und Ankara ein gemeinsames Interesse an guten bilateralen Beziehungen hätten. Merkel weist aber auch auf Meinungsverschiedenheiten hin. Die werden im Fall Dündar schon während der Pressekonferenz mit Erdogan deutlich.
Erdogan fordert offenbar die Auslieferung des kritischen Journalisten. Der verzichtet nun auf die Teilnahme an einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten.
Bei der Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und Angela Merkel hat ein Fotograf mit einem T-Shirt provoziert: es trägt die Aufschrift „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“. Die Pressefreiheit bleibt ein Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei.
Sigmar Gabriel hatte dagegen geklagt und bekommt Recht: Der Verkauf des „Pegida-Galgens“ für ihn und Kanzlerin Merkel bleibt verboten.
Im Verhältnis zur Türkei gebe es immer noch tiefgreifende Differenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch um gemeinsame Positionen zu finden, müsse man miteinander reden.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, zeigte sich erfreut über einen Wechsel der Tonlage der Türkei. Doch deutsche Investitionen könne es erst geben, wenn sich das Land stärker demokratisch entwickle.
In Berlin geht es heute um schwierige Fälle: Der türkische Präsident Erdoğan ist auf Staatsbesuch, und im Streit um Diesel-Nachrüstungen bahnt sich eine Lösung an. Das Wichtigste des Tages im Sprinter.
Die Abwahl Volker Kauders als Chef der Unionsfraktion ist eine Revolte gegen die Kanzlerin. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende betont, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen und spricht sich dafür aus, dass die Kanzlerin abermals als Parteichefin kandidiert. Merkel selbst will sich zu ihren Plänen nicht äußern.
Bei einer Veranstaltung in Augsburg lehnt Angela Merkel eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD vehement ab. Zudem kündigte sie an, im Dezember wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren
Es zeichnet sich eine Lösung in der Diesel-Debatte ab. Die großen Autohersteller lenken offenbar ein – Fahrzeughalter könnten aber dennoch zur Kasse gebeten werden.
Die Bundeskanzlerin sieht den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland trotz der schleppenden Nachfrage auf Kurs. Merkel verteidigt die Kaufprämie – und appelliert an Industrie und Kommunen.
Der neue Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, warnt vor moralischer Überheblichkeit gegenüber Protestwählern. Nach seiner Wahl erwartet die Mehrheit der Deutschen ein vorzeitiges Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft.
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Den Mitgliedern der Unionsfraktion wäre ein Wechsel mit Segen von oben vermutlich lieber gewesen als der demokratische Paukenschlag. Doch die Kanzlerin hat die Warnschüsse nicht gehört.
Jens Spahn versucht mit seinem neuen Gesetz, die Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder für sich zu nutzen. Mit dem geht aber vor allem das muntere Geldausgeben im Gesundheitssystem weiter. Ein Kommentar.
Der türkische Präsident wird von Bundespräsident Steinmeier in Berlin empfangen. Viele Spitzenpolitiker wollen dem festlichen Abendessen aber fernbleiben. Auch die Kanzlerin.
Das Umweltministerium akzeptiert nach einem langen Kampf für strengere Grenzwerte den Vorschlag der EU-Kommission. Damit ist der Weg für eine gemeinsame deutsche Position frei – ein Erfolg für Merkel.
Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Am Dienstag ist gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der CDU/CSU-Fraktion gewählt worden. Ob eine Zusammenarbeit funktioniert?
Für die Bundeskanzlerin ist die Abwahl Kauders eine Niederlage. Für die Union ist sie eine Chance: für mehr Streitkultur und Marktwirtschaft in den eigen Reihen.
Finanzminister Olaf Scholz findet in der Debatte um die Nachrüstung von Dieselautos deutliche Worte: „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld.“
Volker Kauders Abwahl ist der letzte Akt im Stück „Die bizarre Causa Maaßen oder die entrückte Koalition“. Fällt der Vorhang für Angela Merkel nun endgültig? Der Sprinter ab heute in neuem Gewand.
In der „Phoenix-Runde“ analysieren politische Beobachter die Abwahl Volker Kauders. Was bedeutet der Wechsel an der Fraktionsspitze für die Zukunft von Angela Merkel?
Angela Merkel hätte Volker Kauder zum Abtreten bewegen können. Sie tat es nicht. Nun folgen die Abgeordneten ihr nicht mehr. Warum hielt sie an Kauder fest?
Der nächste Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erinnert an Friedrich Merz – und setzt neue Akzente. Was von ihm wirtschaftspolitisch zu erwarten ist.
Der neue Vorsitzende der Unionsfraktion steht für einen Aufbruch in Zeiten der gefühlten Lähmung – und neues Selbstbewusstsein gegenüber dem Kanzleramt.
Der überraschende Sieg von Ralph Brinkhaus soll Angela Merkel zeigen: Es geht zu Ende. Weder sie noch Volker Kauder hatten offenbar eine Ahnung davon, wie groß die Unzufriedenheit ist.
Das erste Mal seit 1973 sind mehrere Kandidaten zur Wahl des Unionsfraktionschefs angetreten. Ein Sieg wurde dem Kauder-Herausforderer zuvor nicht zugetraut. Jetzt ist alles anders gekommen.
Volker Kauder hätte wohl gern auf die Kampfkandidatur an der Spitze der Fraktion verzichtet. Doch sein Konkurrent nutzt das Gegrummel in der Union für sich. Wer ist der Neue?
Nach der überraschenden Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus ihre Unterstützung angeboten. Dennoch wirkte die CDU-Vorsitzende von der Wahl Brinkhaus’ angefasst.
Ralph Brinkhaus ist überraschend zum neuen Vorsitzenden der Unions-Fraktion gewählt worden. Dabei war Kauder sowohl von Kanzlerin Merkel als auch von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt unterstützt worden. Die Wahl von Brinkhaus gilt dadurch auch als interne Wahl gegen die Parteispitzen.
Statt Nachrüstungen nun Rückkäufe? Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch, damit Dieselfahrer auch weiterhin in Deutschlands Städte dürfen. Am Freitag will sich die Regierung einigen.
Um wie viel müssen die Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen reduzieren? Diese Frage ist in der Regierung fast so umstritten wie die der Diesel-Nachrüstungen. Die Kanzlerin plädiert nun für einen Kompromiss.
In wenigen Tagen wird sich in Offenbach die Gruppe „Juden in der AfD“ gründen. Ein Russlanddeutscher aus Wiesbaden ist Initiator. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Offenbach nennt den Plan „aberwitzig“.