Früher klagte er über „Umvolkung“, jetzt gibt er sich Migranten gegenüber versöhnlich. In der AfD sehen viele die Wende ihres Parteifreundes mit Misstrauen – denn sie wissen nicht, ob er dabei bleibt.
In den 1970er-Jahren war es die Linke in der Bundesrepublik, die den „Radikalenerlass“ als „faschistoide“ Repression geißelte. Heute sind es die AfD-Anhänger, die so reden.
Ein AfD-Verbot wäre ein tiefer Eingriff in die politische Willensbildung. Gar nichts tun ist aber auch keine Option. Warum der Entzug des passiven Wahlrechts und der Ausschluss von der Parteienfinanzierung ein kluger Mittelweg wären.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder nicht ohne Weiteres verbeamten. CDU-Politiker kritisieren das Vorgehen von Innenminister Michael Ebling. Sie wollen im Einzelfall prüfen.
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat dem Begleiter eines AfD-Abgeordneten die Einladung zum Sommerfest verweigert. Die AfD erwägt nun, rechtliche Schritte einzuleiten.
Bund und Länder +++ Radikalenerlass AfD +++ Richterwahl
Zwei Generationen, zwei Weltbilder: Was bleibt von einer Familie übrig, wenn die politischen Überzeugungen stärker sind als die verwandtschaftlichen Bindungen?
Manche der hessischen Minister sind oft im Ausland unterwegs, andere so gut wie nie. Eine Aufstellung der Staatskanzlei nennt die Kosten und die Begründungen der Reisen. Dass die Kosten zuletzt rückläufig sind, hat einen bestimmten Grund.
Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD.
Paradoxe Stimmungslage +++ Mütterrente +++ Alice Weidel
Das Geschäftsmodell der AfD bestand immer darin, uneindeutig zu sein. Das macht niemand besser vor als Maximilian Krah.
Die Generalaussprache im Bundestag legte die Verkrampfungen in der Union und die Spannungen in der Koalition offen. Fast alle Spuren führen zur AfD.
Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica mehr als 8.000 Männer ermordet, weil sie bosnische Muslime waren. Für die AfD ist das ein Anlass, im Bundestag gegen Muslime zu hetzen.
Jens Spahn habe seine Fraktion nicht mehr im Griff, heißt es bei den Abgeordneten von der AfD bis zur Linken nach der gescheiterten Richterwahl. Spahn hatte bis zuletzt für Brosius-Gersdorf geworben – vergeblich.
Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte einstellen und auf Einzelfallprüfungen verzichten. Bayern sieht darin ein Rechtsproblem. Bremens Innensenator ist verärgert.
Donald Trump wird nun als Taco-Man verspottet. Aber auch die AfD hat einen Ruf zu verlieren. Dabei ist die Mäßigung wahrscheinlich nur eine Masche.
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wer die Ideologie der AfD braucht, soll vor Höcke knien. Aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen.
Die AfD reagiert scharf auf das rheinland-pfälzische Vorhaben, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren. Die SPD wisse sich offenbar nur noch mit Berufsverboten zu helfen.
Sahra Wagenknecht schlägt gegenüber der AfD neue Töne an. Wollten beide Parteien kooperieren, müssten sie aber vor allem bei einem Thema große Differenzen überwinden.
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Friedrich Merz scheut als Kanzler den Schlagabtausch mit der AfD-Opposition nicht. Die wird das als Ritterschlag empfinden. Aber sie ist unfähig, eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.
Unter den Wellen gegenseitiger Schuldzuweisungen gerät fast in Vergessenheit, worum es in dieser Haushaltswoche im Bundestag geht. Merz verteidigt sich gegen Angriffe der AfD, Spahn seine Maskenbeschaffung.
AfD-Verbot +++ Islamisierung Deutschlands +++ Verdrängter Krieg +++ Koalitionsbeschluss +++ Stromsteuer +++ Erik Satie +++ Bildung
AfD-Fraktionschefin Weidel hat die Generaldebatte zum Haushalt eröffnet. Der Kanzler reagiert direkt – und greift sie scharf an. Auch der Unionsfraktionschef kritisiert die AfD. Verfolgen Sie die Reden im Livestream.
Die Grünen verlangen einen Untersuchungsausschuss, um Spahn vorzuführen. Doch wenn ihr die AfD zur Mehrheit verhelfen könnte, soll das plötzlich keine gerechte Sache mehr sein?
Die Junge Union aus Frechen nimmt den AfD-Mann Maximilian Krah mit seinem „Echte Männer sind rechts“-Spruch auf Instagram gewitzt auseinander. Sie lässt dem Populisten die Luft raus.
Die Übergriffe im Freibad Gelnhausen lösen eine kontroverse Debatte im Landtag aus. Die AfD muss sich abermals den Vorwurf anhören, auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu machen.
Die AfD will gemäßigt auftreten und nicht mehr nur dem rechten Rand gefallen, sondern auch der Mitte. Kann diese Strategie funktionieren?
Die AfD will sich im Bundestag besser benehmen. Aber eine echte Mäßigung nach dem Vorbild der Rechtpopulisten in Italien und Frankreich ist unwahrscheinlich.
In Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Ob ihr das gelingt, hängt auch davon ab, ob Reiner Haseloff noch einmal für die CDU antritt.
Gegen die AfD soll ein mögliches Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Weidel weist dies entschieden zurück und nutzt die Gelegenheit die aktuelle Bundesregierung zu kritisieren.
AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das Gebaren der Partei dann neu bewerten.