Die AfD setzt auf ihrem Parteitag auf nationalistische Töne und ein Grundeinkommen, das nur scheinbar sozial ist. Hartz-IV-Empfänger würden weniger Geld erhalten.
Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.
Der Mehrheit der Deutschen muss nicht lange erklärt werden, worin der Sinn der Corona-Politik liegt. Selbst die AfD hat offenbar eine Ahnung davon.
Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
Was passiert im Landtag von Sachsen-Anhalt? Lehnt die CDU den höheren Rundfunkbeitrag ab? Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte man nicht tauschen.
Der Bundestag hat für eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren um 10 Prozent gestimmt. Doch glücklich sind damit nicht alle.
Auch bei Einhaltung des Mindestabstand müssen die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar eine Gesichtsmaske tragen. Wer sich nicht daran halte, müsse ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?
In einem Social-Media-Post soll der Thüringer AfD-Chef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Den Verdacht der Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft nun prüfen und hat dafür die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wirbt im Bundestag um Akzeptanz für die weiteren Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kritik kommt aus der AfD - und auch vom Vorsitzenden der Unionsfraktion.
Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt.
Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss.
Gutachten Sachverständigenrat +++ Energiepolitik +++ Energiegeschichte +++ Interview Rainer Schlegel +++ Stresstest Sozialstaat +++ Interview zum Sozialstaat +++ Dr. Google +++ Fußballspielkommentare
Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen. Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder.
Die Folge eines Verbots könnte eine Radikalisierung sein. Die AfD muss weiter politisch bekämpft werden. Klar ist aber auch: Der liberale Staat ist bewaffnet.
Die Verfassungsschützer sollten untersuchen, wie die AfD sich „mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene“ vernetze, fordert die SPD-Ko-Vorsitzende. Auch Unionspolitiker wollen den Druck auf die Partei erhöhen.
Die AfD hat Störer in den Reichstag gelotst, die Abgeordnete bedrängt haben. Die Aktionen wurden von den Eingeschleusten noch verfilmt. Wie soll man sie nennen?
Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke steht seit mehreren Jahren an der Spitze des Thüringer Landesverbandes. Nun wurde er mit knapp 84 Prozent wiedergewählt.
Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch.
Die Grenzüberschreitung gehört zur dafür gewählten AfD. Die Freiheit des Mandats gilt. Dass es nun um Gewalt gegen Institutionen geht, ist für jeden erkennbar.
Aus Sicht der parlamentarischen Demokratie hat die Bundesrepublik möglicherweise einer der schwärzesten Wochen ihrer Geschichte erlebt. Darüber sprechen wir mit Politikwissenschaftler Hans Vorländer und F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland bedauert das Verhalten von Besuchern seiner Fraktion – und wirft Kritikern gleichzeitig vor, Störaktionen mit zweierlei Maß zu messen. Die anderen Parteien demonstrieren seltene Einigkeit „gegen die Undemokraten“.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich entschuldigt, dass Gäste von Abgeordneten seiner Fraktion unter anderem Peter Altmaier angegangen waren. Vertreter anderer Parteien ließen die Aussage nicht durchgehen.
Der Bundestag debattiert über die AfD, die Grünen beschließen ein Grundsatzprogramm. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Dabei geht es vor allem um den Fall der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel. Auf das Geschäftskonto ihres damaligen Kreisverbands wurden 2017 insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen – von Schweizer Konten und ohne dass der Spender feststellbar war.
Die Logik der AfD lautet: Wenn das Parlament schon nicht von außen „gestürmt“ werden kann, dann soll es doch wenigstens von innen her aufgemischt werden.
Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.
Die AfD sorgt mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde für eine heikle Situation im Staatsgerichtshof. Der hessische Landtag hat es aber selbst in der Hand, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Ein ein kleineres Parlament wäre ein starkes Signal.
Erstmals seit 2009 soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das verhindern. Doch dazu braucht sie die AfD.
Gäste der AfD sollen im Bundestag Abgeordnete bedrängt haben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war betroffen. Der Vorfall soll nun ein Nachspiel haben.
Drinnen Gauland, draußen seine Anhänger: In Berlin sollte am Mittwoch der Bundestag eingeschüchtert werden – im Namen des Parlamentarismus. Wilde Übertreibungen leisten diesem Spiel Vorschub.
Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.
Die AfD fühlt sich benachteiligt: Die Partei hält die Berechnung der Sitze im hessischen Landtag für falsch. Der Staatsgerichtshof verhandelt nun eine Wahlprüfungsbeschwerde. Schwarz-Grün könnte die hauchdünne Mehrheit verlieren.
24 Jahre hat die CDU Thüringen regiert: Nach der Wahl von FDP-Mann Kemmerich gab es Personalquerelen, die Christdemokraten sind abgeschlagen in den Umfragen. Ihr neuer Spitzenkandidat setzt sich niedrige Ziele.
Die AfD im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Plötzlich verspricht die politische Linke, entschieden gegen Islamismus vorgehen zu wollen. Das wird auch Zeit. Denn es darf keinen kulturellen Rabatt für mörderische Taten geben.