Er lobt Burschenschafter und Querdenker, spricht mit russischen Medien: Jan Nolte, Spitzenkandidat der hessischen AfD, gehört zu einem einflussreichen Netzwerk in der Partei, das davon träumt, in Deutschland bald mitzuregieren.
Der Aufsichtsratschef eines Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. Jetzt ziehen die Kunden Konsequenzen.
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wird am Samstag zu einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg erwartet, auch ihre Gegner kommen. Das bringt Unruhe in die Kleinstadt. Unbekannte demolieren die Veranstaltungshalle, auch ein Lokal wird attackiert.
Dieses Camp kam bis jetzt ohne hochimpulsive Charakterausfälle aus. Doch am Tag des ersten Zwangsauszugs segeln einige Kandidaten auf der Kante zur Cancel Culture. Sie haben Glück, dass die Zuschauer zuerst die Langweiler rauswählen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Der Bundestag hat am Freitag noch ein Gesetz verabschiedet, um sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen besser zu bekämpfen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung.
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterbricht ihre Sitzung, damit die Politiker an einer Kundgebung teilnehmen können, auf der CDU, FDP und AfD einhellig als Rassisten beschimpft werden. Das löst Fragen aus.
Landesweit gehen Demonstranten auf die Straße, um gegen AfD und CDU zu protestieren. Auch in Frankfurt und Mainz haben sich Tausende beteiligt, für Samstag sind weitere Kundgebungen geplant.
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt.
Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf zur Migration hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Besonders umstritten war die Unterstützung durch AfD-Stimmen. Friedrich Merz kritisierte SPD und Grüne scharf – doch auch in den eigenen Reihen gab es Abweichler.
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Kehren Sie um“, sagte er an Merz gerichtet - „das wäre das Beste für unser Land“.
Der Medienrechtler Dieter Dörr kritisiert das geplante Kanzlerduell bei ARD und ZDF und fordert, Vertreter der vier stärksten Parteien einzuladen. Das aktuelle Szenario nutze nur der AfD.
Die Union könnte erstmals mit den Stimmen der AfD ein Gesetz durch den Bundestag bringen. In der Debatte überzieht Außenministerin Baerbock CDU-Chef Merz mit Vorwürfen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar: Seine Partei werde der AfD nicht die Hand reichen. Kritik an seiner Rolle weist er zurück und fordert stattdessen pragmatische Lösungen für die Sorgen der Bürger.
Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die AfD zustimmen will, auch nach Beratungen nicht zurückziehen. Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll heute wie geplant zur Abstimmung gestellt werden.
Nach langem Streit über die Verkehrsführung auf der Bockenheimer Landstraße in der Frankfurter Innenstadt soll nun der fahrradfreundliche Ausbau kommen. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen bekommt alle Stimmen für ihren Kompromiss zusammen.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Vor Zentralen der CDU in Berlin und Düsseldorf sowie am Sitz der CSU in München haben mehrere Tausend Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag demonstriert. Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protesten.
Leserzuschriften zu „Merz ist nicht Hindenburg“ von Berthold Kohler in der F.A.Z. vom 27. Januar +++ Wahlkampf der Union
In Kanada bildet sich mit Pierre Poilievre gerade erfolgreich ein neuer Politikertypus heraus: Ist der konservative Populist am Ende der beste Schutzschild gegen die rechtsautoritäre Bedrohung?
Vertreter von Ausländer- und Flüchtlingsgruppen in Frankfurt sind nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag verunsichert. Aus Sicht von Migrationsforscherin Susanne Schröter sind die Forderungen der Union allerdings nicht neu.
Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen.
„Super-Gau“, „Salamitaktik“, „Erschütterung“: Der Rundfunkrat kritisiert die Fake News des RBB über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Von kommenden Montag an arbeitet eine externe Kommission alles auf, der Sender zahlt 60.000 Euro.
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“.
Die Empörung über die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt die Menschen auf die Straße: Zu einer Spontandemonstration auf dem Frankfurter Römerberg kommen Tausende.
Der Oppositionsführer im Ausnahmezustand: Was geht ihn sein Versprechen von gestern an? So viel, dass er persönlich werden muss, um den Bruch zu begründen: Friedrich Merz bringt sein Gewissen ins politische Spiel.
Das Dilemma der Mehrheit: Wer gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringt, ist aufgefordert, auch gemeinsam ein Kabinett zu stellen. Wie will sich die Union, die nun mit der AfD zusammenstimmt, sich dieser Logik entziehen?
Der Aufwand eines Parteiverbotsverfahrens ist groß, die Folgen sind nicht absehbar – und eine politische Auseinandersetzung lässt sich durch eine Verbotsdebatte nicht ersetzen.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag tritt Michel Friedman aus der Union aus. Beim Neujahrsempfang der Grünen fand er zudem klare Worte. Und in Hanau sitzt ein psychisch auffälliger Afghane in U-Haft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Bundestag hat die Resolution auch mit Zustimmung der AfD verabschiedet. Forscher fürchten durch das Papier einen Ansehensverlust der deutschen Wissenschaft und politische Einflussnahme.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Tag eins nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD der Union zu einer Mehrheit verhalf: Merkel rügt Merz, SPD und Grüne zürnen – und die AfD schmiedet Pläne.
Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben.