Verärgerung im Rheintal über Brüssel
Diese Nachricht kam unerwartet: Die Verkehrskommissarin der EU verlangt eine gesamteuropäische Lösung beim Bahnlärm, aber erst 2022. Das Mittelrheintal ist in Aufruhr.
Diese Nachricht kam unerwartet: Die Verkehrskommissarin der EU verlangt eine gesamteuropäische Lösung beim Bahnlärm, aber erst 2022. Das Mittelrheintal ist in Aufruhr.
Die Deutschen sollen bis 2018 mit 50 Megabit je Sekunde surfen können. Die Industrie investiert aber nicht genug in den Breitbandausbau. Wie Minister Dobrindt das ändern will.
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Die „Allianz pro Schiene“ hat die schönsten Bahnhöfe Deutschlands gekürt. Ein Sieger konnte mit einem teuer sanierten historischen Gebäude punkten, der andere mit raffinierter Ingenieurskunst.
Die Spediteure sehnen die Zulassung 25 Meter langer „Gigaliner“ herbei. Formal ist noch alles offen, doch die Gegner rufen schon zum Protest.
Anders als Lastwagen müssen Fernbusse keine Maut zahlen. Verkehrspolitiker aus fast allen Parteien wollen das ändern. Doch Minister Dobrindt sperrt sich.
Kommt die Pkw-Maut oder nicht? Das ist nicht klar. Sicher ist: Sie hat schon Geld gekostet. Die Bundesregierung gibt jetzt an, wohin das Geld geflossen ist.
Die Bundesregierung steckt 2,7 Milliarden in 72 Straßenprojekte. Die Grünen kritisieren, dass es sich vor allem um Ortsumgehungen handelt. Kommt das Geld auch in Ihre Nähe? Unsere Karte zeigt die Projekte.
Am Montag will Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein neues Sanierungsprogramm für Straßen und Brücken vorstellen. Heute schon ist bekannt, welche Straßen auf der Liste ganz oben stehen.
Ob sie wirklich kommt, ist noch gar nicht sicher, doch viel Geld kostet sie jetzt schon: Verkehrsminister Dobrindt hat für die Pkw-Maut neue Stellen geschaffen und will einen Auftrag an externe Berater vergeben.
EU-Verkehrskommissarin Bulc kann sich mit Dobrindts Mautgesetz nicht anfreunden. Als „Hüterin der Verträge“ könne es die Kommission nicht zulassen, dass Deutschland tatsächlich nur Ausländer zur Kasse bitten würde.
Verkehrsminister Dobrindt hat sein PKW-Maut-Modell vorerst ausgesetzt, weil die EU juristisch dagegen vorgeht. Klein beigeben will er aber nicht, schließlich hat er über dem Plan mehr als als ein Jahr lang intensiv gebrütet. Das macht die Maut-Pläne aber nicht besser.
Die EU-Kommission geht wegen der PKW-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Auf deutschen Autobahnen wird auch im kommenden Jahr kein Pkw-Fahrer Maut bezahlen müssen. Weil Brüssel juristisch gegen die Abgabe vorgehen will, verschiebt Verkehrsminister Dobrindt den Start.
Die EU-Kommission geht juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Verkehrsminister Dobrindt ist weiter von seinem Konzept überzeugt: Brüssel habe keinerlei Kompetenz, über die Höhe der Kfz-Steuer in Deutschland zu entscheiden, sagt er.
Auf dem Land ruckelt so manches Internet-Video. Die Landkreise wollen flotte Glasfaserkabel, doch die Telekom verbessert oft nur alte Kupferleitungen. Das sorgt für Streit.
Mit Dirndl, Gamsbart und Alphörnern: Dem amerikanischen Präsidenten wird zum G-7-Gipfel die bayerische Folklore-Show geboten. Die Bilder sollen Geschlossenheit zwischen Obama und Merkel zeigen.
Die EU-Kommission will gegen die deutsche Ausländer-Maut vorgehen. Sie wird Erfolg haben, erwarten die Grünen. Und Verkehrsminister Dobrindt werde eine unrühmliche Rolle gespielt haben.
Ein wichtiges Gespräch, eine eilige E-Mail - und plötzlich: Nichts. Mittendrin bricht die Verbindung ab. Funklöcher zum Beispiel auf dem Land oder in der Bahn sind nervig, sollen aber bald passé sein.
Die Deutsche Bahn will den bevorstehenden Streik noch abwenden: Ab 11 Uhr werde man sich mit der GDL an einen Tisch setzen, kündigte Personalvorstand Weber an. Er hofft auf eine Schlichtung.
Der Verkehrsminister fordert von den Lokführern, eine Schlichtung zu akzeptieren. Innerhalb der Gewerkschaft GDL wird einem Bericht zufolge darüber diskutiert, das Streikgeld zu erhöhen. So sollen mehr Mitarbeiter zum Ausstand bewegt werden.
Die deutsche Pkw-Maut ist auf dem Weg. Nun macht ein Nachbarland Druck: Österreich fordert die EU-Kommission auf, das Vorhaben rasch zu prüfen. Und zu verbieten. Verkehrsminister Dobrindt wiegelt gegenüber der F.A.Z. ab.
Führende Regierungspolitiker kritisieren den bevorstehen Riesenstreik der Lokführer scharf. Vize-Kanzler Gabriel warnt vor großem Schaden für die Wirtschaft. Die GdL schiebt die Schuld der Bahn zu.
Der Kopilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hat immer wieder bewusst eingegriffen, um die Katastrophe herbeizuführen. Nach der detaillierten Auswertung der Flugschreiber gibt es daran laut Verkehrsminister Dobrindt keinen Zweifel mehr.
Das Fantasy-Rollenspiel „Lords of the Fallen“ ist in Berlin als „Bestes Deutsches Spiel“ ausgezeichnet worden. Minister Dobrindt überreichte den Preis und lobte „Herzblut, Innovationskraft und Potential“.
Der Germanwings-Absturz wirkt immer deutlicher wie ein Massenmord des Kopiloten. Lässt sich so ein Verbrechen verhindern? Und wenn ja: Wie? Ein Überblick über die jüngsten Sicherheits-Vorschläge.
Verkehrsminister Dobrindt möchte Konsequenzen aus dem Absturz in den Alpen ziehen. Fachleute sollen die Verriegelung des Cockpits, psychologische Untersuchungen für Piloten und eine Ausweispflicht prüfen.
Fernbusse finden die Grünen gut. Dennoch sehen sie gute Gründe, warum auch diese zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen sollten.
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Aus einem Sommerspaß der CSU wird politischer Ernst. Leider gilt aber auch künftig nicht, dass mehr zahlt, wer auch mehr fährt. Ein Kommentar
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zugestimmt. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt den „Systemwechsel“, um den Straßenbau zu finanzieren. Für die Opposition verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht.
Die umstrittene Pkw-Maut nimmt Formen an. Hier sind Fragen und Antworten zur Maut.
Die abgesackte Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden soll jetzt mit Pressen wieder angehoben werden. Läuft alles nach Plan, könnte sie nach den Osterferien wieder für den Verkehr freigegeben werden. Scheitert der Versuch, bliebe nur ein Abriss.
Der wohl durch den Copiloten herbeigeführte Germanwings-Absturz gehe als Tragödie „über jedes Vorstellungsvermögen hinaus“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Laut Innenminister De Maizière gibt es keine Hinweise „auf einen irgendwie gerarteten terroristischen Hintergrund“.
In Berlin geht es im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages heute um das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Außerdem wird über die private Krankenversicherung sowie über die Gesundheitsvorsorge diskutiert.
Union und SPD haben sich auf Änderungen an der geplanten Pkw-Maut geeinigt. Sie soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden – obwohl eine große Hürde bleibt. Hier kommen die Details.
Mehr Güterverkehr auf der Schiene aber trotzdem leiser? In Deutschland sollen alle Güterzüge ab 2020 mit leiseren Bremsen ausgestattet sein.