Mehrmals verlor Omar B. seinen Job, weil der Verfassungsschutz unrechtmäßig intervenierte. Jetzt bekommt er 145.000 Euro Schadensersatz. Aber eine Frage bleibt: Warum wurde die sächsische Behörde nicht kontrolliert?
Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht.
Viele Abgeordnete der AfD kommen der Maskenpflicht im Bundestag nur widerwillig nach. Nun wollen einige von ihnen den Bundestagspräsidenten zwingen, die Regelung zurückzunehmen.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag schrumpft. Sie schließt Rolf Kahnt aus ihren Reihen aus, einen ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei. Ein anderer Politiker bleibt dagegen in ihren Reihen.
Bei CDU und CSU werden die FDP-Freunde immer weniger. Schließlich gibt es die Grünen als möglichen neuen Koalitionspartner.
In Deutschland gehen deutlich mehr Rentner als noch vor zehn Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Besonders der Anteil an Frauen ist gestiegen. Für die Bundesregierung ist das aber noch kein Indiz für steigende Altersarmut.
Bundespräsident Steinmeier will die stark renovierungsbedürftige Paulskirche in Frankfurt zum zentralen Erinnerungsort der deutschen Demokratiegeschichte machen. Doch auch die AfD erhebt Anspruch auf diese Tradition.
Ausbaustopp, Tempolimit, Blockadeaktionen: Die Verkehrsadern werden Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Dabei wollen die meisten Menschen doch einfach nur eines: fahren.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag sind eigentlich Gegner. Aber manchmal haken sie sich unter und machen dem Parlament Beine. So wie zuletzt.
Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD hat die Rechtsextremisten in der Partei nicht geschwächt, sondern gestärkt. AfD-Chef Meuthen ist auf dem Rückzug.
Die Zustimmung zu CDU und CSU ist so niedrig wie seit Monaten nicht mehr. Auch die AfD verliert deutlich an Wählergunst.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD hat sich offiziell aufgelöst. Doch Anhänger der Gruppierung rund um Thüringens AfD-Chef Höcke kommen laut Verfassungsschutz zunehmend in Schlüsselpositionen der Partei.
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich wird zum Dauerproblem der Bundespartei. Mit der Eskalation des Streits steht auch die Autorität Christian Lindners als Parteivorsitzender auf dem Spiel.
Die Bundes-FDP distanziert sich endgültig vom thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Grund sind Äußerungen, die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei kein Fehler gewesen.
„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Erst hatte der Bundestagspräsident nur dringend empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Doch es gab immer mehr Beschwerden über die AfD, die sich nicht daran hielt. Jetzt gilt im Parlament eine Maskenpflicht – aber das Theater ist noch nicht zu Ende.
Die von der Stadt Frankfurt angekündigte Verschärfung der Corona-Auflagen stößt auf scharfe Kritik. Der Hotel- und Gaststättenverband bietet Gastronomen, die sich juristisch gegen die Sperrstunde wehren wollen, Unterstützung an.
Im Bundestag müssen die Parlamentarier wegen der Corona-Pandemie seit kurzem eine Maske tragen. Einige AfD-Abgeordnete verweigern sich dem demonstrativ.
Ein Dozent der Uni Frankfurt vertritt rechte Thesen. Die Asta-Zeitung spricht Rechten die Meinungsfreiheit ab. Beides kann und muss eine Hochschule aushalten.
Eine Äußerung des sachsen-anhaltischen Innenministers über den Schutz von Synagogen hat heftige Kritik nach sich gezogen. Der Zentralrat der Juden und die Opposition stellen Stahlknechts Amtsfähigkeit in Frage.
Vorschläge von FDP und AfD zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten im hessischen Landtag wurden von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Der Bund der Steuerzahler fordert nun Expertengespräche.
Der entlassene AfD-Sprecher Christian Lüth sieht sich nach einem Medienbericht auch mit dem Vorwurf konfrontiert, einer Frau mehrmals Gewalt angetan zu haben. Führende AfD-Politiker wussten demnach davon, bevor Lüth freigestellt wurde.
Vor einem Jahr wäre die AfD bei Bundestagswahlen in Ostdeutschland noch stärkste Partei geworden. Das hat sich gründlich geändert. Nicht nur die CDU würde nun mehr Stimmen bekommen.
Im Sächsischen Landtag sprach der Bürgerrechtler Arnold Vaatz zum Tag der Einheit – und die Hälfte der Regierungskoalition blieb fern. Diese Abgeordneten haben was verpasst.
Die Debatte über Leistungen und Versäumnisse der Einheit richtet sich an „Protestwählern“, Radikalen und Extremisten aus. Das ist ein höchst ungerechtes Zerrbild.
Egal ob wirtschaftlich, politisch oder ganz alltäglich: Für Probleme wurde in der DDR stets der Staat verantwortlich gemacht. Die Folgen der SED-Herrschaft machen sich bis heute bemerkbar.
Der Vorstoß von FDP und AfD, den hessischen Landtag zu verkleinern, zeigt auf, dass es viel zu viele Abgeordnete, aber nicht mehr Arbeit gibt. Darum sind manche nicht ausgelastet.
AfD-Fraktionssprecher Lüth +++ Ruth Bader Ginsburg +++ digitales Semester +++ Fotografiensammlung +++ Deutsche Energiepolitik +++ Redundanz in der Gasversorgung
Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, sprach vor versteckter Kamera davon, Migranten zu „erschießen“. Nun behauptet er in einer Stellungnahme, nicht rechtsradikal zu sein.
Im Hessischen Landtag gibt es ein Viertel mehr Sitze als im Gesetz vorgesehen. Und dabei bleibt es auch. Die Mehrheit lehnt Vorschläge von FDP und AfD zur Verkleinerung ab.
Die Forderung der hessischen AfD-Fraktion nach einem neuen Feiertag bietet Einblicke in ihr Geschichtsbild. Und in ihren Zustand.
Die Pro-Sieben-Dokumentation über die extreme Rechte hat bezeugt, wie der frühere AfD-Sprecher Christian Lüth davon redet, Migranten zu „erschießen“ oder zu „vergasen“. Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Er erläutert seine Gründe.
Die AfD im hessischen Landtag will den 9. November als Gedenk- und Feiertag sehen. Dieses Datum sei der „Schicksalstag der Deutschen“. Innenminister Beuth findet deutliche Worte für dieses Ansinnen.
Besuch bei einem freundlichen, älteren Gesamtkunstwerk: Rosa von Praunheim spricht über Hitler, Friedrich II., Ziegen und sein neues Theaterstück.
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will nicht für den Bundestag antreten. Stattdessen wolle er im EU-Parlament in Brüssel „eine wichtige Aufgabe erfüllen“, erklärte Meuthen in einem Rundschreiben an Parteimitglieder.