Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Mann Maier erlassen
Der AfD-Politiker Jens Maier darf seine Äußerung über Noah Becker nicht wiederholen. Entschuldigt hat er sich offenbar immer noch nicht – obwohl er das angekündigt hatte.
Der AfD-Politiker Jens Maier darf seine Äußerung über Noah Becker nicht wiederholen. Entschuldigt hat er sich offenbar immer noch nicht – obwohl er das angekündigt hatte.
Wer schön ist, hat es leichter im Leben – so heißt es immer wieder. Wie das Aussehen von Politikern sich auf die Bundestagswahl 2017 ausgewirkt haben soll, zeigt eine Studie aus Düsseldorf.
„Leider muss es sein“: Längst haben sich manche Journalisten und Politiker hinter die Netzzensur gestellt. Aber Zustimmung kommt auch von Leuten, die früher anders dachten – und schon selbst Opfer von Denunzianten wurden.
Höcke und Maier gehören dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Beide sind umstritten, beide provozieren gerne mit krassen Äußerungen. Die parteiinternen Konsequenzen bleiben bislang überschaubar.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen.
Jamaika- oder Ampel-Bündnis? Für den FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl ist beides vorstellbar. Ministerpräsident müsse nicht unbedingt wieder Volker Bouffier werden.
Was „konservativ“ ist, glaubte man früher genau zu wissen. War also früher alles besser?
Der Sohn von Boris Becker hatte Jens Maier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, um rassistische Beleidigungen in Zukunft auszuschließen. Der AfD-Politiker ließ eine Frist ohne jede Reaktion verstreichen.
Nach dem rassistischen Tweet des AfD-Abgeordneten Jens Maier gegen seinen Sohn fordert der ehemalige Tennisstar, dass Rassismus nicht mehr länger ungestraft hingenommen werden dürfe: „Es ist Zeit, aufzustehen.“
Er wurde übel rassistisch beschimpft. Für Noah Becker, 23-jähriger Sohn von Tennis-Legende Boris Becker, sind solche Kommentare wie aus Reihen der AfD jedoch fast Alltag.
„Ich persönlich hätte es nicht für notwendig erachtet, überhaupt irgendeinen Text zur Person Noah Becker zu verfassen“, teilt AfD-Politiker Jens Maier mit. Noah Becker gibt sich gelassen: „Er weiß es halt nicht besser.“
Es ist eine Absage an Aufforderungen, sich explizit von den Rechtspopulisten zu distanzieren. Die FDP-Generalsekretärin teilt mit, die Positionen ihrer Partei sprächen für sich.
Die Entscheidung über den Parteiausschluss von Björn Höcke aus der AfD könnte heute erfolgen. Wie verhält sich die Parteiführung? Und was erwartet Victor Orbán, wenn er die CSU in Seeon besucht?
Der Twitter-Account des Magazins „Titanic“ ist immer noch abgeklemmt. Justizminister Maas findet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das solche Sperren bedingt, immer noch gut. Er denkt dabei aber vor allem an die AfD.
Ein Tweet eines AfD-Abgeordneten über Boris Beckers Sohn Noah hat Empörung ausgelöst. Der Parteivorsitzende kündigt gegenüber der F.A.Z. Beratungen über Sanktionen an.
Nach der massiven Kritik aus anderen Parteien bekommt der AfD-Abgeordnete Jens Maier nun auch Druck aus den eigenen Reihen. Wegen seines rassistischen Tweets gegen Noah Becker wollen ihn selbst Parteifreunde nicht mehr in der AfD sehen.
Der AfD-Politiker Jens Maier hat auf Twitter einen rassistischen Kommentar über den Sohn von Boris Becker gepostet. Führende Politiker reagieren entsetzt über den Vorfall – und Beckers Familie erwägt rechtliche Schritte.
Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr.
Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen. Denn Schuld an allem Übel sei der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat.
Beatrix von Storch fehlen die kurzen Glücksmomente. Union und SPD eint die Angst. Anlass zur Hoffnung bieten ausgerechnet Amerikas eingefleischte Fake-News-Leser.
Mitglieder oder Sympathisanten der AfD attackieren Peter Fischer. Muss es dem Präsidenten eines Bundesligaklubs nicht erlaubt sein, jedem Anflug von Rassismus entgegenzutreten, ohne Hasstiraden zu ernten?
Mit dem ICE, über die Autobahn, vorbei an Großstädten und Dörfern, eine Reise durchs Land. Der Frage nach, worüber in Deutschland geredet wird.
Im aktuellen Einspruch Podcast sprechen wir unter anderem über gelöschte AfD-Tweets und den „Buchhalter von Auschwitz“,.
Tweets aus den Reihen der AfD heizen die Debatte um das NetzDG an. Oskar Gröning muss mit 96 Jahren ins Gefängnis. Und ein Verein fördert strategische Verfassungsbeschwerden.
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD postet auf Twitter einen zutiefst rassistischen Kommentar über den Sohn von Boris Becker. Angeblich hat einer seiner Mitarbeiter den Text verfasst.
Zwei Tweets aus Reihen der AfD heizen die Debatte um das NetzDG an. Oskar Gröning muss mit 96 Jahren ins Gefängnis. Das Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft und ein Verein fördert strategische Verfassungsbeschwerden
Wer AfD-Politikerinnen seinen Twitter-Account überlässt, muss mit Sperrung rechnen – auch dann, wenn es sich um eine deutlich gekennzeichnete Parodie handelt.
Im F.A.Z.-Interview hatte Peter Fischer die AfD scharf angegriffen. Es folgte ein öffentlicher Schlagabtausch. Nun legt die Partei nach und stellt Strafanzeige gegen den Präsidenten von Eintracht Frankfurt.
Drei Mal ist Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten schon durchgefallen. Doch die AfD will ihn wieder aufstellen – und macht den größten Kritikpunkt an dem Kandidaten zur Bedingung für Alternativen.
Jung, selbstbewusst, Diversity lebend: Alice Weidel ist formal eine Erfolgsgeschichte der modernen Gesellschaft. Warum freuen sich ausgerechnet frühere Bürgerrechtler und Feministinnen über ihre Sperrung im Netz?
Der AfD-Politiker Gauland fühlt sich nach der Löschung mutmaßlich volksverhetzender Aussagen auf Facebook und Twitter an Stasi-Methoden erinnert. Damit zeichnet er ein Zerrbild der Gegenwart.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat gegen die Kölner Polizei getwittert. Daraufhin wurde ihr Account gesperrt. Das löste eine Debatte um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus – obwohl es offiziell nicht Anlass der Sperrung war. Ein Überblick über das neue Gesetz.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch steht zu ihrem Tweet als Beitrag zur Benennung von „Problemen“. Missstände müssten beim Namen genannt werden dürfen.
Mit Tweets über „Männerhorden“ und „Migrantenmobs“ provozieren AfD-Politikerinnen Ärger. Alice Weidel beklagt Zensur. Beatrix von Storch droht sogar ein Ermittlungsverfahren.
Union und FDP liegen in der Gunst von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen weit vor den anderen Parteien. Doch insgesamt nimmt die Bedeutung von Großspendern ab.