Der Rauswurf von Andreas Kalbitz werde juristisch keinen Bestand haben, glaubt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Von einem „Machtkampf“ will er aber nicht sprechen.
AfD-Chef Jörg Meuthen ist es gelungen, den Rechtsextremisten Kalbitz aus der AfD zu drängen, aber innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Ein entscheidendes Beweisstück gilt zudem als verschollen.
Der Bundesvorstand schließt den Scharfmacher Andreas Kalbitz aus der AfD aus. Der Ko-Vorsitzende Meuthen hatte ein knappe Mehrheit organisiert. Kalbitz will sich juristisch wehren. Unterstützung erhält er von einem Parteienrechtler.
Das Auschwitz-Komitee Deutschland würde den Tag der Kapitulation der Wehrmacht gerne zum Feiertag machen. Alexander Gauland ist dagegen. In Berlin vergewaltigte Frauen sähen das anders als damalige KZ-Insassen, sagt er.
Er soll sich selbst als „Faschist“ bezeichnet und auf seine „arische“ Abstammung verwiesen haben. Nun hat der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland Christian Lüth überraschend gefeuert.
Während FDP-Chef Lindner die „große Einmütigkeit“ zwischen Regierung und Opposition aufkündigte, kritisierte AfD-Fraktionschef Gauland die Beschränkung der Grundrechte. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte gemeinsame Anleihen der EU-Staaten.
FPD-Chef Lindner spricht vom Ende der „großen Einmütigkeit“, der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD von einer „Basta-Mentalität“ der Kanzlerin: Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung.
In der AfD-Bundestagsfraktion gärt es: Macht es die Parteiführung der Regierung Merkel in der Krise zu leicht? Manche Abgeordnete fordern, alle Maßnahmen sofort zu beenden.
Indem er die Spaltung der Partei ins Spiel brachte, ist der AfD-Chef dem rechtsextremen „Flügel“ zuvorgekommen. Dessen Chefstratege hatte selbst Pläne für eine eigene Ost-Partei. Mit dem riskanten Manöver hat Meuthen sein Ziel erreicht – vorläufig.
Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen will, dass die Extremisten aus der AfD abhauen und etwas Eigenes gründen. Die machen das aber nicht. Und jetzt?
In der Corona-Krise wachsen viele über sich hinaus. Nur die AfD nutzt nicht ihre Chance.
Der eine Parteivorsitzende ist einmal ehrlich, der andere ist von ihm menschlich enttäuscht: Die AfD-Führung kämpft lieber gegeneinander als gegen die Pandemie.
Mit seinem Vorschlag, den „Flügel“ von der Partei abzuspalten, könnte der AfD-Chef zu weit gegangen sein. Damit hilft er jenen, die er bekämpfen will.
Der AfD-Vorsitzende wagt den Tabubruch und schlägt eine Trennung von Höcke und Co. vor – um mehr Wähler zu gewinnen.
Björn Höcke verkündet die Auflösung seines rechtsextremen Flügels und nennt sich selbst nun treuherzig einen Konservativen. Die Selbstverharmlosung der AfD schreitet voran.
Würde eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ irgendeinen Unterschied machen? Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland weiß es nicht. Und Björn Höcke macht nur Andeutungen.
Die AfD-Führung will den „Flügel“ loswerden. Werden sich die Extremisten aber einfach in Luft auflösen?
Der „Flügel“ von Björn Höcke soll sich nun selbst auflösen. Wieso sich die Gruppe auch in der AfD viele Feinde gemacht hat – und wie die Entscheidung im Parteivorstand zustande kam.
Einige Politiker wollen aus den aktuellen Grenzkontrollen zur Eindämmung des Coronavirus Rückschlüsse auf die Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Aber sind die Situationen vergleichbar?
Nach dem Anschlag in Hanau zeigt sich die AfD verunsichert. Sie steht unter Feuer und kommt nicht mehr voran. Müssen sich die Rechtspopulisten nun mäßigen?
Nach dem Terrorakt von Hanau wird die Frage laut, ob die AfD eine Mitschuld an den Toten trägt. Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei?
Durchläuft die AfD nach dem Hanauer Massenmord eine Katharsis? Zu wünschen wäre es. Wahrscheinlicher aber ist: Die AfD wird sich auch künftig in der Wortwahl „vergreifen“.
Die AfD ist empört über die „Hetze“, die sie nach dem Massenmord von Hanau erfahren habe. Es gibt auch Selbstkritik. Doch davon wollen viele in der Partei nichts wissen.
Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.
Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.
Niedertracht und zoologische Vergleiche: Was Alexander Gaulands Redenschreiber Michael Klonovsky spontan alles zum rassistischen Attentat von Hanau einfällt.
Wenn die Christdemokraten nicht herausfinden, wofür sie stehen, schlägt ihnen die letzte Stunde. Für den Untergang fehlt nicht mehr viel.
Die AfD begrüßt den Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers. Doch damit gibt sich die Partei nicht zufrieden. Im Visier bleibt: Angela Merkel. Gegen die Kanzlerin will sie den finalen „Punch“ setzen.
Am Donnerstagabend Abend erlebten die Fernsehzuschauer die Fortsetzung des Thüringer Dramas als Trauerspiel mit grotesken Momenten. Maybrit Illner bemühte sich um Klärung.
Der Bundestagsfraktionschef äußerte sich am Mittwoch in Potsdam. Erstmals in Deutschland war mit FDP-Politiker Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident nur mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD ins Amt gekommen.
Immunität klingt wie etwas Fantastisches. Für Abgeordnete aber ist sie eine Belastung. Dafür ist Alexander Gauland ein gutes Beispiel.
Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung wurden die Wohnungen des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion in Potsdam und Frankfurt durchsucht. Ein Sprecher der Fraktion kritisiert das Vorgehen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.
Antisemitische Äußerungen gibt es oft in der AfD. Zugleich präsentiert sich die Partei gern als Israels treuester Verbündeter. Wie wird sich die Fraktion bei der Rede des israelischen Präsidenten im Bundestag verhalten?
Angeblich war die AfD anfangs sehr bürgerlich. In Wirklichkeit ist die Entwicklung der Partei im Denken ihrer Gründer angelegt, das sich erst in der Masse verstärkte.
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Braunschweig eine neue Führung gegeben. Der neue Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla ist eine Wahl ganz nach Björn Höckes Geschmack. Das Vokabular des rechten Flügels hat er schon übernommen.
Der zweite Vorsitzende Jörg Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt.