Friedrich Merz scheint vor dem CDU Parteitag etwas nervös. Seinen selbstbewussten Vorschlag zum Asylrecht, den die AfD positiv aufnahm, relativierte er nun. Jens Spahn hingegen nutzte die Aussagen 63- Jährigen und konterte.
Was bedeuten die UN-Pakte für Migration und Flüchtlinge für Deutschland? Und was sagt der Fachmann zu den Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung? Ein Gespräch mit dem Migrationsforscher Steffen Angenendt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ringen mit dem Urmisstrauen, das Merkels Migrationspolitik hervorrief. Merz kratzt dabei sogar am letzten Tabu. Ein Kommentar.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tritt dem Eindruck entgegen, er habe einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes in Frage stellen wollen. Er fordert eine europäische Lösung.
Özkara gibt für den Rücktritt private und berufliche Gründe an. So hat er einen neuen Job in der Münchner AfD-Fraktion. Er hatte sich in der Spendenaffäre um Alice Weidel deutlich gegen sie positioniert.
Unternehmerin, Migrantin, lesbisch – und CDU-Mitglied. Im Interview mit FAZ.NET spricht die 27 Jahre alte Politikerin Diana Kinnert über die Sehnsucht nach konservativen Ikonen und unterstellte Merkel-Nähe.
Deutschland hat eine Idee, wie der Euro-Rettungsfonds ESM verändert werden könnte. Klar ist schon jetzt: Italien hätte in den nächsten Jahren keine Chance, an diese Mittel zu kommen.
In der rechtspopulistischen Jugendorganisation gibt es offenbar Pläne, rechtsradikale Teile auszugliedern. Führende Mitglieder plädieren für einen Neuanfang.
Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt im Bundestag die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auflaufen. Weidel hatte ihre Redezeit während der Haushaltsdebatte vor allem dazu genutzt, die ihr vorgeworfene Spendenaffäre zu relativieren und andere Parteien für ihre eigenen Spendenaffären zu attackieren.
Bei der Generaldebatte im Bundestag warnt die Bundeskanzlerin vor Nationalismus und befürwortet den UN-Migrationspakt. Die AfD wirft ihr deswegen eine „Politik der Spaltung“ vor.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Umgang ihrer Partei mit dubiosen Spenden aus dem Ausland im Bundestag verteidigt.
Donald Trump, die Brexiteers und die AfD – sie alle versprechen ein besseres Gestern im Morgen. Doch auch Liberale und Linke sollten sich daran erinnern, dass sie das revolutionäre Potential des Rückschritts zu nutzen wussten.
„Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?
Nach einer dubiosen Wahlkampfspende aus der Schweiz hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeleitet. Die hat bislang alle Vorwürfe in der Spendenaffäre zurückgewiesen.
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl zeigt, dass die CDU nur noch bei älteren Frankfurtern dominiert. Stadtweit liegen die Grünen vor der CDU und der SPD. Die beiden Volksparteien verlieren vor allem in ihren Hochburgen.
Für die Befürworter des Pakts der Vereinten Nationen ist es ein weiterer Rückschlag: Auch Israel und Polen sehen die Grundsätze des Abkommens nicht mit ihrer Flüchtlings- und Grenzpolitik vereinbar.
Der Name von Gustav Stresemann wurde schon öfter gegen den Willen seiner Nachfahren verwendet. Nun positioniert sich die Familie gegen die Nutznießer der AfD – und erinnert an die Absichten des Friedensnobelpreisträgers.
Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen.
Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.
Im hessischen Zwingenberg gibt es fast keine Grünen – trotzdem ist die Partei bei Wahlen dort besonders erfolgreich. Die Gründe dafür sind vor allem in der lokalen Politik zu suchen.
Friedrich Merz wird in der Talkshow von Anne Will gegrillt. Das scheint dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz richtig Spaß zu machen.
Die AfD stellt in Magdeburg ihre Liste für die Wahl zum EU-Parlament auf. Mit dabei sind einige Vertreter des radikalen Flügels.
Am Bodensee liegt der Kreisverband der AfD-Politikerin Weidel. Auf dessen Konto gingen auf einmal beachtliche Spenden ein: erst 130.000 Euro, dann nochmal 150.000. Erstaunlich war auch, wie die Partei damit umging.
Der Streit um einen Hausverweis für eine AfD-Politikerin in der Münchner Goldenen Bar zeigt, was in der neuen Diskussion über Weltbürgertum schiefläuft.
Die CDU solle erst über den umstrittenen Pakt diskutieren und die Unterzeichnung notfalls verschieben, fordert der Gesundheitsminister. Seine Kontrahentin im Kampf um den CDU-Parteivorsitz macht unterdessen eine ganz andere Ankündigung.
Auf ihrer Facebook-Seite rief Alice Weidel ihre Unterstützer zu einer Spende auf – dabei wusste sie zu dem Zeitpunkt schon von der Großspende aus der Schweiz.
Grünen-Chef Robert Habeck im Gespräch über die Abschaffung von Hartz IV, die Lust an der Arbeit und das Recht auf ein eigenes Auto.
Die Skandalchronik der AfD ist lang, Rassismus wird offen geäußert. Trotzdem kann der Verfassungsschutz den Deutschen die Auseinandersetzung mit der Partei nicht abnehmen.
Noch sitzt Jörg Meuthen als einziger AfD-Politiker im Europaparlament. Nun ist der Ko-Bundessprecher der Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl – und will eine gemeinsame Fraktion des rechten Lagers schaffen.
Auf der AfD-Europawahlversammlung kritisiert Alexander Gauland Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsident Macron scharf. Ihre europapolitische Linie gefährde den Frieden in Europa. Die AfD wolle die EU reformieren – und sich auf ihre Ursprünge konzentrieren.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck befasst sich mit der Bombendrohung gegen eine Schulaufführung des Films über die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Die Kulturministerin stellt Strafanzeige, die Band macht eine klar Ansage.
Im Zusammenhang mit dubiosen Spenden aus dem Ausland für die AfD hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.
Der AfD-Bundesvorstand sieht „keinerlei Verschulden“ bei der Vize-Parteivorsitzenden. Der Sachverhalt werde auf allen Ebenen der Partei „intensiv aufgeklärt“. Eine ähnliche Spende sei sofort zurückgezahlt worden, wurde am Freitag bekannt.
Die Bestrebungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative seien nicht mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar, heißt es aus der Behörde. Fünf Vorstandsmitglieder wollen deshalb ihre Posten verlassen.
Kramp-Karrenbauer, Merz – oder doch Spahn? In der CDU zeigen sich Basis wie Führung entschlossen, ihren Auftrag wieder mit Lust und aller Ernsthaftigkeit zu erfüllen. Ein Kommentar.