Roland Heintze ist CDU-Vorsitzender in Hamburg und damit Gastgeber für den Parteitag in der kommenden Woche. Ein Gespräch über die neue Diskussionslust in der CDU – und warum mehr Streit gut tut.
Nicht jeder Landesverband ist im Kampf um den CDU-Vorsitz so entschlossen wie der baden-württembergische. Von hier aus wurde Friedrich Merz aufgebaut. Die meisten anderen sind so gespalten wie der nordrhein-westfälische. Doch eines ist klar: Die Mitglieder haben keine Lust mehr auf den Streit der letzten Jahre.
Die Jugendorganisation der SPD war schon lange nicht mehr so selbstbewusst wie zurzeit. Immer wieder setzt Kevin Kühnert kleine Spitzen gegen die Mutterpartei und bestimmt so deren Ausrichtung mit. Der Hoffnungsträger der Jusos ist aber jemand anderes.
Die AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Sayn-Wittgenstein, hat bestätigt, 2014 Werbung für den als rechtsextrem eingestuften Verein „Gedächtnisstätte“ gemacht zu haben. Heute gehe sie aber „natürlich“ auf Distanz zu ihm, sagte sie der F.A.Z.
Die Spenden-Affäre der AfD weitet sich aus. Nach einem Bericht soll die Parteiführung schon vor Jahren über die Finanzierung durch anonyme Spender diskutiert haben.
AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer hat die Partei verlassen, weil sie ihm zu radikal geworden ist. Er tut damit das, was vor ihm schon eine Reihe prominenter (Ex-) AfDler getan hat. Ein Überblick.
Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.
Nachdem Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten der AfD dreimal durchgefallen ist, versucht es die AfD rund ein Jahr später mit einer neuen Kandidatin: Mariana Harder-Kühnel.
„Sektenartig organisierte Netzwerke“, ein Personenkult um Björn Höcke, „destruktive Kräfte“: Die AfD ist Steffen Königer zu radikal geworden. Dabei hat er sie einst in Brandenburg mit aufgebaut.
Einen „Akt der Vernunft“ nennt Außenminister Maas den globalen Migrationspakt in der Bundestagsdebatte. Auch die Mehrheit der Abgeordneten bekennt sich zu dem Pakt – besteht aber auf einer Einschränkung.
Der UN-Migrationspakt sorgt für viele Diskussionen. Doch was ändert sich eigentlich für Deutschland? Und geht es bei den Abkommen auch um Flüchtlinge? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Ein Verbleib in der Partei könne AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, sagt er. Die Gemäßigten stünden den Radikalen ohnmächtig gegenüber.
Heute diskutiert der Bundestag über den Migrationspakt. Bei Sandra Maischberger war zu erleben, warum selbst eine solche sinnvolle Vereinbarung in den Strudel des grassierenden politischen Misstrauens geraten konnte.
In Düsseldorf stellen sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn am Abend bei der größten der acht Regionalonferenzen der CDU-Basis. Können Merz und Spahn sich in ihrem Stammland von AKK absetzen?
Die AfD sieht sich in einem weiterem Fall mit dem Vorwurf der Nähe zu Rechtsextremen konfrontiert. Die AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Sayn-Wittgenstein, hat offenbar einen Verein von Holocaust-Leugnern unterstützt.
Die AfD missbrauche das Petitionsrecht für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, heißt es aus dem Petitionsausschuss. Die Partei untergrabe „systematisch aus dem Parlament heraus das Vertrauen in das Parlament“.
Die Fraktionen von Union und SPD stellen sich mit großer Mehrheit hinter den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Am Donnerstag wollen sie im Bundestag ein Antrag beschließen, der den Pakt begrüßt.
Vor der nächsten CDU-Regionalkonferenz hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Aussagen seines Konkurrenten um den Parteivorsitz kritisch kommentiert – und die CDU-Mitglieder in Schutz genommen.
Wie viel von Ihrem Gehalt geht eigentlich an den Staat? Ermitteln Sie mit unserem Online-Rechner Ihre Steuerlast – und finden Sie heraus, wie viele Menschen in Deutschland mehr und wie viele weniger zahlen als Sie selbst.
Für die Verteidigung darf die Regierung gern mehr Geld ausgeben, finden immer mehr Deutsche laut einer Umfrage. Doch ihre Zustimmung zu einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in internationalen Krisen ist rückläufig.
Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.
Der Dramaturg Bernd Stegemann, ein Vordenker der Bewegung „Aufstehen“, meint, dass viele Linke sich heute in Symbolpolitik flüchten und die Auseinandersetzung mit dem Kapital vergessen. Ein Gespräch.
Die Parteijugend der AfD hat sich zuletzt stark radikalisiert – nun zieht der Bundesvorstand Konsequenzen. Er erwägt der „Jungen Alternative“ ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz wird der Ton rauher – zu rauh, finden manche. Der Wirtschaftsrat warnt vor „inhaltlichen Diskussionsverboten“ und sieht die Geschlossenheit der Partei in Gefahr. Und ein CDU-Abgeordneter wird sogar persönlich.
Egal, wofür sich die AfD im Fall der radikalisierten Jugendpartei „JA“ entscheidet: Es wird nicht gut für sie ausgehen. Auch die Bundesumweltministerin steht unter Zugzwang. Was sonst wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Die Parteijugend der AfD hat sich stark radikalisiert. Die „Identitäre Bewegung“ bestätigt der F.A.Z. Überschneidungen mit der „Jungen Alternative“ – und die AfD diskutiert die Auflösung des Verbands.
Wie man das Politische mit Hilfe wohlmeinender Psychologie umgeht: Wilhelm Heitmeyer bemüht sich in „Autoritäre Versuchungen“ um eine Erklärung rechter Tendenzen in der Gesellschaft.
Im F.A.S.-Interview erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, warum sie zu Merkels Entscheidung von 2015 steht – und warum Friedrich Merz’ Vorwurf, die CDU habe den Aufstieg der AfD hingenommen, ein „Schlag ins Gesicht der CDU“ ist.
Bei einer Frauenquote im Wahlrecht kämen einige rechtliche und praktische Probleme auf das demokratische System zu. Manche Parteien müssten außerdem ihre Personalwahl überdenken.
Migranten wollen einwandern. Doch viele Länder wollen nicht jeden Migranten aufnehmen. Mit Mitteln der Marktwirtschaft ließe sich das besser regeln. Haben die Marktwirtschaftler im CDU-Kandidatentrio dafür ein offenes Ohr?
Der Bundesinnenminister warnt die Union davor, in der Debatte über den Migrationspakt dem Druck der AfD nachzugeben – und spricht sich für das Abkommen aus. Doch in der Union geht der Streit weiter.
Auf dem Straßenfest oder im ICE – die Linksliberalen treffen nur noch auf ihresgleichen. Was sie für Vielfalt halten, ist bunte Eintönigkeit. Die politischen Folgen sind verheerend. Ein Essay aus dem Jahr 2018.
Deutschland hat sich in den dreizehn Jahren, in denen Angela Merkel regiert, dramatisch verändert. Was davon hat eigentlich mit den Entscheidungen der Bundeskanzlerin zu tun?
Nach der heftigen Debatte um seine Aussagen zum Grundrecht auf Asyl hat Friedrich Merz nun seine eigene Partei und Angela Merkel scharf kritisiert – wegen des Umgangs mit der AfD.
Der Münchener Milliardär August von Finck soll über einen Bevollmächtigten Einfluss auf das parteinahe Blatt „Deutschland-Kurier“ ausgeübt haben. Auch Gelder sollen geflossen sein.
Alice Weidel gibt ihre Wohnung in Biel auf. Bislang lebte sie dort mit ihrer Lebenspartnerin und zwei Söhnen. In der Spendenaffäre ihrer Partei steht die AfD-Politikerin weiter unter Druck.