„Die Lösung liegt nicht in Europa“
Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán äußert sich Altkanzler Kohl kritisch zur europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker Elmar Brok nimmt Orbán in Schutz.
Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán äußert sich Altkanzler Kohl kritisch zur europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker Elmar Brok nimmt Orbán in Schutz.
Helmut Kohl lädt Viktor Orbán in sein Haus nach Oggersheim ein – dass es sich dabei um einen unfreundlichen Akt ihr gegenüber handelt, dürfte Angela Merkel klar sein. Das Kanzleramt gibt sich aber Mühe, Kohls Affront nicht durch übermäßige Kritik noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Altkanzler Kohl will den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán doch nicht in Budapest, sondern am 19. April zuhause in Oggersheim treffen. Orbán gilt als einer der schärfsten Gegner Angela Merkels in der Flüchtlingskrise.
Einschränkung der Pressefreiheit, Stacheldraht gegen Flüchtlinge, scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel – Viktor Orbán ist derzeit in Europa umstritten. Nun will Altkanzler Kohl Ungarns Ministerpräsidenten besuchen.
Dem verstorbenen ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll eine besondere Ehre zuteil werden: Ein Trauerstaatsakt in festlichem Rahmen.
Zur Geburtstagsfeier des Altkanzlers Gerhard Schröder im Sommer 2014 verschickte er eine Bombendrohung. Obwohl der Mann die Tat bestritt, muss er nun ein Jahr in Haft. Am Ende hat er sich selbst überführt.
Erika Steinbach twittert grenzwertige Dinge über Asylpolitik und Flüchtlinge. Angesichts ihrer eigenen Biographie ist das Verhalten der CDU-Politikerin erstaunlich.
In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.
An diesem Sonntag wird gewählt. Die Flüchtlingskrise dominiert, aber es geht auch um die Frage: Wer sichert Wohlstand und Wachstum? Baden-Württemberg zum Beispiel zeigt, wie das geht.
Im deutschen Fernsehen gibt es die „Elefantenrunde“ und das Duell der Spitzenkandidaten. Doch es gibt keine festen Regeln für die Wahldebatten. Die müssen endlich her. Amerika macht uns vor, wie das geht.
Erst sollte ein Buch über die Kleptokratie des Kremls gar nicht erscheinen, jetzt soll es das zumindest nicht auf Deutsch geben. Welche Rücksichten werden da genommen? Oder ist Angst im Spiel? Ein Gastbeitrag.
Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Vormittag in den dritten Tag.
Helmut Kohl will seinen früheren Ghostwriter Heribert Schwan auf Entschädigung verklagen. Die Höhe richte sich nach dem „Ausmaß der versuchten Geschichtsfälschung“, sagen seine Anwälte.
Mit einem Twitter-Foto von dunkelhäutigen Menschen, die ein blondes Mädchen ansehen, versetzt Erika Steinbach das Internet in Aufruhr. Auf der Maus will die CDU-Politikerin aber nicht ausgerutscht sein.
Die Umfragewerte der CDU/CSU sinken. Merkel scheint immer weiter isoliert. Vor ihrer Regierungserklärung am Mittag springen der Kanzlerin Vertraute bei. Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream.
Mit Mühe und Not haben sich Union und SPD gerade erst auf ein Asylpaket II geeinigt. Doch beim Thema Integration bricht abermals Streit aus. Die SPD-Linke wirft der CDU „Politik ohne Verstand“ vor. Und Altkanzler Schröder präsentiert eine Agenda 2020.
Politische Ereignisse lösen sich zunehmend von den Personen, die für sie verantwortlich sind. Zu Unrecht. Altkanzler Helmut Kohl ist das beste Beispiel dafür, wie ein einzelner Politiker Geschichte schreiben kann. Ein Gastbeitrag.
Der Altkanzler bezeichnet den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen als Fehler. Schuld an der derzeitigen Lage trage auch die CDU: Die habe in der Vergangenheit ein „rationales Einwanderungsgesetz“ blockiert.
Martin Rupps rechnet mit Helmut Schmidt und seiner Generation ab. So höhnt er, im „Raumschiff Bonn“ lebe ein „Männerbund von Flegeln zusammen, die sich im Bundestag für die Fernsehkameras und fürs Protokoll keilen, aber hinterher gemeinsam saufen und gemeinsam über ihre Ehebrüche schweigen“.
Viele Monate war Helmut Kohl nach einer Operation schwer krank. Nun hat der frühere Bundeskanzler nach seinem Klinikaufenthalt einen ersten Ausflug unternommen - und zusammen mit seiner Frau einen Ort besucht, der ihm seit seiner Kindheit am Herzen liegt.
Sie jetten um die Welt, leiten Sitzung um Sitzung und sind permanent unter Strom. Doch was tun Machtmenschen, wenn sie in Rente gehen? Milde und bescheiden werden sie bestimmt nicht.
Nach seinem Abstimmungs-Debakel auf dem SPD-Parteitag bekommt Sigmar Gabriel Trost von Altkanzler Schröder zugesprochen – gibt sich aber gelassen. Er gehe nicht geschwächt in seine politische Arbeit als Vizekanzler.
Bereits 2016 könnte der Hamburger Flughafen in „Helmut Schmidt Airport“ umbenannt werden. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss des Flughafenbetreibers ist eine erste Hürde genommen.
Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei aufgerufen, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Am Nachmittag wollen die Delegierten über einen Leitantrag abstimmen, der Kontingente für Flüchtlinge fordert.
Mit einem Staatsakt in Hamburg hat Deutschland Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt genommen. Kanzlerin Merkel würdigte den vor zwei Wochen verstorbenen Schmidt als „Instanz“, die tiefe Spuren hinterlassen habe.
Anlässlich des Staatsaktes für Helmut Schmidt spricht der ehemalige französische Staatspräsident über seine Freundschaft zum deutschen Altkanzler, Terrorbedrohung und seine Erwartungen an Europa.
Nach den Tagen des Terrors will die Bundesliga mit der Partie zwischen dem HSV und Borussia Dortmund ein wenig Alltag zurückbringen. Trotzdem dürfte vor allem BVB-Trainer Tuchel in Hamburg nicht sonderlich freundlich begrüßt werden.
Altkanzler Kohl hat erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Zitaten aus Gesprächen mit seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan geklagt. Nun pocht er offenbar auf Schadenersatz.
Helmut Schmidt hat den Menschen stets das Gefühl vermittelt, alles unter Kontrolle zu haben. Selbst seine eigene Trauerfeier hat der Altkanzler geplant. Jetzt nimmt die Welt Abschied, und Hamburg trauert.
Deutschland soll zur europäischen Flüchtlingshilfe an die Türkei 534 Millionen Euro beitragen.
Erika Steinbach wusste genau, was sie mit ihrem geschmacklosen Helmut-Schmidt-Zitat tat. Durch gezielte Provokation gelingt es ihr immer wieder, sich ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu katapultieren. Auf den Empörungsreflex kann sie vertrauen.
Bundespräsident und Kanzlerin haben ihrer Trauer um Helmut Schmidt im Kondolenzbuch Ausdruck gegeben. Vor dem Haus des Altkanzlers in Langenhorn legten die Menschen Blumen nieder.
Mit ihrem Tweet zum Tod von Alt-Kanzler Helmut Schmidt bringt Erika Steinbach viele gegen sich auf. Vielen gefällt ihre Meinung aber auch.
Der Tod des früheren Bundeskanzlers lässt die deutsche Politik innehalten. Zahlreiche Politiker würdigen die Verdienste Helmut Schmidts um die deutsche Sozialdemokratie und die Bundesrepublik Deutschland.
24 Wochen lag Altkanzler Helmut Kohl im Krankenhaus in Heidelberg. Nun darf er wieder nach Hause.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Kurs der Bundesregierung und fordert einem Bericht zufolge einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Unterdessen verliert die Union weiter an Zustimmung. Weniger als die Hälfte der Wähler ist mit dem Krisen-Management der Kanzlerin zufrieden.