Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden Vorwürfe erhoben.
Lehrer melden, die sich nicht an das Neutralitätsgebot halten: Ab heute gibt es auch in Sachsen-Anhalt dafür ein Meldeportal der AfD. Von Bildungsminister Tullner gibt es harsche Kritik.
Zu einem Seminar über Meinungsfreiheit habe ich Thilo Sarrazin und Marc Jongen eingeladen. Meine Universität hat mir dafür die Mittel gestrichen. Warum ich trotzdem an der Einladung festhalte. Ein Gastbeitrag.
Der geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lässt die AfD abblitzen. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, vor dem Innenausschuss zu erscheinen. Die Opposition schäumt.
Mehr als die Hälfte der Befragten gibt sogar an, sich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. Rund sechs Prozent haben eine rechtsextreme Weltsicht. Insbesondere AfD-Wähler äußern sich ausländerfeindlich.
Die AfD und rechtsextreme Gruppen machen gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt mobil – und übersehen dabei einen entscheidenden Punkt.
Nachdem Albrecht Glaser die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vom Plenum verweigert wurde, präsentiert die AfD eine neue Kandidatin. Eine andere Politikerin muss die Partei wegen umstrittener Fotos verlassen.
Amerika, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab – auch die AfD kritisiert ihn scharf. Nun wollen Union und SPD im Bundestag ein klares Bekenntnis zu dem Abkommen ablegen.
Vor fast genau zwei Jahren wurde Donald Trump zum Entsetzen vieler zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Und noch immer suchen seine Gegner ein Rezept, um dessen Anhänger zurückzugewinnen.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird doch nicht ins Innenministerium versetzt. Das Kabinett soll über die Neuaufstellung der Amtsspitze entscheiden. Indes macht der AfD-Vorsitzende Meuthen Maaßen ein Angebot.
Die AfD-Spitze hält Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für ungerechtfertigt. Parteichef Meuthen räumt aber ein, bei einigen Mitgliedern hätte man vor der Aufnahme genauer hinschauen sollen.
Konservatismus soll die Partei zu alter Stärke führen, doch auf dieses Etikett erheben neuerdings auch die AfD und die Grünen einen Anspruch. Die Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden ist auch die Suche nach der richtigen Ideologie.
Seit September steht der AfD-Nachwuchs in Bremen und Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nun zieht die Junge Alternative auf einem Bundeskongress Konsequenzen.
Als die Bundeskanzlerin ihren Abschied als CDU-Vorsitzende ankündigte, hat sie einen monströsen Rucksack abgeschnallt. Die Last darin: der Konflikt über ihre Migrationspolitik. Was passiert jetzt mit dem Rucksack – und mit der Partei?
Ein Gutachter rät der AfD zu Verhaltensweisen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Wie sehen das Rechtsexperten?
Der AfD droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das geht aus einem internen Gutachten hervor, das die Rechtspopulisten in Auftrag gegeben haben. Es enthält auch entsprechende Verhaltensregeln.
Auf dem Landesparteitag wählt die Thüringer AfD Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden. Der äußert sich in seiner Rede zu einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Bundeskanzlerin Merkel sei die Kontrolle über ihre Kanzlerschaft entglitten, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer im Interview. In der Koalition gebe es drei potentielle Bruchstellen.
Mit Fake News gegen Fake News: In einer Kolumne versucht der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen der AfD mit erfundenen Fehltritten den Spiegel vorzuhalten. Die zeigt sich verärgert – und erwirkt nun eine Unterlassungserklärung.
Mit unserem Angebot F+ lesen Sie jeden Monat mehr als 500 exklusive Beiträge auf FAZ.NET. Dazu gehören auch diese beliebtesten Stücke der ganzen Woche.
Wer auf die Resultate der Landtagswahl blickt, bemerkt manche Ungereimtheit. Das Wahlamt prüft jede Niederschrift aus den Wahlbezirken noch einmal.
Wer in Wiesbaden künftig Mehrheiten gewinnen will, muss Rentner gut behandeln. Der Wahlerfolg der Grünen erklärt sich nicht nur aus den hohen Sympathiewerten in der jüngeren Bevölkerung.
Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion stand auf und sackte während einer Sitzung zusammen. Wie SPD-Parlamentarier Serdar Yüksel ihm das Leben rettete.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD bricht mitten in einer Ausschusssitzung mit schweren Herzproblemen zusammen. Serdar Yüksel von der SPD und FDP-Abgeordnete Susanne Schneider können ihn wiederbeleben.
Die SPD im Südwesten steht kurz vor der Bedeutungslosigkeit. Intern zerfleischen sich die Genossen – von Demütigungen und cholerischen Ausfällen ist die Rede. Wie konnte es so weit kommen?
Die Lehrer-Meldeportale der AfD ergeben überhaupt keinen Sinn. Trotzdem lässt sich von ihnen eine Menge über das Selbstbild der Partei lernen. Eine Zwischenbilanz.
Der Zuspruch zur AfD speist sich in erster Linie aus der Ablehnung Merkels. Merz stand in ihrer Ära als Kanzlerin abseits. Die Führung der Rechtspopulisten gibt sich dennoch merkwürdig gelassen.
Friedrich Merz zeigt sich bei einem großen Auftritt in Berlin. Viele in der Partei verbinden Hoffnungen mit ihm. Würde er ihr neuer Vorsitzender - es wäre ein Streich.
Das hessische Landtagswahlgesetz regelt ausdrücklich: wer zur Wahl steht, darf nicht Mitglied eines Wahlvorstands sein. Dennoch gehörte ein AfD-Kandidat am Sonntag einem Wahlvorstand in Heusenstamm an.
Die zahlreichen Ordnungs- und Ausschlussverfahren in ihrer Partei hätten viele Mitglieder massiv verunsichert, glaubt eine Gruppe von AfD-Politikern. In einem Aufruf kritisiert sie den Umgang mit dem rechten Rand in der Partei.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass Merkels Nachfolger(in) alles ändern könnte. Aber einige Prinzipien, die verhindert haben, dass politische Ränder stärker werden, sollte die CDU wieder beherzigen.
Entschiede die Basis, wer Merkel als CDU-Vorsitzende(r) folgen soll, hätte Friedrich Merz wohl gute Chancen – in den Landesverbänden jedoch wird weitaus kontroverser diskutiert.
Stefan Keuter sitzt für die AfD im Bundestag – und soll nach Medien-Recherchen auf WhatsApp mehrfach Bilder mit rechten Motiven verschickt haben. Laut dem Bericht stritt er die Vorwürfe zunächst ab, räumte sie dann aber ein.
Konservativ, marktwirtschaftlich, höflich: Friedrich Merz greift nach der Macht. Wer ist der Mann und welche Chancen hat er? Ein Porträt.
Nirgendwo sonst in Hessen wurde die AfD von so vielen Menschen gewählt wie in Hirzenhain. Sie hat sogar die CDU hinter sich gelassen. Doch woran liegt das?
Die „Alternative für Deutschland“ spielt für die Regierungsbildung in Hessen keine Rolle. Neben einem hohen Stimmungszuwachs, beansprucht die AfD aber noch etwas anderes als eigenen Sieg: Merkels Rückzug.