Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass der Bund im Verfassungsschutzbericht 2022 schreiben durfte, die AfD habe ein extremistisches Personenpotenzial. Der Bericht spricht von etwa zehntausend Menschen oder etwa 30 bis 40 Prozent aller Mitglieder.
Die AfD hat mit dem Eilantrag versucht, eine Passage des Verfassungsschutzberichts und darin enthaltene Aussagen über die Partei streichen zu lassen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Bei Demonstrationen gegen die Partei tritt auch Ministerpräsidentin Schwesig auf. Dass das hilft, glaubt hier kaum einer.
Rödermark will keinen „Politischen Aschermittwoch“ der AfD mit völkischen, extremistischen Reden in ihrer Kulturhalle. Die Stadt hat den Mietvertrag gekündigt.
Die Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD reißen nicht ab. Am Montagabend haben in Frankfurt rund 20.000 Menschen für Vielfalt und den Schutz der Demokratie protestiert. Sieben von ihnen berichten, warum ihnen die Demonstrationen so wichtig sind.
Verfassungsschutz erhält vorläufig Recht vor Gericht / Faeser: Wehrhafte Demokratie
Die Jugendorganisation der AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Deshalb sind aber konservative Positionen nicht verfassungsfeindlich.
Das Gericht lehnt den Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Damit darf der Verfassungsschutz die Junge Alternative als extremistisch einordnen.
Ziele von Putin +++ Missbrauchsstudie der EKD +++ Sog aus Angst und Hysterie
Die Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD reißen nicht ab. Am Montagabend haben in Frankfurt rund 20.000 Menschen für Vielfalt und den Schutz der Demokratie demonstriert. Sieben von ihnen berichten, warum sie dabei waren.
Louis Klamroth gibt sich Mühe, die Diskussion mit dem AfD-Politiker Leif-Erik Holm zu moderieren, doch ständig fallen sich alle ins Wort. Zuschauer meinten, sie hätten ein „Tribunal“ gesehen.
Bis 2016 saß die AfD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg – seitdem nicht mehr. Ein Gericht entschied nun, dass sie auf einen Platz in dem Gremium keinen Anspruch hat.
Zwei Vertreter der AfD sind zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale eingeladen. Die Leitung des Festivals stellt klar, dass sie dort „nicht willkommen“ seien. Anlass ist ein offener Brief von Filmschaffenden.
Mehr als 130 Organisationen rufen zum Anti-AfD-Protest in Frankfurt auf. Michel Friedman, Mike Josef, Petra Roth, Bärbel Schäfer und die „Omas gegen Rechts“ stehen auf der Bühne. Der Nahverkehr wird wegen der Demo teilweise ausgesetzt.
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sollte im Grundgesetz verankert werden. Gegen AfD-nahe Verfassungsrichter aber hilft nur die richtige Sachpolitik.
Eigentlich fürchten viele Unternehmen die politischen Debatten in ihren Werkshallen und Büros. Seit den Massendemonstrationen aber geht nun auch die Wirtschaft mit sehr lautstarken Appellen nach vorn. Doch nicht jede Botschaft kommt auch an.
Die Einführung einer Bezahlkarte entzieht der hasserfüllten und pöbelnden AfD Argumente. Das ist ein Kollateralnutzen, über den sich auch die Grünen freuen sollten.
Wirtschaftsminister in Mainz +++ Was der "Zukunftsrat" sagt +++ Zehntausende gegen die AfD +++ Anti-AfD-Demos +++ Steuern auf Termingeschäfte
Pro und Contra einer Bezahlkarte für Flüchtlinge werden eruiert, zigtausende Bürger protestieren gegen die Neue Rechte und ein einkassiertes Parolen-Verbot beschäftigt Frankfurt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wie an den vorigen Wochenenden versammelten sich zahlreiche Menschen auf den Straßen. Allein in Berlin waren es mehr als 150.000. Doch auch in der AfD-Hochburg Sachsen demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus.
Die AfD schadet dem Land, auch ohne in der Regierungsverantwortung zu sein. Denn die Politik lässt sich von ihren extremen Ansichten vor sich hertreiben.
Der Ostdeutsche, das Opfer? Die sächsische Schriftstellerin Ines Geipel spricht in Frankfurt über die Anti-AfD-Demos – und fragt sich, warum gerade junge Bürger im Osten unglücklich sind.
Im badischen Bretten wirft die AfD-Bundessprecherin Journalisten „Stasi-Methoden“ vor. Die Parteianhänger sind begeistert – viele müssen aufgrund des Andrangs sogar draußen warten.
Es lässt sich vieles einwenden gegen die Demonstrationen, die derzeit überall gegen Rechtsextremismus stattfinden. Und trotzdem ist es gut, dass es sie gibt.
In Mainz, Darmstadt und anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet haben mehrere tausend Bürger gegen einen Rechtsruck demonstriert. Haltung zeigen, forderten Politiker, Kirchenvertreter - und Narren.
Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich am Bundestag, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen. Auch in zahlreichen weiteren Städten und Ortschaften in Deutschland fanden abermals Kundgebungen statt.
Früher klebte er Hakenkreuze an Synagogen. Heute trifft er AfD-Politiker und redet über „Remigration“. Ein Porträt über Martin Sellner.
Ist das ein Dienst an der Demokratie? Die Vorsitzende des Frankfurter Kulturausschusses will nicht mit Vertretern der AfD-Fraktion Auschwitz besuchen.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht über ihre Erlebnisse auf Anti-AfD-Demonstrationen und die Probleme der Grünen. Außerdem befürwortet sie die Konfiskation von russischem Staatsvermögen.
Margot Friedländer +++ Gastbeitrag von Andreas Rödder +++ Sicherheit ohne Amerika +++ Prenzlau
Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll Kontakte zum FSB gepflegt haben - unter anderem, um Panzerlieferungen an die Ukraine zu verzögern.
Ein Treffen in Frankfurt, bei dem der hessische AfD-Chef Andreas Lichert vor Unternehmern und Konservativen sprach, empört die Gemüter. Was ist über den Abend bekannt – und was sagen Beteiligte?
Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wollen am Samstag Zigtausende Menschen gegen die AfD und das Erstarken rechtsextremer Kräfte demonstrieren. Und das nicht nur in Mainz und Darmstadt.
Die Stadt mietet, und in einem Hochhaus in Frankfurt werden auch künftig Theaterstücke auf Englisch gespielt. Das haben die Stadtverordneten beschlossen.
Die Supermarktkette Simmel warb in Sachsen mit dem Slogan „Für Demokratie. Gegen Nazis“. Nach Kundenprotesten wurde die Werbung zurückgezogen. Was ist da los?
Wie will die AfD die deutsche Kultur bewahren, wenn sie von dieser keine Ahnung hat? Das Märchen des Rattenfängers von Hameln sollte Alice Weidel jedenfalls noch einmal nachlesen.