Das ganze Jahr über wollte die AfD den Verfassungsschutz fernhalten, allen voran der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Das war nicht sonderlich erfolgreich. Kommt die Wende zu spät?
Strenge islamische Ansichten machen den Schulalltag auch in Deutschland manchmal kompliziert. Einige Schüler tragen sogar islamistisches Gedankengut in die Klassen. Wie groß ist das Problem?
Als Tomasz Krawczyk die politische Bühne betrat, weckte er große Hoffnungen. Doch schnell verschwand der Deutsch-Pole wieder von der Bildfläche. Nun ist er zurück – und rechnet mit seinen einstigen Förderern ab.
2019 musste die CDU noch einen drastischen Rückgang an Großspenden verkraften. Nun erhielt sie Zuwendungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bekamen weniger als im vergangenen Jahr – außer der AfD.
Als die Polizei am Sonntagnacht in eine Cottbuser Wohnung kam, feierten dort neun Personen – mit Alkohol und Feuerwerk. Ein wütender Mann attackierte unvermittelt einen Beamten, kniete sich auf ihn und würgte ihn.
Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich kommt breitbeinig daher und vertritt manchmal seltsame Ansichten. Aber er ist der bekannteste Politiker, den die FDP in dem Bundesland hat.
Rudy Giuliani ins Schwitzen bringen, Jogi Löw am Erfolg schnuppern lassen und unter Aluhüten durchlüften: Unser Autor hat für das neue Jahr sechs spannende Jobs zu vergeben.
Im Osten geht es für die CDU darum, den ländlichen Raum nicht zu verlieren. Deshalb braucht die Partei eine Strategie, um ihren Ruf als „Westpartei“ loszuwerden. Ein Gastbeitrag des Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden.
In Thüringen endet die Phase der Kooperation zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, die nach der Regierungskrise im Frühjahr begann. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf – und die Uneinigkeit beginnt schon bei der Frage des Wahltermins.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Rundfunkanstalten, die Beitragserhöhung im Eilverfahren durchzusetzen, abgelehnt. Die Sender hätten genug Geld, um ihr Programm einstweilen fortzusetzen.
Gegen den Willen seines Ko-Vorsitzenden stellt Jörg Meuthen das Gremium neu auf, das den Bundesvorstand in der Extremismusfrage berät. Der interne Machtkampf geht damit in eine neue Runde.
Um den Umgang mit Menschen, die BDS unterstützen, ist ein erbitterter Streit entbrannt. Kann es sein, dass in der Vernebelung dessen, was Antisemitismus wirklich bedeutet, der eigentliche Sinn mancher Kampagne liegt?
In Ostdeutschland haben seit 1990 vier Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Wissenschaftler haben nun erstmals untersucht, welche Folgen die Abwanderung auf politische Strömungen hat.
Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka positioniert sich gegen die AfD und wird von Unterstützern der in Teilen rechtsextremen Partei angefeindet. Doch davon will sich der Profi vom FC Bayern nicht einschüchtern lassen.
Laut einer repräsentativen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sind 24 Prozent der AfD-Anhänger der Meinung, „es handele sich bei der Corona-Pandemie um eine Verschwörung zur Unterdrückung der Menschen“. Weitere 41 Prozent halten dies für wahrscheinlich.
Der Ehrenvorsitzende der Rechtspopulisten wirft dem Parteichef vor, die Hälfte der Partei beschädigt zu haben. Den Kontakt mit „Querdenkern“ und Pegida will er weiter pflegen.
Alexander Gauland (79) würde sich impfen lassen – aber nicht unbedingt gegen Corona. Er habe sich „persönlich noch keine Gedanken darüber gemacht“. Im Parlament sorgt seine Fraktion für scharfe Kritik.
Brandenburg erschien im Vergleich zum Corona-Hotspot Berlin als vergleichsweise ungefährliches Terrain. Nun hat sich die Lage dort dramatisch verschärft.
Zwischen Union und SPD knallt es in der Debatte um Drohnenbewaffnung gewaltig. Die Union beklagt eine „linksideologische Arroganz“. Auch aus der Basis der Sozialdemokraten gibt es deutliche Kritik.
Während der aktuellen Stunde im Bundestag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem AfD-Abgeordneten zu den kommenden Corona-Impfungen befragt worden.
Wo die AfD bei der Landtagswahl Rekordergebnisse erzielt hat, sind die Infektionszahlen auf einem Höchststand. Gibt es einen direkten Zusammenhang?
In den meisten Ländern haben Bundespolizisten im Corona-Jahr deutlich weniger Überstunden gemacht, geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Nur in Hessen ist es anders.
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Wie rettet man die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen vor der AfD? Statt den Sendern das Geld zu verweigern, sollte besser darüber debattiert werden, wie sie ihre Kernaufgaben erfüllen können.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will die Schulen nicht vorzeitig schließen – und spricht sich für eine gemeinsame Linie der Länder im Fall eines Lockdowns aus. Seine Aussagen bleiben nicht lange unkommentiert.
Der kurzzeitige Ministerpräsident Thüringens wolle „eine andere Person“ unterstützen. Der Wahlkampf solle nicht „von Auseinandersetzungen um seine Person“ überlagert werden. Antreten wolle er trotzdem, sagt er.
Die Partei spalte, diffamiere und verbreite Verschwörungstheorien, so der Bundesgesundheitsminister. Außerdem sprach er im Bundestag über die Übermittlung von Corona-Meldungen und die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Mitglieder der AfD im hessischen Landtag haben sich gerichtlich gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal gewandt. Allerdings vergebens.
Dann könnte der Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein.
Jörg Meuthen war lange Zeit nur der B-Vorsitzende der AfD. Doch in diesem Jahr ist er ihr starker Mann geworden und führt die Partei wie keiner zuvor. Aber wohin will er eigentlich?
Der demonstrative Empfang einer AfD-Delegation durch Sergej Lawrow ist eine Belohnung für die Anbiederung der Rechtspopulisten an Moskau. Er illustriert, was Deutschland von beiden Seiten zu erwarten hat.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als „unausweichlich“.
Es war ein unüblicher Empfang: Die AfD-Politiker Tino Chrupalla und Armin-Paul Hampel trafen Russlands Außenminister. Der beklagt eine „hysterische Diskussion“ über den Besuch.
Bedient der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Sehnsucht nach Vater Staat? Das sollte eine aufgeklärte Gesellschaft nicht nötig haben.
Die Wichtigkeit des individuellen Verhaltens für die Eindämmung des Infektionsgeschehens ist unbestritten. Eine Studie rekonstruiert nun, wie groß der Einfluss einer Maskenpflicht ist.