Leserbriefe vom 5. Juli 2025
Lieferkettenrichtlinie +++ Europa +++ Grenzübergänge +++ Dobrindt +++ AfD
Lieferkettenrichtlinie +++ Europa +++ Grenzübergänge +++ Dobrindt +++ AfD
Sahra Wagenknecht schließt Gespräche auf Bundesebene zwischen dem BSW und der AfD nicht aus. Nach Kritik dementiert dann ihre Ko-Parteichefin.
Der hessische Innenminister Roman Poseck spricht über die sexuellen Übergriffen auf Mädchen im Freibad Gelnhausen, Abschiebungen von Syrern und die Kritik an seinen Äußerungen zu dem Thema.
Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche 14 Vornamen bei Bürgergeldempfängern am häufigsten vorkommen. Die ersten drei Plätze belegten Michael, Andreas und Thomas.
Sahra Wagenknecht ist wieder da. Dass sie das Treffen des Thüringer BSW-Fraktionschefs mit dem AfD-Anführer Höcke lobt, zielt auch auf die CDU.
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten bewertet das Treffen mit Björn Höcke trotz fehlender Einigung positiv. Hintergrund ist der Streit um zwei Gremien, deren Besetzung die AfD seit Monaten im Landtag blockiert.
Merkel kritisiert Merz +++ Juristenrepublik +++ Erneuerbare Energien +++ Iran +++ Debatte über Völkerrecht
Die politische Linke will ein AfD-Verbot. Der Radikalisierung der AfD wird damit ein Sonderweg entgegengesetzt, der seinerseits nicht frei von Radikalisierung ist.
Die AfD gibt sich gern volksnah. Da stößt es manchen in der Fraktion übel auf, dass Weidel und Chrupalla nun deutlich mehr Geld für ihre Arbeit beanspruchen.
Weil sie unrechtmäßige Funktionszulagen gezahlt haben sollen, wird gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Die BSW-Gründerin fordert in Thüringen einen anderen Umgang mit der AfD. Sie unterstützt ein geplantes Treffen des Thüringer Fraktionschefs mit Höcke – und kann sich Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorstellen.
Alle wollen die Partei „politisch bekämpfen“ und „überflüssig machen“. Aber was soll das eigentlich heißen? Wir haben uns bei Politikern in ganz Deutschland umgehört – und bei AfD-Wählern.
Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen.
Trotz der Maskendebatte wackelt Jens Spahn kaum. Weil es keine Hinweise auf eine persönliche Bereicherung gibt. Und weil die Union ihn braucht – für die Drecksarbeit im Umgang mit der AfD.
Nach dem gekippten Verbot des rechtsradikalen „Compact“-Magazins wird über die Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Parteiverbot diskutiert. Wir sprechen mit unseren AfD-Experten Friederike Haupt und Justus Bender.
Die Linken-Fraktion in Thüringen verlässt das Gesprächsformat 3plus1. Der Grund: mangelnde Kompromissbereitschaft der Brombeer-Koalition. Auch der Umgang mit der AfD spielt eine Rolle.
Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.
Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein. Wie ist es da so? Unser Autor hat ihn ein Jahr lang begleitet.
Die Partei streitet darüber, wie sie sich positionieren soll: an der Seite Trumps und Israels oder als Friedenspartei. Das Vorfeld erhöht den Druck.
Die hessische CDU profitiert von der Schwäche der anderen Parteien. In Mainz forscht eine Psychologin zu Stimmungsschwankungen in Beziehungen. Und in Frankfurt eröffnet die Eurobike. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die AfD versteht sich als patriotische Partei. Aber in der Wehrpflichtdebatte merkt man: Viele ihrer Mitglieder kämpfen lieber für sich als für Deutschland.
Die Minderheitskoalition in Sachsen arbeitet für den Haushalt mit Grünen und Linken zusammen. Das zeigt: Demokratie kann auch unter schwierigen Bedingungen funktionsfähig bleiben.
Vertreibt die AfD Urlauber aus Ostdeutschland? Eine Pensionsbetreiberin ist überzeugt davon: Ja. Sie berichtet von vielen Stornierungen nach der Bundestagswahl – und seit sie sich an die Öffentlichkeit gewandt hat, erhält sie Drohungen.
Die Parteivorsitzenden teilen mit, die „Eskalation“ zwischen Israel und Iran mache ihnen Sorge. Die Haltung der Partei aber bleibt diffus.
2021 war Reiner Haseloff gegen die AfD erfolgreich. Tritt er 2026 noch einmal an? Die AfD will dann den Durchbruch erzwingen – und verweist bereits genüsslich auf das Alter des Ministerpräsidenten.
Eigentlich könnte die Partei die Regierung bei dem Thema vor sich hertreiben. Aber sie hadert selbst damit. Manche werden ungeduldig.
Vor dem hessischen Staatsgerichtshof streiten Landtag und AfD über die Zuständigkeit und den Umfang des Corona-Ausschusses. Im Zentrum steht die Frage, ob das Gremium auch die Arbeit von Bundesbehörden und internationalen Organisationen prüfen darf.
Landesweit wird der erste nationale Veteranentag begangen. Im hessischen Staatsgericht wird die AfD-Klage zum Corona-Ausschuss verhandelt. Und der Kampf gegen Migräne erfordert Eigenverantwortung. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Björn Höcke und die Thüringer AfD greifen die Landtagsverwaltung an. Doch Landtagsdirektor Jörg Hopfe will sich nicht einschüchtern lassen.
Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
Die Innenminister der Länder fordern eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.
Das bayerische Innenministerium erwägt, die AfD in ein Extremismus-Verzeichnis aufzunehmen. Für Parteimitglieder, die sich für den Staatsdienst bewerben, hätte das Folgen.
Albrecht Schöne gestorben +++ Volksbegriff der AfD +++ Honorare für Mediziner