Die Koalition hat es mit Mühe geschafft, die Maaßen-Krise zu entschärfen. Der Streit um die Flüchtlingspolitik aber wird weitergehen, solange Merkel Kanzlerin ist.
Die Bundesregierung plant ein Einwanderungsgesetz. Was kann dieses leisten? Erwartungen und Möglichkeiten klaffen auseinander.
Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick.
Eine Behörde, die Geheimnisse haben darf, weckt und braucht das Misstrauen der Öffentlichkeit: Der Historiker Constantin Goschler analysiert, was im Fall Maaßen schief lief.
An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung.
Zu dem Neonazi-Rock-Festival „Schild und Schwert“ im sächsischen Ostritz sollen auch drei AfD-Mitglieder aus Osnabrück gereist sein. Der Landesvorstand der Partei will nun einen Parteiausschluss der Männer diskutieren.
Alexander Gauland sah die Pegida-Hetzer früh als natürliche Verbündete. Er suchte den Schulterschluss mit der Szene – und radikalisierte sich selbst. Ein Auszug aus dem Buch „Die Rache des alten Mannes“.
Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotzdem blüht der politische Radikalismus. Warum? Und lässt sich das Problem mit der AfD durch Geld lösen?
Das gilt nicht zuletzt für den „Spiegel“ im Umgang mit der Bundeskanzlerin. Immerhin versuchte Anne Will ihre Zuschauer über den Hintergrund einer politischen Krise zu informieren, die wohl nicht mit einem Tölpel als Minister zu erklären ist.
Zahlen sprechen oft eine andere Sprache als das Empfinden von Menschen. Forscher versuchen zu erklären, warum die Sicherheitslage in Deutschland von vielen als bedrohlich wahrgenommen wird.
Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.
In Köthen sind die Demonstrationszüge von rechtsgerichteten Gruppierungen sowie eines Gegenprotestes am Sonntagabend friedlich angelaufen. Die Polizei begleitete die Züge mit einem Großaufgebot.
Sechs Monate lang soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen aus den Ländern nicht bearbeitet haben. Die Grünen fordern Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse
Die CDU legt eine neue Agenda für die Wirtschaftspolitik fest. Im Interview zeichnet Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundzüge des Programms vor und klagt über Ansätze des Sozialpopulismus bei der SPD.
Der Politologe Gero Neugebauer über Stimmungen im Volk, Schwächen im CSU-Wahlkampf und Bustouren in Flüchtlingsunterkünfte.
Der Parteitag der CSU in München steht unter schwierigen Vorzeichen. Im Gespräch erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, warum der Nachwuchs trotzdem Spaß am Wahlkampf hat – und die Ziele der AfD nicht nach Bayern gehören.
Worum geht es bei der Berichterstattung und der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz eigentlich? Um ein Verbrechen, Ausländerhass oder darum, wer die Deutungshoheit und die Macht behält?
Nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit um den Bundeshaushalt befürchtet der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse, dass seine Partei zu sehr in die rechte Szene abdriftet. In einer E-Mail warnt er Gauland und Meuthen vor einer Eskalation.
Stimmt Kahrs’ kühne These, dass Hass hässlich macht? Jedenfalls macht er beweglich.
Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position.
Gauland geht nach Seehofers Kritik, die AfD sei „staatszersetzend“, zum Gegenangriff über. Er unterstellt dem Innenminister, nur seine eigene Machtlosigkeit verschleiern zu wollen. Ein anderes AfD-Mitglied spricht sogar von „Gleichschaltung“.
Mit der Causa Maaßen muss sich die fragile Koalition der nächsten Zerreißprobe stellen – zur Freude der AfD. Edmund Stoiber lässt derweil kein gutes Haar an der Partei. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die Union hat in der Wählergunst weiter verloren: Nach dem ZDF-Politbarometer würden sie derzeit nur noch 30 Prozent wählen. Auch die AfD verliert – die SPD kann dagegen um zwei Prozenpunkte zulegen.
Bei Maybrit Illner ging es um den heftig kritisierten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Damit nichts schief ging, hieß die Konstellation dieser Sendung: Fünf gegen Philipp Amthor. Er mühte sich redlich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer knöpft sich die AfD vor. Das Verhalten ihrer Funktionäre im Bundestag diese Woche sei „staatszersetzend“.
Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt ein weiteres Mal, wie tiefgreifend und nachhaltig Merkels Flüchtlingspolitik die Republik entzweite. Ein Kommentar.
Seit mehr als zehn Jahren ist Edmund Stoiber CSU-Ehrenvorsitzender. Im Interview spricht er über Seehofers Wortwahl, die Selbstherrlichkeit der Christsozialen und warum die Ereignisse in Chemnitz für ihn einen Wendepunkt darstellen.
Nach einem Bericht soll Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht vor der Veröffentlichung an die AfD gegeben haben. Jetzt nimmt die Behörde Stellung zu den Vorwürfen.
Angesichts einer möglichen schwierigen Regierungsbildung in Bayern warnt Ministerpräsident Söder vor instabilen Verhältnissen im Freistaat. Gleichzeitig attackiert er die AfD scharf.
Vor der Landtagswahl in Bayern gibt es kein Fernsehduell mit Ministerpräsident Markus Söder. Aber auch ohne ihn steckte in der großen Runde der Spitzenkandidaten genug Zündstoff.
Die fachliche Eignung von Hans-Georg Maaßen ist weitgehend unumstritten. Doch die Geduld mit ihm ist bei vielen aufgebraucht.
Die Generaldebatte im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die AfD zu bekämpfen – mit Lösungen für Schwierigkeiten, die zweifellos bestehen. Doch was wurde daraus!
Die AfD sucht nach Wegen, um die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. So plant die rechtspopulistische Partei, interne Ermittler einzusetzen, um extremistische Entwicklungen zu untersuchen.
Bei der Generalaussprache im Bundestag ist es zu heftigen Angriffen auf die Rhetorik der AfD gekommen. Die SPD-Abgeordneten erinnerten dabei an die dreißiger Jahre.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sprach in seiner Bundestagsrede mit Blick auf die AfD von Rechtsradikalen. Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin geschlossen die Debatte.