Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben.
Die Union hat zum ersten Mal im Bundestag mit Unterstützung der AfD einen Antrag durchbekommen. Wir sprechen über Reaktionen und Folgen für die Wahl in drei Wochen.
Für Vorstandschef Sewing ist 2025 das Jahr, an dem er sich messen lässt. Trotz noch fehlender Vertragsverlängerung plant er aber schon darüber hinaus. Sewing nimmt auf der Jahrespressekonferenz auch Stellung zu AfD, Nachhaltigkeit und Diversity.
Der Neujahrsempfang der Grünen in Frankfurt widmet sich dem Bundestagswahlkampf, aber anders als erwartet: Nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag wird Gastredner Michel Friedman grundsätzlich.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD erntet Unionskanzlerkandidat Merz viel Kritik. Prominente wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth melden sich in einem gemeinsamen offenen Brief zu Wort.
In der Debatte über die Ukrainehilfe hilft die AfD der rot-grünen Regierung aus der Verlegenheit. Rot-Grün sollte also vor der eigenen Tür kehren, wenn es um die „Zusammenarbeit“ mit der AfD geht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.
Nachdem CDU-Parteichef Merz seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, distanziert sich die Ex-Kanzlerin Merkel von ihrem Nachfolger. Sie fordert Merz auf, zu seiner früheren Position zurückzukehren.
Gründer der AfD +++ „Agenda 2030“ +++ Digitaler Patient +++ Kryptowährungen
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Scholz gibt den Behörden die Schuld am Aschaffenburger Mord. Daraus spricht die Illusion seiner Migrationspolitik: das Machbare hat sich dem Wünschbaren zu beugen.
Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen in Hessen Arbeit wie noch nie, die Unternehmen blicken trotzdem mit Sorge in die Zukunft. Und die Grünen wittern eine Regierungskrise in Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen der AfD vorher ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie kritisiert seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD, und seine Migrationspolitik, bei der er bereits von der eigenen Union gebremst würde.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz vor, mit einer möglichen Abstimmung gemeinsam mit der AfD einen fundamentalen Grundkonsens der Republik zu gefährden. Die Kritik folgte einer Gedenkstunde zum Auschwitz-Jahrestag im Bundestag.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Seit Jahren stärken die beiden großen Kirchen denjenigen Politikern und Parteien den Rücken, die an einem gescheiterten Migrationsregime festhalten. Auch sie sind zu Steigbügelhaltern der AfD geworden.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Junge Menschen zeigen sich in einer Studie der Schörghuber-Gruppe von der Politik enttäuscht. Konjunkturschwäche, Trump und Kriege sorgen für Verunsicherung.
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
Podcast-Reihe „Tischgespräche“ der F.A.Z. lädt zur Premiere ein. Die Römer-Koalition hat sich auf den Umbau der Bockenheimer Landstraße geeinigt. Und die hessische SPD setzt ein Zeichen gegen die AfD. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Vor einem Jahr versetzte die „Correctiv“-Recherche Deutschland in Aufruhr. In einem Potsdamer Hotel sollen sich Rechtsextreme und AfD-Politiker getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen zu planen. Hat die „Masterplan“-Darstellung Bestand?
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Was bedeutet Habecks Kapitalertragsidee für Kleinsparer? Ab wann ist man Geringverdiener? Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ bietet kaum Antworten, aber zumindest einen Verdacht: Der schwarz-grüne Traum scheint endgültig ausgeträumt.
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.