AfD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

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Sicherheitsrisiko AfD

Harte Vorwürfe im Streit über den AfD-Vorsitz im Bundestags-Innenausschuss: Der CDU-Politiker Merz macht die Grünen dafür verantwortlich, weil sie „Durchgriff“ im Europarecht wollten. Wie aber kam es überhaupt dazu?

Die Schwächen der Anderen

Dass die AfD-Fraktion den Vorsitz im Gesundheits- und im Innenausschuss bekommen soll, wird sie nicht als Größe, sondern als Zeichen der Schwäche deuten. Denn es zeugt von Desinteresse der anderen Fraktionen.

AfD-Politiker Kaufmann fällt bei Wahl abermals durch

Weil Claudia Roth Kulturstaatsministerin wird, folgt ihr Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentin. Der Kandidat der AfD bekommt hingegen wieder keine Mehrheit.

Wenn der Juraprofessor zum Corona-Regelbruch aufruft

An der Universität Greifswald sorgt der Juraprofessor Ralph Weber wieder einmal für Unruhe. Der ehemalige AfD-Abgeordnete ruft zum Bruch der Hygiene-Regeln auf. Ministerpräsidentin Schwesig nennt er eine Diktatorin.

Strengere Regeln möglich

Mit der Feststellung einer epidemischen Lage schafft der hessische Landtag die Möglichkeit, die Corona-Maßnahmen im Land weiter zu verschärfen. So könnte etwa ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit verfügt werden.

Soll man AfD-Vertreter auf kirchliche Podien einladen?

Die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag in Münster führte vor wenigen Jahren zum Streit. Ein Sammelband will ergründen, welcher Umgang mit der Partei angemessen ist.

Die Pandemie existiert für viele AfDler nicht

Kretschmer sei ein „Rumpelstilzchen“, das ein „Ermächtigungsgesetz“ wolle: Zwar blieb die Gewalt bei Protesten vor dem Landtag aus, doch dafür geht es im Innern des Parlament umso härter zur Sache. CDU und AfD prallen verbal aufeinander.

Politische Propaganda für Verschwörungsgläubige

Die AfD in Deutschland oder Pis in Polen: Eine Studie zeigt, wie europäische Rechtspopulisten Corona nutzen, um gegen den Staat zu agitieren und sich neue Wähler zu erschließen. Doch die Mobilisierung hat Grenzen.

Höcke verliert wieder Abgeordneten-Immunität

Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wird abermals aufgehoben. Es geht um eine Rede, die er mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.

Künstler schreddern tonnenweise AfD-Flyer

Unter dem Vorwand sie verteilen zu wollen, kam das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ an fünf Millionen Flyer der AfD. Diese wurden nun geschreddert, um aus ihnen Toilettenpapier zu machen.

Enissa Amani drohen 40 Tage Gefängnis

Die Strafe ist der Gipfel einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung: Enissa Amani wurde nach eigenen Angaben zu einer Geldstrafe verurteilt. Da die Komikerin allerdings nicht zahlen wolle, drohe ihr nun ein Gefängnisaufenthalt.

AfD-Fraktionschefin Weidel mit Corona infiziert

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die 42-Jährige ist nach eigenen Angaben nicht geimpft.

Das Recht des Abgeordneten

Oft ist die AfD im Bundestag, aber auch in Karlsruhe mit ihrer Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten gescheitert. Sehen die Aussichten dieses Mal vor Gericht besser aus?

Karlsruher Senat verhandelt über AfD-Klage

2019 hatte der Bundestag den Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang verwehrt. Daraufhin hatte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi im zweiten Wahlgang einen weiteren Kandidaten vorschlagen wollen.

Kein Signal an Wiesbaden

Der Rheingau-Taunus-Kreis wird die Trasse der Aartalbahn noch nicht kaufen. Das hat der Kreistag beschlossen. Die AfD hält die Schwierigkeiten in der Verkehrspolitik für hausgemacht.

Lasst uns streiten!

Querdenker, „Cancel Culture“, „Genderwahn“ – an den Universitäten könnte es kaum bessere Zeiten für Debattierklubs geben. Oder?

Wer folgt auf Kalbitz als AfD-Landesvorsitzender?

In der Brandenburger AfD streben drei Kandidaten den Parteivorsitz an. Bis zu seinem Rauswurf im Mai vergangenen Jahres hatte Andreas Kalbitz den Landesverband geführt.

AfD-Vorstand will Landesvorsitzenden Kestner rauswerfen

Eine Mehrheit des AfD-Vorstands will offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landeschef in Niedersachsen beantragen, der dem rechten Lager zugerechnet wird. Eine Ämtersperre sei aber nicht beschlossen worden.

Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze

Parteichef Jörg Meuthen wird im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Gleiches fordert er nun auch für seinen Co-Sprecher Tino Chrupalla und seine Stellvertreter. Außerdem will Meuthen eine programmatische Erneuerung.

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

Der bisherige Verkehrsminister folgt in dem Amt auf Armin Laschet. Damit wird Nordrhein-Westfalen weiterhin von einer schwarz-gelben Koalition regiert.

Peter Altmaier und die 3,5 Prozent Wachstum

Angela Merkels Tage im Kanzleramt sind gezählt. Hendrik Wüst will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Und die Bundesregierung kappt ihre Wachstumsprognose. Der F.A.Z.-Newsletter.

Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Respekt für die Bürger

Der Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Sie wirbt für mehr Bürgernähe – und fordert, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fällt der AfD-Kandidat durch.

AfD-Eklat in erster Bundestag-Sitzung

Bernd Baumann (AfD) sagt zum Auftakt der Bundestagskonstituierung, alle deutschen Parlamente hätten sich an die Regel gehalten, dass der älteste Abgeordnete auch Alterspräsident werde. Nur 1933 habe man mit Hermann Göring eine Ausnahme gemacht. Carsten Schneider (SPD) weist diese Aussage als „Frechheit" zurück.

Diesen Kandidaten schickt die AfD ins Rennen

In der vergangenen Legislaturperiode sind sechs Kandidaten der AfD bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Jetzt kandidiert Michael Kaufmann. Hat er eine Chance?

Die neuen Abgeordneten gehen an die Arbeit

Rund vier Wochen nach der Wahl tagt der Bundestag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Zudem wirft der große Klimagipfel erste Schatten. In Japan erfüllt sich ein langgehegter Wunsch. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Tausende Demonstranten gegen die AfD erwartet

Gruppierungen aus ganz Deutschland machen gegen den im Dezember geplanten Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden mobil. Etwa 20.000 Demonstranten erwartet das Wiesbadener „Bündnis gegen Rechts“.

Guten Morgen!

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Chrupalla mit Coronavirus infiziert

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bekannt gegeben, dass ihr Vorsitzender Tino Chrupalla sich mit dem Coronavirus infiziert hat. An der konstituierenden Sitzung des Bundestags kann er nicht teilnehmen.

Was müssen NATO-Mitglieder künftig leisten?

Die Ampel-Koalitionsgespräche beginnen mit der Frage: wo sparen? In Deutschland wird es stürmisch. Beim EU-Gipfel gibt es Zoff mit Polen. Und ein neuer Asterix-Band erscheint. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

Böser Schein des Bundesverfassungsgerichts?

Der Befangenheitsantrag dreier Beschwerdeführer gegen mehrere Verfassungsrichter wurde abgelehnt. Die Begründung hierfür wirft jedoch mehrere Fragen auf. Ein Gastbeitrag.

Landtag prüft Vorwürfe zu Sex-Partys im Gebäude

Ein AfD-Politiker wirft einem Parteifreund vor, dieser habe „Saufgelage“ und Partys mit Prostituierten im Schweriner Schloss veranstaltet. Die Landtagsverwaltung geht dem nach – und prüft ein Fehlverhalten des Sicherheitsdienstes.