Änderungen von Verfahren und Verfassungen ändern nichts am Wählerwillen und am Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien. Keine Volksvertretung kann gezwungen werden, eine bestimmte Person in ein Amt zu wählen.
Die erste Sitzung endete im Eklat – wegen des Alterspräsidenten der AfD. Im zweiten Anlauf will der Landtag in Erfurt doch noch ein Präsidium wählen. Doch zunächst hat das Verfassungsgericht des Landes das Wort.
Alice Weidel wird Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der nächsten Bundestagswahl. Darauf haben sich der Ko-Vorsitzende Chrupalla und die AfD-Politikerin geeinigt.
Klaus-Dieter von der Weiden ist Präsident des Verfassungsgerichts von Thüringen. Die Richter müssen nun im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten entscheiden.
Von einer „Machtergreifung“ der AfD war gestern im Thüringer Landtag die Rede. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob ein AfD-Politiker seine Rolle als Alterpräsident überdehnt hat.
Am Wochenende könnte die FPÖ erstmals stärkste Partei werden. Dann braucht sie Partner. Mit Kickl will ÖVP-Kanzler Nehammer zwar nicht koalieren. Aber gilt das aber auch für die Partei?
Die AfD ist in Thüringen und Sachsen stark. Doch nicht nur die Spitzenpolitiker der als rechtsextrem eingestuften Landesverbände fallen immer wieder negativ auf. Wer sitzt da eigentlich in den Parlamenten?
Bloß keinen Liebesentzug durch die Grünen: Ist Hendrik Wüst die überaus geschmeidige Verkörperung dessen, was im AfD-Sprech das Kartellsystem heißt? Bei Maybrit Illner sah es so aus.
Viele Politiker sind durch die AfD-Wahlerfolge alarmiert. Dem Verfassungsschutz kommt im Umgang mit der Partei eine wichtige Aufgabe zu. Bestimmte Gruppen aber pauschal als „Verfassungsfeinde“ zu diskriminieren verhindert den Dialog.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt kommt es zum Eklat. Die CDU spricht von „Machtergreifung“.
Ein AfD-Politiker ist unter falschem Namen und mit Perücke zum Kennenlerngespräch beim BSW erschienen. Er wurde dabei von einem Fernsehteam gefilmt und flog auf.
Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Aslysuchenden und Arbeitsmigranten an: Was wir Zuwanderern in diesem Land geben wollen – und was wir von ihnen fordern müssen.
Dietmar Woidke ist, wenn er nicht eine Pattsituation herbeiführen will, auf das BSW angewiesen. Wirklich trauen kann er dieser Partei nicht, aber hat er eine andere Wahl?
Jürgen Treutler ist der Alterspräsident im Thüringer Landtag – eigentlich ein überparteiliches Amt. Doch der AfD-Politiker nutzt es im Sinne der Parteiführung um Björn Höcke.
Im Osten wählt die Jugend rechts. Bei den Grünen steigt die Jugend aus. Wie hängt das alles zusammen?
Machtpolitikerin mit Sendungsbewusstsein: Eine ZDF-Doku will ergründen, wie Sahra Wagenknecht tickt und was das BSW so erfolgreich macht. Ein Jahr lang haben die Autorinnen die Bewegung begleitet.
Deutsche Betriebe beschweren sich seit Jahren über zu hohen bürokratischen Aufwand. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das Abhilfe schaffen soll. Kritikern ist das zu wenig.
In Erfurt steht das erste Kräftemessen von AfD und den anderen Fraktionen an. Die Grünen stecken in der Krise. Und: An Coppolas „Megalopolis“ scheiden sich die Geister. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschutzgesetz und die Tierschutzpartei im RBB. Außerdem: Was sagt das Völkerrecht zu den explodierten Pagern in Libanon?
Mehr als 27 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. In den Parlamenten sind es laut einer Studie aber deutlich weniger. In den Parteien zeigen sich dabei große Unterschiede.
Was aus dem beschlossenen Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Umgang der Politiker mit der Pandemie wird, ist immer noch ungewiss. Dabei wurde das Gremium schon vor zehn Wochen eingesetzt.
Das Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Jetzt spricht das Paar im ZDF über seine Beweggründe.
Die AfD will im Erfurter Parlament das Amt des Landtagspräsidenten erobern. Die anderen Parteien wollen das verhindern. Am Ende könnte es bis vors Verfassungsgericht gehen.
Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Die rechtsextreme FPÖ könnte vorne liegen. Es geht also auch um unsere Freiheit in den nächsten zwanzig Jahren.
Lehrerverbände und der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung fordern nach dem AfD-Erfolg bei Jungwählern mehr Medienbildung für Schüler und Lehrer. Das Verhalten junger AfD-Anhänger zieht derweil Ermittlungen nach sich.
Abzug der Russen +++ Podcast Serie „Schaut auf diese Stadt“ +++ Currywurst
Wieder dreht sich alles um die AfD. Auch im Bundestagswahlkampf, der jetzt beginnt, wird das nicht anders sein. Die Gegner der AfD müssen zugeben: Dumm sind deren Wähler nicht.
Fällt sie, hält sie oder wird sie eingerissen – die Brandmauer zur AfD? Die ist in aller Munde. Dabei zeigt die falsche Verwendung der Metapher vor allem das Dilemma, in dem unsere Gesellschaft steckt.
In New York beginnt die UN-Vollversammlung – vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und der britische Premierminister steht vor seiner ersten Bewährungsprobe. Der F.A.Z.-Newsletter.
Moderator Louis Klamroth wollte nach der Brandenburg-Wahl über die Zerrissenheit der Republik reden lassen, aber der Ertrag war überschaubar. Dafür war Klamroth selbst sensationell unhöflich.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.
Das Rennen ums Kanzleramt beginnt. Der jetzt offiziell gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sollte klarer sagen, wofür er und die Union stehen.
In Thüringen machen die Landesvorstände der CDU und der SPD den Weg frei für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Die drei Parteien wären aber auf die Linkspartei angewiesen.
Am Abend der Brandenburg-Wahl zeigt sich, in welche Lager das Land gespalten ist. Für kleinere Parteien war da kein Platz. In einem Fall hat das mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zu tun.
Die AfD galt lange als Partei Gestriger. Die Wahl in Brandenburg zeigt aber: Besonders beliebt ist sie bei der Jugend. Warum?
Noch nie in der Bundesrepublik waren die politischen Ränder so stark – frühere CDU-Wähler wanderten vor allem zu AfD und BSW.