Das Ende der Mittelmeerroute im Görlitzer Park
Peter Boehringer soll Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden. Der Abgeordnete gilt als geschickter Finanzfachmann – besonders wenn es um Gold geht.
Der Bundestag nimmt Gestalt an. Die AfD darf in ihren parlamentarischen Rechten nicht beschnitten werden, so hart man sie inhaltlich auch bekämpft.
Wer muss sich beraten? Sozialdemokraten! Wenn die SPD weiterhin glaubt, sich vor Verteilungsfragen drücken zu können, dann ist Martin Schulz ihr geringstes Problem.
Bei der Besetzung von wichtigen Parlamentsposten ist die AfD bislang mit ihren Kandidaten gescheitert. Doch der Vorsitz des Haushaltsausschusses scheint ihr nun sicher. Ihren Wunsch-Vorsitzenden hat die Fraktion schon nominiert.
Auch nach dem SPD-Parteitag trommelt der „Zwergenaufstand“ in der Partei weiter für Stimmen. Notfalls auch mit unlauteren Mitteln. Schneewittchen zieht indes an ihnen vorbei.
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, setzt sich bei seiner Rede im Bundestag für eine Erneuerung des Élysée-Vertrags ein. Nicht alle Parteien sind begeistert.
Französische und deutsche Parlamentarier begehen heute den Jahrestag des Élysée-Vertrags. Doch die AfD sperrt sich gegen eine gemeinsame Resolution – und kritisiert die anderen Fraktionen scharf.
Sichtlich erschöpft zeigte sich Martin Schulz nach der Groko-Entscheidung auf dem SPD-Parteitag bei „Anne Will“. In der Diskussion wirkten die politischen Kalendersprüche von Peter Altmaier bisweilen wie ein Fels in der Brandung.
Die AfD frohlockt, Lindner mahnt – die Linke spricht gar von Selbstmord: Das knappe „Ja“ der SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union ruft gemischte Reaktionen hervor. Die Kanzlerin ist ganz zufrieden.
Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender, und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.
Soll die AfD, die doch hineingewählt wurde, bei der Kontrolle der Geheimdienste draußen bleiben? Das wäre mehr als kindisch.
Besonders die Union tut sich schwer im Umgang mit der AfD. Gemeinsame Sache will man zwar nicht machen, eine Ausgrenzung aber nutzt den Rechten.
Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist seit geraumer Zeit zerstritten. Jetzt haben die Spitzen der Partei in Berlin durchgegriffen und den Vorstand in Hannover entmachtet.
Geht es nach den aktuellen Ergebnissen des Hessentrendes, muss die schwarz-grüne Landesregierung um eine Regierungsfortführung anlässlich der anstehenden Landtagswahl bangen.
Bei der Wahl am Donnerstag wurden acht von neun Mitgliedern in das Kontrollgremium gewählt – einzig der Kandidat der AfD ist durchgefallen. Nun soll eine weitere Abstimmung anberaumt werden.
Der Ältestenrat des Bundestages lässt keinen weiteren Wahlgang für Albrecht Glaser zu. Damit ist der AfD-Abgeordnete mit seinem Versuch gescheitert, Bundestagsvizepräsident zu werden.
Der Bundestag will Antisemitismus wirkungsvoller bekämpfen. Ein entsprechender Antrag wurde von fast allen Parteien unterzeichnet, sogar von der AfD.
Der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium bekommt als einziger nicht die nötige Zahl der Stimmen. Für die Partei ist das schon die zweite Niederlage bei der Besetzung parlamentarischer Posten.
Der Hessische Rundfunk steht zu seinem für den Kinderkanal produzierten Film „Malvina, Diaa und die Liebe“. Dabei werfen die Facebook-Posts des jungen Mannes und das Verhalten des Senders Fragen auf.
Gert Wagner hat rund 30 Jahre lang die Menschen in Deutschland ausgefragt. Jetzt zieht der Volkswirt Bilanz über den Zustand des Landes – mit interessanten Ergebnissen.
Wie radikal sich Richter wie der AfD-Politiker Jens Maier äußern dürfen – obwohl sie unparteilich und unvoreingenommen im Namen des Volkes urteilen sollen.
Weil die AfD in Niedersachsen bis ins Mark zerstritten ist, muss der Vorsitzende Armin-Paul Hampel gehen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat drastische Schritte gegen Hampel angekündigt.
Der Kinderkanal hat über ein deutsches Mädchen und ihren syrischen Freund einen wichtigen Film gezeigt. Doch der Sender kann ihn nicht einordnen.
Eine interne Liste der AfD-Fraktion zeigt: Die Rechtspopulisten haben sich auf ihre Mitglieder in den Ausschüssen bereits verständigt. Für mediale Aufmerksamkeit soll ein Vorsitz dienen.
CDU, CSU und SPD legen in der Wählergunst zu. Gleichzeitig ist die Ablehnung gegen eine Neuauflage der großen Koalition groß – vor allem unter den Anhängern einer Partei.
Die Grünen wollen wieder regieren. Damit ihnen das gelingt, bekommen sie viele Ratschläge – die in eine falsche Richtung führen. Ein Gastbeitrag.
Bayerns nächster Ministerpräsident fordert eine härteren Kurs gegen die AfD. Einen Politiker hebt Markus Söder als besonders negativ hervor.
Order von oben, die Parteibasis vor der Tür: Steve Hudson organisiert in der SPD den Widerstand gegen die große Koalition. Mit dem Verein „NoGroKo“ will er die Basis aufrütteln – und richtet harsche Vorwürfe an die Parteiführung.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, spricht von der Niederlage der Menschenrechte. Vize-Vorsitzender der AfD-Fraktion Roland Hartwig, kritisiert hingegen Einigung über Familiennachzug.
Jeder kann sich eine verlogene Kolumne lang als Kurt Tucholsky des Rechtsstaats fühlen. Über die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten.
Das baden-württembergische AfD-Landesschiedsgericht widerspricht dem Antisemitismus-Vorwurf gegen den vielfach kritisierten Wolfgang Gedeon. Der fraktionslose Abgeordnete darf Parteimitglied bleiben.
Laut einer neuen Studie ist Christian Lindner der attraktivste Politiker auf Bundesebene, bei den Frauen ist das Sahra Wagenknecht. Ein Attraktivitätsforscher erklärt, wie Schönheit und politischer Erfolg zusammenhängen.
„Ein Mitglied wie jedes andere“: Die AfD schließt den umstrittenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht aus der Partei aus. Mit dieser Entscheidung entlarve sich die AfD selbst, sagen Kritiker.