Merz geht auf Distanz zu Kretschmer und Voigt
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
Haben Ost- und Westdeutsche die gleichen Chancen? Haben wir zu viele Geflüchtete aufgenommen? Die Leserdebattenaktion „Deutschland spricht“ zeigt, was Deutschland trennt – und wo Konsens besteht.
Der durch das Potsdamer Treffen ins Gerede geratene Jurist Ulrich Vosgerau, der die AfD und Björn Höcke vertreten hat, legt seine Lehrbefugnis an der Universität zu Köln nieder. In der Vereinigung der Staatsrechtslehrer will er bleiben.
Wie geht es nach der Wahl weiter in Österreich? Was unterscheidet Höcke von Kickl? Und sollte die AfD endlich verboten werden? Darum geht es im heutigen FAZ Podcast für Deutschland.
Bei der nächsten Wahl werde er aufgrund seines Alters nicht mehr kandidieren. In der AfD will der Parteigründer aber bleiben, „bis der Sargdeckel geschlossen wird“.
Die AfD sieht die FPÖ als Vorbild und sucht den Schulterschluss. Beide Parteien sind sich ähnlich in ihrer Entwicklung – doch in manchen Bereichen gibt es deutliche Unterschiede.
Cem Özdemir hat in der F.A.Z. ein Problem benannt, das die Linke nicht wahrhaben will: die Gewalt von Männern mit Migrationshintergrund gegen Frauen. Im Internet wird Özdemir als Rassist gescholten. Das ist Unsinn. Ich weiß, wovon ich rede.
Iran greift Israel an, Vance und Walz liefern sich das letzte TV-Duell vor der US-Wahl und der „Querdenken“-Gründer steht vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Eine Frau soll am Leipziger Flughafen für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Informationen sollen dabei an einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weitergegeben worden sein.
Kollegen distanzieren sich von Ulrich Vosgerau.
Abgeordnete mehrerer Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung.
Eine Frau soll am Leipziger Flughafen für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Informationen sollen dabei an einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weitergegeben worden sein.
Israel meldet Beginn von Bodenoffensive in Libanon. Mark Rutte hat seinen ersten Arbeitstag als NATO-Chef. Und: Eine Serie erzählt die Geschichte des ermordeten Deutsche-Bank-Chefs Herrhausen. Der F.A.Z.-Newsletter
An einem geplanten Antrag für ein AfD-Verbot will sich die CSU nicht beteiligen; man könne die Partei nicht „wegverbieten“, sagt der Landesgruppenvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert ist skeptisch.
Schon lange laufen fraktionsübergreifende Gespräche zu einem AfD-Verbot. Nun liegt ein Entwurf vor. Doch selbst in der Fraktion, die einem Verbot offen gegenübersteht, wird gewarnt.
Wenn demokratische Parteien Lücken im Angebot lassen und bestimmte Themen außer Streit stellen wollen, geben sie den Extremisten Raum. Daran ändert auch kein Antrag auf Parteienverbot etwas.
In Sachsen gehen die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD kaum voran. Man streitet über den Krieg und die Pandemie. Nun will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wird bloß mit einer Parteiämtersperre von 18 Monaten belegt. Der AfD-Bundesvorstand darf den Vergleich des bayerischen Landesschiedsgerichts aber widerrufen.
So erfolgreich waren die Rechtspopulisten noch nie in Österreich. Unsere Wahlanalyse zeigt, wer die Partei wählte. Und wie noch eine Regierung ohne die FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl gebildet werden könnte.
Die rechtspopulistische FPÖ gewinnt die Nationalratswahl in Österreich – und bekommt Glückwünsche von anderen Rechten in Europa. Marine Le Pen spricht vom „Triumph der Völker“.
Die rechte FPÖ ist der große Wahlsieger in Österreich. Ein Prozess bedroht eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen. Und: Großbritannien schaltet sein letztes Kohlekraftwerk ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Kanzlerkandidat dankt Markus Söder und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Der CDU-Mann König wird in Thüringen zum Landtagspräsidenten gewählt. Muhsal von der AfD kann sich auch als Vize nicht durchsetzen.
Der CDU-Politiker Thadäus König will als Landtagspräsident einschreiten, wenn Regeln, Anstand und Respekt im Parlament verletzt werden. Björn Höcke hat er schon einmal besiegt.
Die AfD über Demokratie, die CDU über Machtergreifung, Kiesewetter über das BSW: Man weiß nicht, über wen man mehr den Kopf schütteln soll.
Vor mehr als 100 Jahren wurde die elitäre Vereinigung der Staatsrechtslehrer gegründet. Sie ist für Professoren aller politischen Richtungen offen. Nun will man sich von einem Mitglied distanzieren – wegen Nähe zur AfD.
Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Nationalratswahl gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Doch stellt sie damit auch den Kanzler? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.
Die Löwen sind Erfurts bestes Basketballteam – und noch dazu: Jugendarbeiter und Sozialunternehmer. Besuch bei einem Verein, der in die Gesellschaft wirkt. In einem Bundesland, in dem jeder dritte Wähler der AfD seine Stimme gegeben hat.
Der CDU-Politiker Thadäus König wurde am Samstag zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal konnte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht durchsetzen.
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union Merz tritt kämpferisch auf. NRW-Ministerpräsident Wüst dankt Söder und der CSU – doch er übt auch Kritik.
Nach einer hitzigen Debatte hat der Thüringer Landtag den CDU-Politiker Thaddäus König zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal scheiterte. Die Wahl erfolgte erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Österreich wählt ein neues Parlament. Erstmals könnte die FPÖ die meisten Stimmen bekommen. Die Wirtschaft hält sich bedeckt – und braucht dringend neuen Schwung.
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal beim Festakt für Burundi in der Botschaft von Baden-Württemberg. Die Deutschen bemühen sich bei Maultaschen und Kochbananen, nichts zu sagen, was herablassend klingt.
Der Darmstädter Oberarzt Cihan Çelik kriegt oft Jobangebote aus Ostdeutschland. Ein Interview über die Auswirkungen von AfD-Wahlerfolgen auf den Ärztemangel und Extremismus unter Medizinern.
Der thüringische AfD-Chef will vielleicht in den Bundestag wechseln, um sich auszuruhen. Dort hat er kaum Aussichten auf hohe Ämter – es wäre eine Art politischer Vorruhestand.
Im Streit um die Abstimmung über die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag gibt der Verfassungsgerichtshof dem CDU-Antrag statt.