Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Kramp-Karrenbauer fordere Grüne und SPD implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen – den auch CDU-Länderchefs beschlossen hätten, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Malu Dreyer warnt die CDU davor, mit der AfD zu stimmen.
Den Anfang im „Superwahljahr“ 2021 machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ihren Landtagswahlen. Die Zahl der Briefwähler wird in Corona-Zeiten wohl höher sein denn je. Das finden nicht alle gut.
AfD-Chef Jörg Meuthen warnte in seiner Rede vor rechten Provokateuren in der Partei. Er wurde dafür heftig kritisiert. Nun greifen ihn die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion an. Es sei seine Aufgabe, Zusammenhalt herzustellen, nicht zu spalten, sagt Alice Weidel.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
Im Interview spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber, wie neue Medien die Welt verändern, welche Probleme größer als die Pandemie sind und warum er ein Anhänger von Sisyphos ist.
Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
Zwischen Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht herrschten schon lange Misstrauen und Rivalität. Dann wurde der schwelende Konflikt zur öffentlichen Fehde, mit dem politischen Ende des Einen. Eine Chronologie der Ereignisse in Sachsen-Anhalts CDU.
Wissenschaftler der Universität Basel haben mehr als 1000 „Querdenker“ nach ihren politischen Einstellungen befragt. Die erste Studie zu den Corona-Protesten zeigt Erstaunliches. Wächst hier ein Problem für die Grünen heran?
Die CDU in Sachsen-Anhalt vollführt einen heißen Ritt. Es spricht viel für den Koalitionsbruch. Dann geht es bis zur Landtagswahl so weiter. Das kann nur die Scharfmacher freuen.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Im Fall von Ministerpräsident Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen AfD-Fraktionschef Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Im September unterlag sie dem Anhänger des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“, Jens Kestner. Nun verlässt sie die AfD. Die Partei, sagt sie, sei tief gespalten.
Ängste und Sorgen beherrschen die Stimmungslage im Land. Wer davon am rechten und linken Rand profitieren könnte, fragte Maybrit Illner diesmal ihre Gäste. Dabei zeichnet eines alle Beteiligten aus: bemerkenswert wenig Gespür für die Wähler.
Bayerns Ministerpräsident Söder erwägt einen härteren Lockdown, die „Querdenker“ könnten zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden, und in Thüringen stehen die politischen Ränder im Fokus. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
SPD und Grüne spielen in Magdeburg das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist natürlich Unsinn. Sie sollten sich ausnahmsweise mal an der Linkspartei orientieren.
In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein politischer Krimi an: Stimmt die CDU mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr? Und wieso brauchen ARD und ZDF überhaupt im Schnitt 400 Millionen Euro mehr im Jahr?
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.
Die AfD wird noch nicht einmal als Ganzes beobachtet. Dennoch wollen sie SPD- und CDU-Innenminister schon verbieten. Das deutet auf eine Leerstelle in der eigenen Politik hin.
Die CDU-Fraktion in Magdeburg wird von allen Seiten bestürmt: Sie soll dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen. Doch es gibt Gründe, abzulehnen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun.
Vereinigte Staaten ++++ AfD +++ Siegerjustiz +++ Schutz der Lehrer +++ Spielplanänderung
Die AfD wollte auf ihrem Parteitag am Wochenende vor allem ein Renten- und Sozialprogramm verabschieden. Doch der schwelende Machtkampf innerhalb der Partei hat alles andere in den Schatten gestellt. Gleichzeitig wirbt der Verfassungsschutz jetzt V-Leute in der Partei an. Wie geht es weiter mit der AfD?
In Magdeburg ist die Koalition über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages in eine ernste Krise geraten. Der F.A.Z. liegt nun ein Lösungsvorschlag aus der CDU vor.
Es war nicht der übliche Streit, der auf dem AfD-Parteitag tobte: Die Mehrheit, die es mit Meuthen hielt, zeigte sich diszipliniert und gut organisiert. Das Höcke-Lager geriet in die Defensive.
Weihnachten sollen trotz Pandemie mehr Menschen zusammen sein dürfen. Ist das waghalsig großzügig oder vielmehr anmaßend, weil jeder feiern soll, wie er will?
Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.
Der Parteivorsitzende legt sich mit den Radikalen an. Geht es ihm um konservative Werte? Oder um den Verfassungsschutz? Die AfD könnte noch gefährlicher werden.
Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.
Mehrere Innenminister haben ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Dabei ist die Partei noch nicht einmal als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der Geheimdienst beginnt erst mit der Spionage und rekrutiert Quellen.
Auf dem Parteitag der AfD wirft Meuthen den radikalen Kräften in der Partei vor, dieser zu schaden. Das Verhalten und den Sprachgebrauch vieler Funktionsträger kritisiert der Vorsitzende scharf – und greift auch unverhohlen Gauland an.
Die AfD setzt auf ihrem Parteitag auf nationalistische Töne und ein Grundeinkommen, das nur scheinbar sozial ist. Hartz-IV-Empfänger würden weniger Geld erhalten.