Spätestens seit den Wahlerfolgen der AfD stellt sich die Frage, welche Macht Landräte eigentlich haben - und ob sie mehr können als Brandbriefe an Bundeskanzler zu schreiben. Ein Amtsinhaber berichtet.
AfD-Wähler pauschal abzuschreiben und zu ignorieren wäre fatal. Mit Rechtsradikalen wie dem thüringischen AfD-Vorsitzenden ein Duell zu führen bringt aber nichts. Im Gegenteil.
Die hessische SPD stellt sich neu auf und wählt bei einem Parteitag in Frankfurt Sören Bartol zu ihrem neuen Vorsitzenden. In der Landesregierung will sie Kompromisse eingehen. Der AfD kündigt sie eine harte Auseinandersetzung an.
Potentialität, Opportunität und engagierte Zwischenfragen aus dem Saal: Veteranen des Karlsruher Verfahrens gegen die NPD debattieren in Düsseldorf Chancen und Risiken eines AfD-Verbots.
Marine Le Pen wollte Alice Weidel zur Rechenschaft ziehen. Sie forderte eine Stellungnahme zur „Remigration“. Und war nicht zufrieden mit Weidels Antwort.
Der Austritt von Dirk Gaw aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch mit dem Potsdamer Treffen zu tun. Die Partei ist damit parlamentarisch geschwächt und kann keine Untersuchungsausschüsse mehr erzwingen.
Die AfD ist bereits erfolgreich auf Tiktok. Nun will ihr Bundesgesundheitsminister Lauterbach Konkurrenz machen. Der SPD-Politiker will „zeitnah“ mit einem eigenen Kanal die überwiegend jungen Nutzer erreichen.
Weil er Zahlungen an die Partei eingestellt hatte, beantragte der AfD-Vorstand den Ausschluss des EU-Abgeordneten. Der sieht sich als Opfer einer Intrige und will weiter dagegen vorgehen.
Wieder verliert die AfD im hessischen Landtag einen Parlamentarier. Der Polizist Dirk Gaw nennt mehrere Gründe für seinen Abschied.
Wohlfeile Empörung hilft gegen die AfD nicht. Man muss sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen – auch wenn das mehr Mut und Kompetenz verlangt.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will im Fernsehen gegen den Landesvorsitzenden der AfD Björn Höcke antreten. Man müsse Höcke „ins Licht ziehen“, um die Partei inhaltlich zu stellen, sagt Voigt.
Wie geht es weiter nach dem Bürgerentscheid zur Windkraft? Die Fraktionen sind sich weitgehend einig und setzen einen neuen Ausschuss ein.
Die Umfragewerte der AfD haben Hoheitsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu Äußerungen über die AfD veranlasst. Dabei haben sie ihre Verfassungspflicht zur Neutralität nur teilweise gewahrt.
In der Kleinstadt Großschirma gewinnt die AfD ihr zweites Bürgermeisteramt in Sachsen. Der Wahlsieger ist aus dem Landtag bekannt.
Abtreibung in den USA +++ Deutschlands Verteidigung +++ Proteste gegen die AfD +++ Wahlbündnis Dava +++ Maximaldrohung des kleines Mannes
Rechtfertigung war gestern, heute geht es nur noch um digitale Aufmerksamkeit: Die Neue Rechte redet offen über ihre rhetorischen Techniken. Was folgt daraus?
Die Recherche von Correctiv trieb Hunderttausende auf die Straßen – doch die AfD streut Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Ein Interview mit dem Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven, über den Rechtsstreit und die mediale Instrumentalisierung.
Erst vor wenigen Tagen hat in Pirna ein AfD-Politiker das Oberbürgermeisteramt übernommen. Nun gewinnt in der 5500-Einwohner-Stadt Großschirma ein AfD-Vertreter die Wahl schon im ersten Wahlgang.
Die Videoplattform wird immer mehr zum Vehikel für politische Botschaften. Eine Richtung verfängt besonders gut.
Die Landtagsfraktion der AfD will die Politik der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise aufarbeiten. Doch sie ist noch nicht über das Stadium der Planung hinausgekommen.
Die hessische AfD will einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Das dient vor allem der Skandalisierung. Dass die Fraktion die damit verbundene Arbeit wirklich auf sich nimmt, ist unwahrscheinlich.
Merz stellt klar, wer für ihn der politische Gegner ist: die AfD. In der Parteibasis gibt es Widerspruch.
Nach tagelangem Streit haben die Grünen ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Beim Wahlkampfthema Migration ist das ein gutes Argument gegen AfD-Kampagnen.
Wie man mit der AfD „richtig“ umgeht, ist für Journalisten die Frage. Sie zu ignorieren kann die Antwort nicht sein, ihr eine Plattform zu bieten schon gar nicht. Und jetzt? Wie wäre es mit einem Showdown? Der kommt nun im TV.
Der Verdacht gegen zwei Männer, den bayerischen AfD-Politker Andreas Jurca überfallen und verletzt zu haben, hat sich nicht erhärtet, sagt die Staatsanwaltschaft. Das heiße nicht, dass es die Tat nicht gegeben habe.
Nach längerem Streit haben die Grünen ihren Widerstand gegen eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Beim Wahlkampfthema Migration ist das ein gutes Argument gegen AfD-Kampagnen.
In Chemnitz macht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar, wer für ihn der politische Gegner ist: die AfD. Im Publikum gibt es Widerspruch. Es müsse auch eine Brandmauer gegen die Grünen geben.
Der Kanzler stellt sich in Dresden den Fragen der Bürger. Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Und Hip-Hop kommt ins Museum. Der F.A.Z. Newsletter.
Bischofskonferenz warnt vor AfD +++ Otfried Preußler +++ Taurus-Debatte +++ Finnlandkrieg +++ SUV
Die katholischen Bischöfe haben die AfD erstmals deutlich als nicht wählbar für Christen bezeichnet. Aber wie soll die Kirche mit AfD-Mitgliedern in ihren Reihen umgehen? Dazu gibt es unterschiedliche Positionen.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich von „Remigrations“-Plänen in der AfD. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schreibt ihr nun, es handele sich um ein Übersetzungsproblem und eine Medienkampagne.
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber einfache Arbeiten erledigen müssen. Der Kreis hofft auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und Struktur für Flüchtlinge.
In Baden-Württemberg formiert sich vor den Augen des Bundespräsidenten eine Allianz gegen Rassismus. Das Signal soll bundesweit ausstrahlen.
In Baden-Württemberg formiert sich vor den Augen des Bundespräsidenten eine Allianz gegen Rassismus. Das Signal soll bundesweit ausstrahlen.
Der Aufstieg der AfD ist nicht auf den allgemeinen Rechtsruck zurückzuführen. Wir brauchen eine positive Erzählung der Demokratie, die das Erreichte hervorhebt. Ein Blick aus England auf die deutsche Jammerei. Ein Gastbeitrag.