Mit scharfen Worten kommentieren Politiker der CDU und Grünen in Interviews die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die AfD wiederum sieht sich bestätigt
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders.
Vor dem hessischen Staatsgerichtshof streiten Landtag und AfD über die Zuständigkeit und den Umfang des Corona-Untersuchungsausschusses. Im Zentrum steht die Frage, ob das Gremium auch die Arbeit von Bundesbehörden und internationalen Organisationen prüfen darf.
Noch neutral? Wie staatliche Stellen den Gefahren für die freiheitliche Grundordnung mit Kommunikation begegnen.
Anhänger populistischer Parteien folgen ihren Idolen blind. Sie neigen zu Fanatismus und Gewalt. Donald Trump und Alice Weidel wissen ihre Loyalität zu instrumentalisieren.
Polens Ministerpräsident Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Die Innenminister beraten in Bremerhaven über die AfD und Feuerwerk. Und es wird hochsommerlich in Deutschland. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Agentur „The Republic“ arbeite an einem schwarz-blauen Netzwerk, hieß es in einem Newsletter von „Table.Media“. Der Chef der Agentur stellt klar: Da ist nichts dran. Redakteurin und die Chefredaktion bitten um Entschuldigung.
Der Rechtsextremismus wächst seit Jahren. Kein Zusammenhang zum Aufstieg der AfD? Das wäre naiv zu glauben. Die AfD trägt nichts zur Bekämpfung des Extremismus bei. Im Gegenteil, sie gießt noch Öl ins Feuer.
Vor allem die Zahl der Propagandadelikte hat zugenommen. In der AfD soll sich die Zahl der Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz verdoppelt haben.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Der Gouverneur von Kalifornien will sich gegen die Trump-Regierung wehren. Und: Werden die Weltmeere bald besser geschützt? Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Leiter der Mainzer Staatskanzlei und ein Politikwissenschaftler mit sozialdemokratischer Praxiserfahrung sezieren die Lage der SPD und geben der Linken eine Mitschuld am AfD-Aufstieg.
In Ostdeutschland hissen immer mehr Kommunen dauerhaft die Nationalfahne. Manche sehen das als Zugeständnis an die AfD – andere als Maßnahme gegen die AfD.
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu suchen.
Der Protest von Linkspartei und AfD gegen die Diätenerhöhung beruht auf einer Gemeinsamkeit: Das Parlament in seiner bürgerlich-liberalen Form ist beiden Strömungen, der sozialistischen wie der völkischen, immer fremd geblieben.
AfD-Politiker vertreten einen ethnischen Volksbegriff und berufen sich auf das Grundgesetz. Nur leider haben sie es falsch verstanden.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich soll skandalträchtige Mails verfasst haben. Er streitet das ab – und wirft nun dem Landesvorstand vor, ihn unfair zu behandeln.
Heute stimmt der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Warum lehnen Linkspartei und AfD das ab? Und müssen die Parlamentarier ihre Entschädigung versteuern? Ein Überblick.
Dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben will, dürfte beim amerikanischen Präsidenten gut ankommen. Worüber werden Merz und Trump in Washington noch sprechen?
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete löst mit einem Post auf der Plattform X Kopfschütteln aus – auch in ihrer eigenen Fraktion. Sie muss den Kommentar löschen.
Stabilitätspakt +++ AfD +++ Forderung von Bärbel Bas
Volksbegriff der AfD +++ Verteidigung der Ukraine +++ Trockenheit in Deutschland
Auf ihn setzt Deutschland: Senator Lindsey Graham ist Trumps Freund und Putins Feind. Im Interview sagt er, wie er einen Kurswechsel erzwingen will, was auf Europa zukommt – und was das mit der AfD zu tun hat.
Die AfD soll ausziehen, so will es ihr Vermieter. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Mietrecht bei einer Wahlparty. Doch die Partei sträubt sich.
Mit der Nominierung von Markus Frohnmaier als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg zeigt die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht.
Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Es gab nur eine Gegenstimme.
Kanzleramtschef Thorsten Frei über berechtigte Kritik an Benjamin Netanjahu, die Zusammenarbeit mit Donald Trump und die Frage, ob ihm die Linke lieber ist als die AfD.
Elon Musk verabschiedet sich aus Washington. Die kurze Zeit im politischen Rampenlicht reichte jedoch für einige denkwürdige Auftritte. Ein Rückblick.
Björn Höcke meint, die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen verböten pauschal die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Diese Argumentation überzeugt nicht – sie ignoriert wichtige Urteile.
Im Streit um den Mietvertrag der Bundesgeschäftsstelle in Berlin setzt die AfD auf eine außergerichtliche Einigung. Die Partei halte das für zielführend, sagt Vorstandsmitglied Kay Gottschalk.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gehört zu den liberalen Christdemokraten. Wie sieht er seinen Parteifreund Friedrich Merz und dessen erste Wochen im Kanzleramt?
Ausschussvorsitze +++ Deutsche Marine +++ Verteidigung der Ukraine
Thomas Müller (CDU) hat sich bei der Stichwahl im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gegen den AfD-Kandidaten Enrico Schult durchgesetzt. In zwei weiteren Landkreisen unterlagen die AfD-Bewerber deutlich.
Wer der AfD den Vorsitz von Bundestagsausschüssen verweigert, schweißt sie zusammen. Mehr parlamentarische Teilhabe könnte sie dagegen unter Spannung setzen.
Das Bundesverfassungsgericht legt eine Liste mit Wunschkandidaten für das höchste Richteramt vor, die neue Bundesjustizministerin gibt ihr erstes Interview, und die AfD geht bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden (wieder mal) leer aus.
Der Umgang mit der AfD bindet viele Kräfte. Die Regierung sollte die großen Herausforderungen des Landes anpacken, das ist die beste Extremismusbekämpfung.