Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie. Es wäre der zweite in Deutschland. Die Antragsteller sind in Wiesbaden allerdings höchst umstritten.
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden.
Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sich derweil mit der Parteispitze geeinigt, weiter Wahlkampf zu machen.
Die Polizei hat einen Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionageverdachts festgenommen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl sieht trotz der Vorwürfe keinen Grund für seinen Rücktritt.
Er sei „völlig unschuldig“ und wisse wenig über den Nationalsozialismus – so verteidigt sich Björn Höcke in Halle. Eine Freiheitsstrafe muss er jedoch wohl nicht fürchten.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde unter Spionageverdacht festgenommen. Die Nähe der beiden zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert. Doch die Parteispitze hielt still.
Die Vorgänge rund um den AfD-Europapolitiker Maximilian Krah lenken den Blick auf ein Markenzeichen der Partei: ihre Nähe zu Autokraten in Moskau und Peking.
Krahs Mitarbeiter steht im Verdacht, Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.
Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe, womit der Verlust des Wahlrechts ausgeschlossen ist. Bei der Vernehmung bezeichnete sich der AfD-Politker als „unschuldig“.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind, so überraschend mögen manche Gemeinsamkeiten sein.
Die Komoren-Insel Mayotte will bei Frankreich bleiben, die Komoren wollen sie wiederhaben. Dass auch die AfD sich dazu äußerte, missfällt Marine Le Pen.
Obwohl gegen ihn wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt wird, hat ein Parteitag den AfD-Politiker Schledde zum Landeschef gewählt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Vor einigen Wochen gab es eine Großkundgebung gegen Rechtsextremismus und die AfD auf dem Frankfurter Römerberg. Die Fortsetzung am Samstag ist deutlich kleiner ausgefallen.
Die Komoren-Insel Mayotte will bei Frankreich bleiben, die Komoren wollen sie wiederhaben. In diesen Streit schaltet sich jetzt die AfD ein. Marine Le Pen ist empört.
AfD-Chef Chrupalla bekräftigt seine Einschätzung: Belege oder Beweise gegen Petr Bystron und Maximilian Krah gebe es bisher nicht. Am Sonntag will sich der Bundesvorstand abermals mit den Vorwürfen beschäftigen.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit Justizminister Marco Buschmann und dem Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen darüber, wie man den Rechtsstaat vor seinen Feinden schützen kann. Und wir schauen nach Halle, wo Björn Höcke vor Gericht steht.
Tschechische Abgeordnete sollen den Mitschnitt eines Gesprächs gehört haben, in dem der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus dem Umfeld des Kremls erhalten haben soll. Der Kandidat für die Europawahl bestreitet die Vorwürfe.
Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags will die Immunität des AfD-Abgeordneten wegen neuer Vorwürfe aufheben. Halemba werden Geldwäsche, massive Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt.
Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle verläuft zäh. Der Angeklagte kommt zunächst nicht zu Wort. Er muss sich wegen des Verwendens einer verbotenen nationalsozialistischen Parole verantworten.
Der AfD-Vorsitzende in Thüringen soll bei einer Rede in Sachsen-Anhalt einen Nazi-Slogan verwendet haben. Ihm drohen Geldstrafe oder Freiheitsentzug.
Die EU-Staaten wollen eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel unbedingt verhindern. AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Und Prinz William kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Sollte die AfD in Thüringen stärkste Fraktion werden, hätte sie auch ohne Regierungsmehrheit viel Einfluss. Juristen und Politologen haben Szenarien durchgespielt – und plädieren für Verfassungsänderungen.
Der saarländische AfD-Politiker Christoph Schaufert darf nicht mehr in einem Gremium seiner katholischen Pfarrei mitwirken. Schaufert schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, teilte das Bistum Trier mit.
Der AfD-Politiker Ansgar Schledde soll Spenden auf seinem Privatkonto nicht an die Partei weitergeleitet haben. Es geht um 48.000 Euro.
Eine Chatnachricht legt nahe, dass der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah von einem prorussischen Aktivisten in den USA bezahlt worden sein könnte. Das interessierte auch das FBI.
Ein Youtube-Interview mit Hans-Georg Maaßen und AfD-Fraktionschef Martin Vincentz im Düsseldorfer AfD-Fraktionssaal war möglicherweise gesetzwidrig. Landtagspräsident Kuper verlangt die Löschung.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.
Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon reisten nach Russland, um bei Putins Bestätigung im Amt als Beobachter dabei zu sein. Das missfiel der Parteispitze. Nun reagiert sie mit einer eher milden Ordnungsmaßnahme.
Ein Sammelband erzählt die Lebensgeschichten vergessener NS-Verfolgter: Prostituierte, Obdachlose und Kleinkriminelle.
Trotz des Vorwurfs, er habe Geld aus Moskau erhalten, hält die AfD-Führung an Petr Bystron fest. Auf einer tieferen Ebene ist tatsächlich auch egal, ob Geld floss oder nicht: Die AfD macht, was Moskau gefällt.
Staatsbedienstete und Politiker werden immer stärker angefeindet – darauf deuten jüngste Zahlen angezeigter Angriffe auf Amtsträger in Baden-Württemberg hin. Tätlichkeiten gab es vor allem gegen AfD-Politiker.
Petr Bystron ist ein weitgereister Mann. Seine Russlandnähe und Verbindungen zu radikalen Gruppen im Ausland stoßen aber auch in der AfD nicht nur auf Gegenliebe.
Kritik an Mario Voigt gab es vor dem Duell mit Björn Höcke reichlich. Doch der CDU-Mann zeigte, dass der AfD-Redner in der Konfrontation schwächer ist als gedacht.
Nach nur wenigen Wochen ist AfD-Bürgermeister Rolf Weigand sein Amt vorerst wieder los. Die Wahlprüfung hat gleich mehrere Verstöße ergeben.