Merkel zu AfD-Überwachung
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach dem Ende der 9. Meseberger Gespräche zum Thema der möglichen Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach dem Ende der 9. Meseberger Gespräche zum Thema der möglichen Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Als Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ prägte, war Paul Collier einer der schärfsten Kritiker: Im F.A.Z.-Interview spricht der Ökonom über die Fehler Europas in der Flüchtlingspolitik.
Von Afrika hängt die Zukunft Europas ab, sagt die Kanzlerin. Deshalb will Angela Merkel den Kontinent retten – eine gewaltige Herausforderung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Nigeria eine „Win-Win-Situationen“ schaffen, um Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. Ein Versprechen soll dabei helfen.
Angela Merkel reist durch Afrika. Fernab von Chemnitz treibt die Kanzlerin den Kampf gegen Fluchtursachen voran. Doch ihr drei Jahre alter Satz „Wir schaffen das“ holt sie dabei immer wieder ein.
Nun ist es offiziell: Ralph Brinkhaus will gegen Volker Kauder um den Unions-Fraktionsvorsitz konkurrieren. Kauder erhält zwar von Merkel und Seehofer Rückendeckung – doch auch Brinkhaus bekommt prominente Unterstützung.
Sarrazin ist eine Provokation für die SPD. Oder kommt das nur daher, dass sich die Partei vom linken Parteiflügel an der Nase herumführen lässt? Wie schon so lange in der Migrationspolitik. Siehe Chemnitz.
Kanzlerin Merkel soll sich dazu durchgerungen haben, Manfred Weber als Spitzenkandidat bei der Europawahl zu unterstützen. Damit hätte der CSU-Mann Chancen auf ein EU-Amt, das seit 50 Jahren kein Deutscher mehr besetzt hat.
In Westafrika spricht Bundeskanzlerin Merkel über Migration – und über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Konkurrenz mit China belebt das Geschäft.
Viele Städte, Dörfer und Kreise haben das Gefühl, von der Bundesregierung mit dem Zuzug von Asylbewerbern alleingelassen worden zu sein. Allen Warnungen zum Trotz. Das rächt sich nun. Ein Kommentar.
Das Rennen um den Chefposten in der Europäischen Zentralbank ist wieder offen, nachdem Berlin den Favoriten, Bundesbankpräsident Weidmann, nicht unterstützt. Zieht Frankreich nun seinen Joker?
Deutschland zeigt sich bislang zurückhaltend mit Geschäften auf dem Kontinent. Gerd Müller wünscht sich eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit – auch, um sich Rohstoffe zu sichern.
Auf der ersten Station ihrer Westafrika-Reise hat sich Angela Merkel mit Senegals Präsidenten Sall auf mehr Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geeinigt. Sall schlägt Visafreiheit vor – die Kanzlerin setzt auf etwas anderes.
Konkurrenz für Volker Kauder: Der bisherige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus will offenbar den CDU-Politiker an der Spitze der Unionsfraktion ablösen. Kauder gibt sich kämpferisch.
Die Türkei steckt tief in einer Währungskrise. Die Bundesregierung will das Land – auch aus Eigeninteresse – offenbar unterstützen, ohne dabei jedoch finanzielle Direkthilfe zu leisten.
Chemnitz ist im Ausnahmezustand. Rechte und Rechtsradikale instrumentalisieren den Tod von Daniel H. Über die eigentliche Tat und das Opfer spricht aber kaum jemand. Vielleicht auch, weil bei der Messerstecherei nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer einen Migrationshintergrund haben.
Wer gesellschaftlichen Frieden in Deutschland wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen, sagt Bundespräsident Steinmeier. Die Polizei tritt Gerüchten zu den tödlichen Messerstichen von Chemnitz entgegen.
Erst drohte Trump und führte neue Zölle ein. Nun soll alles schnell gehen – auch im Handelsstreit mit den Europäern.
Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.
Ralf Stegner hat sich für höhere Beiträge von Reichen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte unterdessen die SPD davor, die Bürger in der Rentendebatte zu verunsichern.
Was heißt das für den Euro, wenn ein Deutscher wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der EZB-Spitze als nicht vermittelbar gilt?
Horst Seehofer muss sich zum Bamf-Skandal äußern – und der ist womöglich kleiner als gedacht. Peer Steinbrück macht derweil die Pferde scheu. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
In der ARD spricht Tina Hassel mit der Bundeskanzlerin, im ZDF Bettina Schausten mit Horst Seehofer. Beide Gespräche streifen zu viele Themen. Am Ende bleibt vor allem die Annahme, dass sich beide Politiker im Urlaub gut erholt haben.
Der Asylstreit mit der CDU war eine schwierige Zeit, sagt Horst Seehofer und verteidigt im Sommerinterview des ZDF sein Vorgehen. Auch die Kanzlerin gibt ein langes Interview – und lehnt zwei Ideen klar ab.
Finanzminister Scholz hat einen Renten-Vorschlag bis zum Jahr 2040 gemacht. Die Kanzlerin sagt, was sie jetzt gerade davon hält.
Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Zu Ergebnissen schweigen sich die Beteiligten zunächst aus.
Finanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur Rente gemacht bis zum Jahr 2040. Ein Fachmann hat für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nachgerechnet, wie dieses Vorhaben bezahlt werden könnte.
Was wird aus der Rente? Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz wollen sich heute treffen und einen großen Streit beenden.
Das Einreiseverbot gegen einen CDU-Abgeordneten hatte einen Schatten auf den Besuch der Bundeskanzlerin geworfen. Nun sprach Merkel mit Alijew auch über Menschenrechte.
Angela Merkel hat beim Staatsbesuch in Georgien freudig in ein Lied eines georgischen Männerchores eingestimmt.
Möchte die Kanzlerin lieber, dass ein Deutscher die Europäische Zentralbank führt oder die EU-Kommission? Politiker der CSU und der Opposition werben nun für Jens Weidmann.
Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.
Kanzlerin Merkel wägt ab: Ein deutscher EU-Kommissionschef könnte mehr wert sein, als den Bundesbankchef auf den EZB-Spitzenposten zu hieven.
Ein Mann hatte ein ZDF-Team bei einer Demonstration gegen Angela Merkel in Dresden aufgefordert, die Dreharbeiten einzustellen. Danach hielt die Polizei die Journalisten fest. Nun wurde bekannt, dass er Mitarbeiter des LKA Sachsen ist.
Schon lange streiten die ehemaligen Sowjetrepubliken im Südkaukasus um Territorien: Russland liegt im Zwist mit Georgien, Armenien mit Aserbaidschan. Merkels Besuch wird heikel. Doch die Region ist für die EU von großer Bedeutung.
Viele Berufstätige in der DDR zahlten hohe Beiträge, um eine Zusatzrente zu bekommen. Doch nach der Wende wurden nicht alle Ansprüche übertragen. Nun begehrt ein Rentner auf.