Abgeordnete können ohne vorherigen Ordnungsruf aus der Landtagssitzung ausgeschlossen werden. Das und mehr erlaubt die neue Geschäftsordnung des hessischen Landtags. Damit bereiten sich die Fraktionen auch auf den Einzug der AfD in das Parlament vor.
Für mehr als zwei Billionen Euro haben die Notenbanken der Währungsunion Staatsschulden gekauft. Sie durften das, befinden Europas höchste Richter. Das bedeutet aber nicht, dass das eine gute Idee war. Eine Analyse.
Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nach einem EuGH-Urteil nicht gegen EU-Recht. Eine Niederlage für deren Kritiker.
In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der Stammwählerschaft geht aber noch weiter.
Die Ursache von Rechtspopulismus ist nicht in der wachsenden Migration zu finden – sagt eine neue Studie aus Dresden. Eine strengere Asylpolitik allein wird demnach nicht zu weniger Populismus führen.
Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.
Zwei Kommunikationswissenschaftlerinnen haben untersucht, wie sich das Klima im Stuttgarter Landtag verändert hat, seit die AfD dort vertreten ist. Das Ergebnis ist eindeutig.
Der CDU-Parteitag zeigt offenbar Wirkung: Die Union kann drei Prozentpunkte gewinnen. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer ist knapp die Hälfte der Befragten zufrieden.
Auf dem spannendsten Parteitag ihrer Geschichte hat die CDU gezeigt, dass sie quicklebendig ist. Doch der Wunsch aus der Basis, nun mögen alle drei – Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn – ihren Platz in der Führung finden, ist Träumerei.
Die einen sprechen von einer „Mini-Merkel“, die die CDU wieder einen soll, die anderen wollen einen klaren Bruch mit Merkels Linie: So gespalten, wie es die Partei gerade ist, so unterschiedlich fällt auch das internationale Presseecho aus.
Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers zieht die CDU Kontinuität dem Wagnis eines Neuanfangs vor. Die Christdemokraten haben es verlernt, auf Freiheit und Experimente zu setzen. Das ist auch ein Risiko. Ein Kommentar.
Kurz vor der Verabschiedung des UN-Migrationspakts warnt die amerikanische Regierung einmal mehr, dass die Belastungen für Aufnahmeländer von Migranten darin beschönigt würden.
Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen Aufbruch in der CDU und eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Merz will neuer CDU-Vorsitzender werden.
Im Rennen um den Vorsitz der CDU haben die Bewerber ihre entscheidenden Reden gehalten. Kramp-Karrenbauer setzt auf Mut und eine gute Infrastruktur, Merz auf einen Strategiewechsel. Spahn denkt schon an „Deutschland 2040“.
Ein gefälschtes Coca-Cola Plakat gegen die AfD machte vor einigen Tagen die Runde in den sozialen Netzwerken. Nun kontert die Partei mit einem falschen Pepsi-Plakat – es könnten rechtliche Schritte folgen.
In ihrer letzten Rede als CDU-Parteivorsitzende appelliert Merkel an Einigkeit, erinnert an Erfolge und ruft christdemokratische Werte in Erinnerung. Merkel gibt aber auch zu: Sie habe es ihrer Partei nicht immer leicht gemacht.
Steckt hinter der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz wirklich nur die „Rache alter Männer“? Im ZDF reden einige Leute zum Thema, die nicht verstanden haben, worum es für die CDU geht.
Die AfD präsentiert im Internet einen Adventskalender der besonderen Art: Jeden Tag versteckt sich ein weißer Mann hinter den Türchen. Denn diese Bevölkerungsgruppe ist ihrer Ansicht nach gefährdet.
Der Bayreuther Nationalspieler Bastian Doreth hat eine klare Haltung zur AfD. Ein Gespräch über sein Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, seine Frau sowie witzige und erschreckende Alltagserlebnisse.
Der Countdown läuft. Wer macht in der CDU das Rennen? Welche Folgen hätte ein Kurswechsel? Viel Stoff für wilde Spekulation bei Sandra Maischberger.
Mit dem Schlachtruf „Merkel muss weg“ mobilisierte die AfD über viele Jahre hinweg Wähler. Jetzt hat die Kanzlerin ihren langsamen Abschied eingeläutet. Ist das das Ende für die rechtspopulistische Bewegung?
Die Ermittlungen zu den Parteispenden der AfD gehen weiter: Jetzt setzt die deutsche Justiz auf eine Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ob es die geben wird, ist unklar.
Twitter blickt in seinem Jahresrückblick 2018 auf die meist diskutierten Hashtags zurück. Was bewegte Nutzer neben #wirsindmehr und #metoo.
Mit „Soko Chemnitz“ hat das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) einen Online-Pranger eingerichtet, auf dem Teilnehmer rechter Demonstrationen in Chemnitz gemeldet werden sollen. Die Reaktion darauf entlud sich bereits nach wenigen Stunden vor einem Büro des ZPS.
Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat eine problematische Beziehung zu einem rechtsextremistischen Verein. Nun hat ihre Fraktion daraus die Konsequenzen gezogen.
Die rheinland-pfälzische AfD will die einzige muslimische Kita des Landes schließen. Doch die Betreiber wehren sich gegen den Vorwurf der Radikalisierung.
Die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ stellen auf einer Website angebliche Angehörige der rechtsextremen Szene vor, die an den Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen haben sollen. Ist das noch Satire?
In einem ungewöhnlichen Schritt macht der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller seinem Ärger über die AfD Luft. Er veröffentlicht interne Schreiben, weil er eine Gefahr für die gesellschaftliche Werteordnung sieht.
Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn verfolgten den Parteitag aus der ersten Reihe und streichelten bei ihrer Vorstellung die Sachsen-Seele. Dabei stach einer ganz besonders heraus.
Im Interview mit der F.A.Z. spricht Armin Laschet über die Zukunft der CDU und die Vorsitz-Kandidaten der Partei. Für die künftige Europapolitik Deutschlands fordert der NRW-Ministerpräsident indes eine neue Form der Kanzlerschaft.
Die AfD will einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen – und hat deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet. Doch die Vorstöße der Parteispitze sorgen unter den Mitgliedern für böses Blut.
In der AfD gebe es ein „merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit“, findet Alexander Gauland und erklärt: „Wir trennen uns von Leuten, die offen nationalsozialistischen Blödsinn verbreiten.“ Das seien „einzelne Irre“.
Das offene Rennen um den CDU-Parteivorsitz zahlt sich für die Christdemokraten in den Umfragen noch nicht aus. Auch die SPD kann sich nicht verbessern – und liegt gleichauf mit der AfD.
Kelvyn Colt, aufgewachsen in Wiesbaden und im Internet, ist ein neuer Typ deutscher Rapper: Auf Englisch besingt er seine Einsamkeit, Depressionen und andere Gefühlsprobleme für junge Fans auf der ganzen Welt.
Aus Sicht von CDU-Politiker Friedrich Merz hat Deutschland noch immer keine Kontrolle über die Flüchtlingspolitik. Seine Konkurrentin im Kampf um den Parteivorsitz treibt eine andere Sorge um.
Erst haben sich die Verkehrsminister der Länder beschwert, dann AfD und FDP im Bundestag: Nun kontrolliert der TÜV die Stickoxid-Messstellen.