Die CDU könnte sich gegenüber der AfD sicher schlauer verhalten als ihre Dresdner Freunde. Sie sollte sich deshalb aber nicht zum Hanswurst machen lassen.
Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ gewesen. Friedrich Merz findet es dennoch inakzeptabel.
Damit folgt der Bundestag dem Vorschlag des Ältestenrats. Die Union und die AfD stimmten gegen den Beschluss. Der aber gilt erstmal nur vorläufig.
Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich „den Sachverhalt genau anschauen“.
In der Abstimmung zum Parlament in Brüssel und Straßburg gehe es darum, ob Europa seinen Wohlstand wahre. Deshalb müssten rechtspopulistische Kräfte so schwach wie möglich abschneiden.
Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. CDU und AfD stimmen dagegen.
Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe.
Die AfD beansprucht das Bundesverfassungsgericht. Die Cannabis-Kritiker beanspruchen Karl Lauterbach. Und wir Deutschen würden gern ein wenig Glück von den Finnen beanspruchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die AfD nutzt die Videoapp Tiktok intensiv, um junge Wählergruppen zu erreichen. Jetzt hat Tiktok die Reichweite des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen „wiederholter Verstöße“ gegen die Richtlinien erheblich gedrosselt.
Mit einem emotionalen Appell warnt Reinhold Würth seine Mitarbeiter vor der Wahl der rechtspopulistischen Partei. Seine Argumentation stützt er dabei auf die Erfahrungen seines Unternehmerlebens.
Der Fall sorgte für Aufregung: Eine Schülerin bekommt eine Gefährderansprache. Angeblich weil sie AfD-Videos verschickte. Nun sagt die Polizei, dass es nicht um Schlumpfvideos, sondern um rechtsextreme Symbole ging.
Der Unternehmer Reinhold Würth warnt seine Mitarbeiter vor der Alternative für Deutschland. Im Fall einer Wahl der Partei sieht er die Gefahr einer „Demokratur oder gar einer Diktatur“.
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD dort in Umfragen stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender René Springer will „die Machtfrage stellen“ – und bekräftigt, dass „Millionen“ Migranten aus Deutschland „zurückgeführt“ werden müssten.
Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche.
Die AfD will vor Gericht beweisen, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Sie hat drei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund mitgebracht. Irgendwann dürfen sie berichten.
Gefährderansprache wegen AfD-Schlümpfen? Hoffentlich ist die Überreaktion in Vorpommern nur ein fragwürdiger Fall aus einer anderen Welt.
Der AfD-Ortsverband Hanau/Großkrotzenburg hat sich aufgelöst, der Verband spricht von einer Neustrukturierung. Doch nicht alle finden die Entscheidung richtig, ein Parteimitglied steht nun im Clinch mit dem Verband.
In Mecklenburg-Vorpommern verschickt eine Schülerin AfD-Videos und bekommt eine Gefährderansprache von der Polizei. Jetzt wird wegen des Einsatzes der Schulleiter bedroht.
Er machte sich mit einem Schild kurzerhand zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses – nun soll der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Der bayerische AfD-Politiker Ulrich Singer ist in Moskau, um auf Einladung der „Bürgerkammer der Russischen Föderation“ die Präsidentenwahl zu beobachten. Warum macht er das?
Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen. Nun müsse darüber nachgedacht werden, das Parlament besser vor Extremisten zu schützen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
In Hessens Kindergärten klaffen große personelle Lücken. Wie können sie geschlossen werden? Die Regierung verspricht mehr Geld. Mit einer anderen Aussage sorgt eine Fraktion für viel Widerspruch.
Der neue hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung stellt die Politik seiner Vorgängerin von den Grünen infrage. Die kritisieren ihn dafür. Überraschend tritt aber auch die AfD auf den Plan.
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor.
Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten. Es geht vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Verfolgen Sie die Antworten von Olaf Scholz im Livestream.
Am 11. April sollen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und der CDU-Chef im Land, Mario Voigt, aufeinandertreffen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff sagt, dass damit rechtsextreme Ideen auf Augenhöhe gestellt würden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die AfD seit rund drei Jahren auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Drei Landesverbände der Partei, sowie die Junge Alternative (JA) gelten bislang als gesichert rechtsextrem.
Die inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht durch Gerichte entschieden. Aber sie hat Regeln. Da geht es um den Umgang miteinander wie auch um ein gemeinsames Fundament.
Die Bürgermeisterin von Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis darf auf Social-Media-Kanälen der Stadt nicht vor der AfD warnen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Kassel.
Das Oberverwaltungsgericht Münster berät in einem Berufungsverfahren, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Der Verfassungsschutz hatte die Partei 2021 als Verdachtsfall eingestuft.
Der Prozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beginnt. Die Strategie der AfD-Anwälte führt zu mehreren Pausen. Für Verwirrung sorgt ein Vorfall um einen geheimnisvollen Zettel.
Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion und von AfD-Abgeordneten sollen einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten sein. Die Partei weist das scharf zurück.
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte.
Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich mit der Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren jährlichen Bericht zum Zustand der Truppe vor. Und auf der Schiene droht mal wieder Chaos. Der F.A.Z.-Newsletter.
Bartol folgt auf Faeser. Aber nicht der neue Vorsitzende bekommt beim Parteitag der hessischen Sozialdemokraten den größten Applaus, sondern die von ihm vorgeschlagene Generalsekretärin.