Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen wird der CDU-Chef deutlich: Es solle keine „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin werden. Vor einer AfD-geführten Regierung warnt er eindringlich.
Der Karneval war in diesem Jahr wohl so politisch geprägt wie lange nicht mehr. Es darf aber nicht bei einer politisch korrekten Abgrenzung von der AfD bleiben.
Beim Politischen Aschermittwoch teilt Markus Söder breit aus, wie immer auf einem schmalen Grat wandelnd. Neben Grünen und AfD hat er vor allem eine Partei im Visier: den Koalitionspartner Freie Wähler.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus +++ „Parteienstaat“ +++ Gesamtausgabe der Werke Richard Wagners
Gegenüber der AfD müsse die Politik klare Kante zeigen, sagt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Das habe er in der Vergangenheit vermisst, entgegnet der Frankfurter Publizist Michel Friedman in einer Debatte über Judenfeindlichkeit.
Dresden wehrt sich gegen die Vereinnahmung von rechts, der Druck auf VW in Xinjiang wächst und Leipzig bekommt es in der Champions League mit Real zu tun. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Dauerkrise in Deutschland macht auch den Spaniern sorgen – nicht nur wegen der Wirtschaftsbeziehungen. Den Aufstieg der AfD und die Frage der Brandmauer verfolgen sie mit Interesse.
Berlins Regierender Bürgermeister sagt, er nehme von der Ampelkoalition nur Streit wahr. Bei der Teilwiederholung legt die Opposition nun deutlich zu.
Der Regierende Berliner Bürgermeister fordert von Scholz, er müsse erklären, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. Die Linken-Politikerin Buchholz will ihr neu gewonnenes Mandat nicht annehmen.
Auch dieses Jahr feiern Köln und Düsseldorf den Rosenmontag mit Persiflagewagen, die politische Botschaften haben. Die AfD ist auf beiden Karnevalszügen ein Thema.
Finden auf den Demos „die da oben“ und „die da unten“ zusammen? Das bleibt eine Illusion.
Friedrich Merz besucht Israel vor der möglichen Bodenoffensive in Rafah. Der polnische Regierungschef Tusk will die deutsch-polnischen Beziehungen wiederbeleben. Und die Rosenmontagszüge präsentieren ein Kanzler-Faultier. Der F.A.Z. Newsletter.
In Berlin ist die Bundestagswahl von 2021 teilweise wiederholt worden. CDU und AfD legen etwas zu, die Ampelparteien verlieren leicht.
Klare Kante gegen die Ideologie der Neuen Rechten zeigen: Mehr als 2000 Menschen haben in Nidda und Büdingen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Sie treten ein für eine starke Demokratie und Toleranz.
Wer Verfassungsfeinde aus taktischen Gründen gewähren lässt, wird schwer daran tragen, wenn das Experiment scheitert. Besser ist es, das Richtige zu versuchen.
Jeden Montag ziehen im thüringischen Meiningen wütende Demonstranten durch die Straßen und hetzen gegen „Asylanten“. Jetzt erheben auch die anderen ihre Stimme – und stellen fest: Sie sind viel mehr.
Roland-Berger-Chef Stefan Schaible findet es gut, wenn sich Unternehmen zur Demokratie bekennen. Sie sollten eine Kultur pflegen, in der Ängste angesprochen werden.
Zehntausende demonstrieren auch im Rhein-Main-Gebiet gegen die AfD. Doch wie lange hält der Protest an? Als Nächstes wollen Frankfurter Schüler „Lärm gegen rechts“ machen.
Die Berlinale-Leitung hat die AfD von ihrer Eröffnungsgala ausgeschlossen. NRW hält hingegen trotz Kritik an seiner Gästeliste beim Landesempfang fest – mit AfD-Vertretern.
Uli Hoeneß spricht im Interview über Leverkusen-Trainer Xabi Alonso, seine Wünsche an den FC Bayern, den attraktiven Fußball der anderen – und seine Haltung gegen die AfD.
Eine organisierte „Remigration“ forderte die hessische AfD schon in ihrem Programm zur Landtagswahl. So kann man sich in der Debatte dazu natürlich nicht distanzieren. Wohl aber mit Rhetorik vom Thema ablenken.
Selten hat eine Landratswahl in Schleswig-Holstein so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie jetzt in Dithmarschen. Es geht um das Verhältnis zur AfD und vor allem um politische Stilfragen.
Das Verhältnis von Kulturinstitutionen zu politischen Parteien ist kompliziert. Was bedeutet die Ausladung von AfD-Leuten durch die Berlinale-Leitung?
Demoskopen wollen die Stimmung in der Bevölkerung abbilden. Aber beeinflussen sie die Stimmung auch? Und stärken damit die Populisten?
Das Leitungsduo der 74. Internationalen Filmfestspiele schließt fünf AfD-Politiker von der Eröffnungsgala aus. Die zuvor eingeladenen Politiker verträten Ansichten, die den „Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprechen“.
Über Parteiverbote wird in der Bundesrepublik nicht erst seit AfD und NPD diskutiert. Zwei Mal schon hat das Bundesverfassungsgericht eingegriffen. Wie kam es dazu?
Nach internationaler Kritik hat die Berlinale fünf ursprünglich zur Eröffnung eingeladene AfD-Politiker wieder ausgeladen. Die Kulturstaatsministerin äußert Verständnis, die AfD kündigt eine Stellungnahme an.
AfD-Abgeordnete laden zu einem Bürgerdialog nach Niedersachsen. Sie reden über das Demokratieverständnis ihrer Partei und verteidigen die „Remigration“.
Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler hat Adolf Hitler keine zwei Monate gebraucht, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und alle Institutionen zu unterwerfen. Ist das System heute vor einer solchen Machtübernahme gefeit?
Nie wieder ist jetzt, heißt es bei Demonstrationen gegen die AfD. Aber stehen wir da wirklich? Verlangt die Lage, sich schützend vor unsere Demokratie zu stellen? Da möchte man doch sagen: Eine Nummer kleiner täte es auch.
Axel Heilmann glaubt an die Kraft der Fastnacht. Der Vorsitzende des Großen Rats der Frankfurter Karnevalsvereine hofft, auch AfD-Sympathisanten in den Sitzungssälen zur Besinnung zu bringen.
AfD-Abgeordnete laden zu einem Bürgerdialog im niedersächsischen Schortens ein. Sie reden über das Demokratieverständnis ihrer Partei und verteidigen die „Remigration“. Unser Autor hat zugehört.
Im Hessischen Landtag stand die AfD im Mittelpunkt, bei Langen haben Klimaaktivisten Maschinen eines Kiesförderers beschädigt und in Frankfurt sollen „Superblocks“ zur Verkehrsberuhigung beitragen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In einer Landtagsdebatte hat es die AfD in Hessen abgelehnt, sich klar zu rechtsextremistischen Deportationsplänen für Migranten zu positionieren. Ministerpräsident Rhein (CDU) nannte die Partei „eine Schande für Deutschland“.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass der Bund im Verfassungsschutzbericht 2022 schreiben durfte, die AfD habe ein extremistisches Personenpotenzial. Der Bericht spricht von etwa zehntausend Menschen oder etwa 30 bis 40 Prozent aller Mitglieder.