Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter fiel bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durch. Die Wahl von „vernünftigen“ Bewerbern im Bundestag und in Landtagen sei für die CDU Fraktion aber vorstellbar.
Seehofer nannte die Migrationsfrage einst „die Mutter aller politischen Probleme“. Mit einem Leitantrag nimmt sich Söders CSU nun dieser Probleme der „irregulären“ Einwanderung an.
Silvio Witt musste viel ertragen. Nun will der Neubrandenburger Oberbürgermeister nicht mehr – damit hat vielleicht auch ein Flaggenverbot zu tun.
... würde auch er mit Lob überhäuft. Denn wir sind zu einer Republik des Respekts geworden. Für einen Weidel-Wagenknecht-Pakt reicht er aber noch nicht.
Nachdem er nicht mehr für den Bundestag aufgestellt wurde, kündigte Dirk Spaniel an, eine eigene Partei zu gründen. Nun will die AfD ihn rausschmeißen.
Die Ampel soll sich stärker darum bemühen, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, fordern ostdeutsche Politiker von CDU und SPD. Aber nichts spricht dafür, dass Putin Berlin als Vermittler akzeptiert.
Den genauen Grund für die Aufhebung seiner Immunität könne er nicht nennen, sagt Stephan Brandner. Nun ist aber der Weg frei für ein Strafverfahren.
Markus Lanz versucht Philipp Amthor und Katharina Dröge beim schwarz-grünen Speeddating zu verkuppeln. Es geht um Migration, um Ausschließeritis im Wahlkampf – und um den Inhalt von Amthors Aktentasche.
Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wird in Hessen der Weg geebnet, die Hürden für einen Abschuss künftig womöglich senken zu können. Allerdings dürfte das noch eine Weile dauern.
Obwohl die Landtagswahlen gelaufen sind, holte Welt-TV Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zum „Duell“ ins Studio: Populistinnen unter sich.
Alice Weidel und Sahra Wagenknecht haben sich im Fernsehen duelliert. Die Ko-Vorsitzende der AfD ist nahezu devot. Die BSW-Chefin zieht deutliche Grenzen.
Von zwei Seiten her könnte die AfD ins politische Geschäft kommen. Auf der einen Seite steht Sahra Wagenknecht, auf der anderen Seite stehen Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen.
Matthias Moosdorf lehrt an einer Musikakademie in Moskau. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag macht über die Höhe seiner Honorare keine Angaben.
In Sachsen fordern sechs CDU-Mitglieder, darunter ehemalige Landesminister und Landräte, Gespräche mit der AfD. Allein mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ könne die CDU ihre Ziele nicht erreichen.
So scharf wurde die AfD im hessischen Landtag selten kritisiert: Michel Friedman ruft in einer Rede zu stärkerem Widerspruch gegen die „Brandstifter“ auf. Eine Warnung richtet er aber auch an die anderen Parteien.
Warum inszeniert Welt TV ein Duell Weidel gegen Wagenknecht, obwohl die Landtagswahlen längst gelaufen sind? Weil es so schön morbide ist. Wagenknecht ist die Erfahrenere, und sie lässt es Weidel mit ungerührter Höflichkeit spüren.
Wie viele Verträge hat die Stadt Frankfurt im vergangenen Jahr mit Trägern von Flüchtlingsunterkünften abgeschlossen, und was hat sie das gekostet? Das wollte die AfD wissen – und bekam Antworten.
Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Hessen bislang noch keinen Landesverband. Das soll sich am Samstag in Wiesbaden ändern. Für den Parteivorsitz kandidiert Ali Al-Dailami.
AfD und die Jugend +++ Gewalt gegen Frauen +++ Merkels Migrationspolitik +++ Reform des ÖRR +++ VW in der Krise
Alice Weidel soll die AfD in die Bundestagswahl führen – das finden sogar Parteifreunde, die sie eigentlich fürchten oder für zu weich halten. Wie hat sie diese Position erreicht?
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Der Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an, Robert Habeck legt die Konjunkturprognose vor und Alice Weidel trifft im TV-Duell auf Sahra Wagenknecht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Die „Schwäbische Zeitung“ kämpft um ihre Zukunft, wie viele Regionalblätter. Dabei geht es hier nicht nur um Auflage, sondern die Redaktionslinie. Ist die tatsächlich nach rechts gerückt? Gespräche mit Redakteuren geben Auskunft.
Zum Gastbeitrag von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke
Wie stehen die Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant einen neuen Vorstoß. Bei „Hart aber fair“ werden Argumente dafür und dagegen sachlich ausgetauscht.
Im Jüdischen Museum in Berlin fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Halle und Hanau als Zäsur“ statt. Zum Ende der Veranstaltung wurde es emotional.
Die AfD wählt in Ulm auf einem Mitgliederparteitag einen Teil der Bundestagsliste. Chaos blieb aus.
Unterstützer der AfD-Ko-Vorsitzenden Alice Weidel setzen sich auf einem Parteitag in Ulm durch. Dirk Spaniel, einer ihrer hartnäckigsten Widersacher, will den Landesverband darum nun verlassen.
Der fraktionsübergreifende Vorstoß von Abgeordneten im Bundestag, die AfD zu verbieten, ist voreilig und effekthascherisch. Besser wäre abzuwarten, bis genug Material für ein Verbot vorliegt.
Der Kanzlerkandidat der Union schreibt in einer Rundmail, Vorschläge für einen Friedensplan dürften niemals von Deutschland allein unterbreitet werden. Er kritisiert Forderungen nach einem schnellen Friedensschluss.
Im Bund mit der Diktatur: Der AfD-Politiker Jörg Dornau betreibt im belarussischen Lida eine Zwiebelfarm, auf der vermutlich politische Gefangene arbeiten müssen. Die Repressionen dort werden in Deutschland vielfach ignoriert.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Die Opposition im Hessischen Landtag fordert im Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Lamia Messari-Becker den Berichterstatterposten. Ihre Nachfolgerin soll angeblich schon feststehen.
Drei führende Politiker aus Ostdeutschland setzen sich für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg ein. Für den CDU-Vorsitzenden Merz ist das eine Qual.