Weitere Anklage gegen Höcke
Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Der Mut, Björn Höcke zur Rede zu stellen, hat sich ausgezahlt. Die AfD lässt sich nicht bekämpfen, indem „Reden mit Rechten“ tabuisiert wird.
CDU-Mann Voigt greift im TV-Duell den „Reichskanzler Höcke“ scharf an. Der AfD-Politiker kommt ins Schwimmen, als er mit seinen bekanntesten Aussagen konfrontiert wird.
Erst teilt die niedersächsische AfD mit, ihr Vorsitzender Frank Rinck trete nicht noch einmal an. Der aber widerspricht. Es ist nicht der erste Machtkampf.
Nach den Beschuldigungen gegen den AfD-Politiker Bystron ist dieser Thema im Bundestag. Die SPD macht sich über ihn lustig, die CDU sieht seine Partei als „Vollstrecker“ Putins.
Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand. Jetzt tritt Mario Voigt im TV-Spitzenduell gegen Höcke an. Wer ist der Mann, der es mit der AfD in Thüringen aufnimmt?
Erdoğan “Paçalarından yolsuzluk akıyor” diyenleri partisine dahil ederek, kendisine terörist diyenlerle ortaklık kurarak iktidarını büyüttü. Yıllar önce çıkardığı “Milli Görüş gömleği”, 22 yıl sonra gelip başına bela oldu. Fatih Erbakan’ın partisi AKP’nin içini boşaltabilir mi?
Die AfD wehrt sich weiter, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Vertreter der Partei und der Anwalt des Verfassungsschutzes legen vor Gericht ihre Argumente dar.
Der AfD-Politiker Gunnar Beck soll versucht haben, in einem Kaufhaus Produktproben zu stehlen. Außerdem wird laut dem Europaparlament wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt.
Am Donnerstag richtet „Welt TV“ ein Streitgespräch zwischen dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und CDU-Mann Mario Voigt aus. Was sagt der Chefredakteur des Senders, Jan Philipp Burgard, zur Kritik an dem Format?
In Thüringen fordert CDU-Kandidat Voigt AfD-Landeschef Höcke zum TV-Duell. In Berlin wird wieder über den Weg zu neuen Wohnungen debattiert. Und in der Ukraine glaubt weiter eine große Mehrheit an den Sieg über die russische Armee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Landkreis Sonneberg in Thüringen gab es 2023 viele rassistisch motivierte Angriffe. Die Beratungsstelle Ezra sieht einen Zusammenhang mit dem AfD-Wahlsieg.
Seit mehr als 50 Jahren hat das deutsche Parlament eine eigene überfraktionelle Fußballmannschaft. Nun entscheidet der Verein, dass eine Mitgliedschaft in der AfD mit dem für „Weltoffenheit, Völkerverständigung und Toleranz“ stehenden Klub nicht vereinbar sei.
Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken sollen in Zukunft erschwert werden. Im Bundestag wirft die Opposition der Ampel vor, das sei nur ein Schritt auf dem Weg zur Legalisierung von Abtreibungen.
Ein offener Brief aus der Uckermark sorgt für Befremden: Kreistagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP und Linken haben mit der AfD unterschrieben. Wie kam das?
Dem Europaabgeordneten Gunnar Beck wird Ladendiebstahl vorgeworfen. Seine Immunität könnte schon an diesem Donnerstag aufgehoben werden.
In Wangen im Allgäu attackiert ein in Syrien geborener Niederländer ein vierjähriges Mädchen. Seitdem ist die Stimmung im Ort angespannt. Die Polizei und der Bürgermeister bekommen Hassmails und die AfD versucht die Tat zu skandalisieren.
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Die Ampel habe den größten Teil des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Auch zur AfD äußert er sich in Mainz.
Die AfD-Spitze steht hinter ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. Sie fordert nun, Beweise zu veröffentlichen.
Die Thüringer SPD wirbt dafür, sich am Donnerstag lieber etwas anderes anzusehen als das TV-Duell zwischen CDU-Mann Voigt und Höcke von der AfD: etwa Netflix-Serien oder Germany's Next Top Model.
Der Thüringer AfD-Chef fürchtet eine Niederlage in seinem Heimatkreis und flüchtet ins Vogtland. Nach Fans von ihm muss man dort nicht lange suchen. Aber seine Gegner formieren sich.
Bystron dementiert vor dem AfD-Bundesvorstand Vorwürfe, er habe Geld aus Russland erhalten. Die Partei lasse sich durch „manipulative Anwürfe“ nicht ihren Wahlkampf diktieren, sagt er nach der Sitzung der F.A.Z.
Ampel und Union beraten über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Das ist zu begrüßen. Um eine Lex AfD kann es allerdings nicht gehen.
Israel zieht einen großen Teil seiner Truppen aus dem Gazastreifen ab. Der AfD-Vorstand berät über den Umgang mit Petr Bystron und mutmaßlichen Spenden eines prorussischen Netzwerks. Und in Amerika werden Millionen Zeugen einer Sonnenfinsternis. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gerade versucht die AfD, das Verfahren um die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu stören – mit Befangenheitsanträgen gegen die Richter. Wie funktioniert dieses Rechtsmittel?
In der AfD und ihrem Vorfeld werden Stimmen lauter, die die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla zu lasch finden. Das hat mit zwei Konfliktlinien zu tun, die in der Partei für Unruhe sorgen.
Die AfD lebt vor allem von staatlichen Zuwendungen. Die SPD hingegen vor allem von Mitgliedsbeiträgen, da kann die Union nicht mithalten.
Der heutige AfD-Fraktionschef will die Partei in Brandenburg in die Regierung führen. Er fordert die Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.
Laut einer Recherche sitzen für die AfD mehrere verurteilte Gewalttäter in Parlamenten. Auch im Bundestag und in zwei Landtagen.
Die größte Oppositionsfraktion in Hessen will den Kampf gegen Corona aufarbeiten. Weil ihr in den eigenen Reihen eine Stimme für einen Untersuchungsausschuss fehlt, wendet sie sich an die Konkurrenz.
Ein taktisches Gespür dafür, wann Enthüllungen der AfD schaden könnten, hat Parteichefin Weidel. Das zeigt sich auch im Fall des unter Schmiergeldverdacht stehenden Parteifreunds Bystron.
Hunderttausende Euro sollen von einem russischen Propagandanetzwerk an europäische Politiker geflossen sein – auch an Petr Bystron von der AfD. Eine Bestandsaufnahme und Spurensuche in Tschechien.
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm das wohl nicht.
Hat Petr Bystron glaubwürdig den Vorwurf entkräftet, Geld aus Russland bekommen zu haben? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Parteispitze berät sich.
Die AfD ist groß auf Tiktok. Wie wurde sie dort so erfolgreich? Das Beispiel eines Landtagsabgeordneten mit riesiger Fanbasis zeigt es.