Plötzlich verspricht die politische Linke, entschieden gegen Islamismus vorgehen zu wollen. Das wird auch Zeit. Denn es darf keinen kulturellen Rabatt für mörderische Taten geben.
Ist das wirklich genau so gewollt – von Gott oder der Natur: dass Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen und man zusammen eine Kleinfamilie bildet? Feministinnen haben ein paar neue radikale Ideen.
Gerade links denkende junge Menschen, die immer wieder ihre Weltoffenheit betonen, neigen dazu, Meinungen Andersdenkender verbieten zu wollen. Da zeigt sich dann schon, wie weit die angebliche Toleranz geht.
Nach ihrer Demonstration in Leipzig sind die Corona-Leugner gespalten. In Chatgruppen diskutieren sie über Hitler und süße Huskies. Und darüber, wie weit man gehen soll.
Angesichts steigender Infektionszahlen pocht die Opposition im hessischen Landtag auf ein Wechselmodell aus Präsenz- und Fernunterricht. Die Regierung hingegen sieht die Schulen als „Hort der Normalität“ – und verweist auf die lokalen Verhältnisse.
Der AfD stehen in Thüringen drei Sitze in Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes zu. Immer wieder sind ihre Kandidaten bei Abstimmungen gescheitert. Nun auch der Fraktionsvorsitzende.
Die AfD tut, was keine andere Partei zu tun wagt. Sie veranstaltet einen Präsenzparteitag. Aus Gründen der Demokratie? Es geht wohl eher um eine Machtdemonstration.
Alexander Gauland und Alice Weidel haben Joe Biden früh zum Wahlsieg gratuliert. Die Basis ist empört. Und ein Gegenspieler macht sich die Stimmung zunutze.
Der Rapper Cashmo veröffentlicht ein Lied, in dem er davon erzählt, dass er als Deutscher in seinem Viertel diskriminiert worden sei. Er bekommt viel Zuspruch, aber auch etwas Kritik – auf die er dann maßlos reagiert.
Einige AfD-Abgeordnete möchten im Bundestag keine Masken tragen – und haben sich der Anordnung durch Bundestagspräsident Schäuble demonstrativ widersetzt. Jetzt ziehen sie gegen die Maskenpflicht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die AfD strebt eine gerichtliche Klärung an bezüglich der Maskenpflicht im hessischen Landtag. Zunächst wolle man sie aber befolgen.
Die Grünen unter Winfried Kretschmann sind ihnen zu lasch: In Baden-Württemberg greift eine neue Partei von Klimaaktivisten die alteingesessene Umweltschutzpartei an. Das könnte für sie gefährlich werden.
Die AfD will ihren Präsenzparteitag in Kalkar durchsetzen. Wenn ihr das gelingt, lassen sich die anderen Parteien vorführen: Sie hätten längst dafür sorgen können, dass Vorstandswahlen digital möglich sind.
Eine große Mehrheit im Römer, von der CDU bis zur Linkspartei, hält die strengen Corona-Regeln für unumgänglich. Von AfD, FDP und BFF kommt hingegen zum Teil scharfe Kritik.
Wo ist die AfD besonders stark? Ein Wissenschaftler ist der Frage nachgegangen. Eine simple Antwort hat er nicht. Aber er kennt die wichtigsten Indikatoren für ein gutes Wahlergebnis der Partei.
Debatte Deutscher Bundestag +++ Interview Joachim Gauck +++ Doktortitel Franziska Giffey +++ menschliches Genom
Obwohl Deutschland sich im Teil-Lockdown befindet, hält die AfD an einer Präsenzveranstaltung fest. Notfalls werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigt Parteichef Meuthen an – und gibt damit der Stimmung in der Partei nach.
Am Mittwoch stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu – nun zieht der Haushaltsausschuss nach: 38 neue Kampfflugzeuge sollen ältere Maschinen der Luftwaffe ersetzen.
Die AfD will ihren für Ende November geplanten Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen – Corona hin oder her. Der AfD-Vorsitzende Meuthen würde dafür notfalls auch klagen.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will das Schweigen zur islamistischen Ideologie beenden. Denn die Kritik am politischen Islam überließ die Linke bisher den Rechtspopulisten.
Unter der Corona-Krise leiden alle. Manche lassen ihrem Frust freien Lauf. Das verkennt die Anstrengung der anderen – und hilft keinem.
AfD-Politiker Georg Pazderski hat auf Facebook behauptet, die Seenotretter von Sea-Eye seien mitverantwortlich, dass der Attentäter von Nizza nach Europa gekommen sei. Nun wehrt sich die NGO mit einer Anzeige.
240 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten sich zuvor für einen solchen Gedenk- und Begegnungsort starkgemacht. Am Ende stimmte nur die AfD-Fraktion gegen das Projekt.
Dem Deutsch-Iraker wird neben zweifacher gefährlicher Körperverletzung auch das Verbreiten eines verbotenen IS-Symbols vorgeworfen. Es gilt als sicher, dass er sein Opfer attackierte, weil dessen Vater auf einer Wahlwerbung der AfD zu sehen war.
Merkel verteidigt die Corona-Beschränkungen. Sie seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Besonders AfD und FDP kritisieren sie allerdings scharf.
Von Merkel über Lindner bis zur AfD zog sich eine Frage durch die Debatte im Bundestag: Was gilt ein Menschenleben? Die überzeugendste Antwort gab Ralph Brinkhaus: Wir sind keine Diktatur.
Die Bundeskanzlerin verteidigt die neuen Einschränkungen des Alltags. Unterbrochen wird sie von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Gauland spricht von einer „Corona-Diktatur“. Der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus attackiert FDP-Chef Lindner.
Die AfD wird ihrem schlechten Ruf abermals gerecht: Ein Abgeordneter im hessischen Landtag vergreift sich im Umweltausschuss gegenüber Ministerin Priska Hinz im Ton. Die Fraktion kündigt eine Entschuldigung an.
Nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Fraktion nun einen Nachfolger gewählt. Er heißt Hans-Christoph Berndt – und ist laut dem Leiter des Landesverfassungsschutzes ein „erwiesener Rechtsextremist“.
Nach einem rasanten Aufstieg hat Philipp Amthor im Sommer einen heftigen Rückschlag erlitten. Doch in seiner Heimat wollen ihm viele trotz der Lobby-Affäre eine zweite Chance geben. Unser Korrespondent hat ihn dort begleitet.
Sie stimmt nicht mit den Menschen überein, die Deutschland einen allgegenwärtigen Rassismus attestieren. Für ihn dagegen ist Rassismus Alltag. Ein Streitgespräch über Identitätspolitik zwischen Canan Topçu und Krsto Lazarević.
Die CDU will den Wandel unserer Zeit aktiv gestalten. Wir wollen das, was sich bewährt hat, bewahren, um den Menschen Sicherheit zu geben. Wir „demobilisieren“ nicht unsere Gegner, wir stellen uns der kontroversen Debatte. Ein Essay.
Susanne Hennig-Wellsow möchte Vorsitzende der Linkspartei werden. Ihren Pragmatismus schmückt die Vertraute des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow mit antifaschistischen Gesten.
Der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker will gegen die geplante „Heimatumlage“ vorgehen. SPD und AfD stehen hinter der Verfassungsklage.
In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit. AfD und NPD triumphieren.
Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag haben Wolfgang Schäuble per Abmahnung aufgefordert, die Regelung zurückzuziehen. Doch der Bundestagspräsident bleibt bei seiner Position.