Die Liberalen wollen im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen. Die Linke springt ihnen bei. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagt Jan Korte.
Im Juni trafen sich Bundesverfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung. Daraufhin versuchte es erst die AfD mit einem Befangenheitsantrag. Nun hatte das Gericht über einen weiteren zu entscheiden.
Hackschnitzelanlage +++ Bahnhof Stuttgart +++ Bundestagswahl +++ Tempolimit +++ grüne Kernkraft
Rund um die Bundestagswahl hat die Polizei mehrere tausend Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mehr als jedes dritte Plakat, das entfernt, beschädigt oder zerstört wurde, warb für die AfD.
Mit dem zweiten Einzug in den Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung sehr viel Geld bekommen. Doch es gibt Widerstand – könnte die künftige Koalition den Geldfluss verhindern?
Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem „übereilten“ Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt.
Im Zusammenhang mit ihrer früheren Firma hat Petry zu Unrecht Geld bekommen und überdies Steuern hinterzogen, ein Gericht hat sie deswegen jetzt verurteilt. Die Geldstrafe von 9000 Euro will Petry aber nicht einfach so zahlen.
Der aktuelle Ko-Vorsitzende Chrupalla tritt wieder an, auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Lucassen will. Ebenso könnte die Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Machtgewinn aus sein.
Der Abgang des Bundessprechers Meuthen ist für die AfD kein Verlust. Sie war schon vorher eine teils verfassungsfeindliche Partei. Und wurde trotzdem gewählt.
Der Vize-Chef der AfD will nicht weiter für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Zuletzt zeigten sich innerhalb der Parteispitze Differenzen.
Jörg Meuthen will im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der AfD kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben Meuthens hervor, das er am Montag verschickte.
Sitzordnungen sind Symbolpolitik: Die FDP möchte im Frankfurter Stadtparlament gerne näher an ihre Koalitionspartner heranrücken. Die CDU alarmiert das, weil sie dadurch der AfD näher kommen könnte – oder auch der Linken.
Der Mainzer „Obdachlosenarzt“ Gerhard Trabert spricht nach seiner Direktkandidatur als unabhängiger Bewerber auf der Liste der Linken für den Bundestag über Erfahrungen im Wahlkampf, soziale Ungerechtigkeit und sein Verhältnis zum Glück.
Jörg Meuthen und Alice Weidel sind sich spinnefeind, aber sie sagen beide Richtiges. Die AfD kann weder unter Nicht-Wählern noch unter Wählern etwas gewinnen.
Harmloses Selfie? +++ Aufruf an die Frauen +++ Titelbild mit Bundeskanzlerin +++ Wählerverhalten +++ Richtung Klimaschutz
Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei knapp 35 Prozent. Am höchsten ist der Frauen-Anteil in der Grünen-Fraktion, am geringsten bei der AfD. AFPTV hat weitere Kenngrößen des neuen Parlaments zusammengetragen.
Schon am Tag nach der Wahl überwarf sich das Spitzenpersonal der AfD öffentlich. Ähnlich turbulent ging es bei der ersten Fraktionssitzung zu. Für Aufruhr sorgte Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete.
Seit 1990 sind mehr als vier Millionen junge Menschen aus dem Osten weggezogen. Diese Wohnortentscheidung hat die politische Landschaft verändert – zum Nutzen der AfD in Sachsen und Thüringen.
Der auf Harmonie getrimmte Wahlkampf der AfD-Spitze hat die Risse übertüncht. Nach der Wahl ist der Machtkampf auch um den Kurs wieder entbrannt.
Viel ist spekuliert worden, wie es passieren konnte, dass die AfD die anderen Parteien vorführen konnte. Martin Debes bietet eine historische Erklärung an.
Scholz oder Laschet wollen mit FDP und Grünen reden – die sondieren aber erst einmal zu zweit. Bei den Grünen soll Habeck in einer künftigen Regierungskoalition den Posten des Vizekanzlers bekommen.
Sogar das ländliche Vorpommern wählt nun SPD. Das freut Marcel Falk. Er hat der AfD ein Direktmandat abgejagt – und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig profitiert.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
In der gespaltenen AfD können beide Strömungen das Wahlergebnis jeweils in ihre Richtung deuten. Die Radikalen feiern ihre Erfolge im Osten, die Bürgerlichen haben Angst um den Westen. Ein Machtkampf zieht herauf.
Die AfD ist mit dem Ziel gescheitert, in Richtung zwanzig Prozent zu marschieren. Aber sie ist immer noch im Parlament – als rechtsextreme und destruktive Opposition.
Überraschend deutlich verliert Hans-Georg Maaßen den Kampf um das Direktmandat in Südthüringen gegen SPD-Kandidat Frank Ullrich. Die Strategie der CDU, mit ihm AfD-Wähler zurückzugewinnen, ist gescheitert.
Die AfD warb am Freitag in Berlin um die letzten Wählerinnen- und Wählerstimmen.
Weil sie laut eigenen Angaben auf einen falschen Dienstleister hereinfiel, bleibt die AfD auf mehr als einer Million Wahlkampf-Flyern sitzen. Die Partei hat auch eine Vermutung, wer hinter der Aktion stecken könnte.
Täglicher Kampf +++ Bischof Stefan Heße +++ Richtung der Union +++ Supermächte USA und China +++ Mitwohnen +++ Macht der Worte +++ Danzig +++ Jugend schreibt
Um die AfD war es im Wahlkampf ziemlich still. Der Machtkampf in der Partei ist ausgesetzt. Welche Richtung sie nimmt, entscheidet sich kurz nach der Bundestagswahl.
Nach den drei TV-Triellen wird der Kreis der Spitzenkandidaten zum Finale noch einmal erweitert. Für Ungeimpfte wird es langsam ungemütlicher. Und Klimaexperten diskutieren den Kampf gegen Klimawandel. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Einige „Querdenker“ schrecken vor Gewalt nicht zurück. Ein Student wird wegen eines Streits ums Maskentragen erschossen. Jetzt werfen einflussreiche Innenpolitiker im Bundestag der AfD vor, den Hass zu befeuern und die Spaltung voranzutreiben.
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen hinreichenden Tatverdacht darauf, dass die AfD-Fraktionsvorsitzende gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz.
Kein Thema prägt diesen Bundestagswahl so wie der Klimawandel. Deutschland muss klimaneutral werden, in diesem Ziel sind sich fast alle Parteien einig. Doch den optimalen Weg dahin stellt sich jede anders vor. Auf welche Methoden setzten die unterschiedlichen Parteien? Was halten sie von negativen Emissions-Technologien? Und sind ihre Pläne realistisch?