Frauke Petry angeklagt
Sollten sächsische AfD-Landtagskandidaten ein Darlehen an die Partei zurückzahlen? Die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry negierte das vor dem Wahlprüfungsausschuss und soll damit gelogen haben.
Sollten sächsische AfD-Landtagskandidaten ein Darlehen an die Partei zurückzahlen? Die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry negierte das vor dem Wahlprüfungsausschuss und soll damit gelogen haben.
Der Erfolg bei der Wahl in Bayern scheint die Freien Wähler zu beflügeln. Parteichef Aiwanger will seine Kollegen gar in den Bundestag führen. Das hat auch mit der AfD zu tun.
Tun AfD-Politiker nichts, droht die Partei an ihrer Nähe zum Extremismus zu scheitern. Für eine Mäßigung hingegen müssen sie das Versprechen brechen, die Wähler von politischer Korrektheit zu befreien. Einen Mittelweg gibt es nicht.
In Sachsen bringt es nichts mehr, in der CDU zu sein. Die AfD greift durch ihre radikal rechte aber auch bürgerliche Position genau die Wähler ab, auf die die CDU immer zählen konnte – und wird damit zur gefährlichen Konkurrenz.
Willy Brandt hat Intellektuelle und Arbeiter in der SPD vereint. Jetzt wandern beide Gruppen ab – in unterschiedliche Richtungen. Die Hoffnung auf einen Neubeginn bleibt.
Der Höhenflug der Grünen setzt sich fort: In einer aktuellen Umfrage liegen sie nur noch sechs Prozentpunkte hinter der Union. Doch viele Befragte bezweifeln, ob dieser Trend von Dauer ist.
Vor der Landtagswahl in Hessen schlägt Bundeskanzlerin Merkel Alarm und mahnt zu Geschlossenheit. In der SPD ist die Stimmung kaum besser.
Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.
Hoffen und Bangen zwischen Berlin und Wiesbaden. Auch in der Landespressekonferenz dringen die hessischen Spitzenkandidaten mit ihren Themen nicht durch. Und heizen Spekulationen über Koalitionen an.
Wenn nicht alles täuscht, wird bald ein bürgerlicher Zahnarzt aus Frankfurt die erste AfD-Fraktion im hessischen Landtag führen. Wer den Mann kennt, tut sich schwer, das zu verstehen.
Immer mehr große Universitäten können sich nicht mehr vorstellen, einen Redner zu einer Veranstaltung einzuladen, mit dessen politischen Sichtweisen sie nicht übereinstimmen. Eine Glosse.
Ist die Union aus CDU und CSU überhaupt noch eine Union? Nach der Wahl in Bayern sagen Politiker der CDU, es sei nun Schluss mit dem Sonderstatus ihrer Schwesterpartei. Ist das wirklich der Fall?
Die Frage, ob Merkels Macht zerfällt, kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – jedenfalls für die Gäste von Maybrit Illner. Wer will sich kurz vor der Wahl in Hessen schon zu weit aus dem Fenster hängen?
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Interview über die Chancen der AfD bei den Landtagswahlen, eine Leitkultur in Deutschland und die deutsche Identität.
Die hessische AfD präsentiert sich vor der Landtagswahl gemäßigter als der Rest der Partei. Die Angriffe aus der CDU versucht sie, für sich zu nutzen.
Als Spitzenkandidat der Grünen steht Tarek Al-Wazir kurz vor der Hessen-Wahl vor seinem größten Erfolg. Vielleicht wird er gar neuer Ministerpräsident. Im F.A.Z-Woche-Interview spricht er über die Stärke seiner Partei – und Christian Lindner.
Wolfgang Gedeon, AfD-Abgeordneter in Baden-Württemberg, hatte die Gründung einer jüdischen Gruppe in der Partei kritisiert. Im Visier der Parteioberen ist noch ein weiterer Abgeordneter.
Die Zahl der beobachteten AfD-Funktionsträger in Bayern hat sich laut eines Zeitungsberichts im vergangenen Jahr erhöht. Ob die Beobachtung der neuen Abgeordneten fortgesetzt wird, ist noch unklar.
Sandra Maischberger hat gestern den Niedergang der Volksparteien untersucht. Ein Grund: Die Wähler werden taktischer – und so gilt SPD neuerdings als verschenkte Stimme.
Bei der Wahl in Bayern mussten SPD und CSU herbe Verluste hinnehmen. Aber Bayern sei nicht Hessen, betonen nun die Spitzenkandidaten Bouffier und Schäfer-Gümbel. Doch nicht alle reagieren so.
Wenn es um die AfD geht, nimmt Peter Fischer kein Blatt vor den Mund. Das brachte dem Eintracht-Präsidenten ein Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede ein. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden.
Philipp Amthor ist der jüngste Abgeordnete der Union im Bundestag. Darauf will sich der ambitionierte CDU-Mann, der manchmal wie ein altkluger Schüler wirkt, aber nicht reduzieren lassen.
Auch die AfD übt jetzt Globalisierungskritik. Alexander Gauland sieht darin sogar den Sinn von Populismus. Seine Sympathie für das Volk speist sich aber aus der Verachtung für die Demokratie.
Dass Juden die AfD unterstützen, wundert manche. Schließlich existieren in der Partei ausgeprägte faschistische Tendenzen. Dafür, dass sich Juden dort organisieren, gibt es jedoch Gründe. Ein Gastbeitrag.
Ein ehemaliger AfD-Schiedsrichter soll Fotos mit Nazisymbolik von sich gemacht haben. Das pikante: Der Mann hatte im Mai den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke von rechten Tendenzen freigesprochen.
Mit ihrem umstrittenen Meldeportal gibt die AfD an, für mehr Neutralität an deutschen Schulen sorgen zu wollen. Doch auch innerhalb der Partei stößt der „Lehrer-Pranger“ auf geteilte Meinung.
Vor der Hessenwahl macht die CDU die CSU zum Sündenbock. Aber wenn die CDU der Empfehlung ihrer Generalsekretärin folgt und vor ihrer eigenen Haustür kehrt, steht dort nicht Horst Seehofer im Weg.
Vergangene Woche hatte der Verleger Götz Kubitschek angekündigt, seinen Verlag verkauft zu haben. In einem Internetbeitrag schreibt er nun, das Geschäft habe es nie gegeben.
Sind die Deutschen wirklich von unberechenbaren Habenichtsen aus Irgendwo und von arroganten Vielfliegern aus Überall bedroht? Überlegungen zur Weltlage.
Die Verlierer machen es auch nicht besser: Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl offenbart einen messbaren Wähler-Überdruss an Schicksalsfragen.
Trotz hoher Wahlbeteiligung ist es der SPD in Bayern nicht gelungen, ehemalige Nichtwähler wieder anzusprechen. Die Sozialdemokraten halten ein Klientel für entbehrlich, das ihr zu alter Stärke verhelfen könnte.
Die Verluste treffen die CSU empfindlich, im Vorstand machen viele ihrem Ärger Luft. Doch die Analyse wird vertagt – erst gilt es, den Ministerpräsidenten zu wählen.
Freie Wähler: Die Kreuze dürfen bleiben +++ AfD kritisiert grünen „Wellness-Wahlkampf +++ SPD will sich auf Hessen konzentrieren +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Der AfD muss man politisch begegnen, unabhängig von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und zwar nicht durch durchschaubares Nachäffen, sondern durch eine glaubhafte Einwanderungspolitik.
Der Ausgang der Bayernwahl sorgt auch in Europa für Gesprächsstoff. Die EU stehe vor großen Umwälzungen, heißt es mit Blick auf die Europawahl nächstes Jahr.
Sie schreiben von einer „historischen Ohrfeige“, einem „Erdbeben“ und erwarten Merkels politisches Ende: Europäische und deutsche Zeitungen kommentieren die Bayernwahl. Eine Presseschau.