Der Bundestag debattiert über verschiedene Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht, Deutschland und Frankreich sprechen mit Russland und der Ukraine – und die amerikanische Notenbank äußert sich zu Zinserhöhungen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wer sich von einer anderen Partei einspannen lässt, muss Farbe bekennen. Für oder gegen die Union? Dieser Prozess ist schmerzlich, aber unvermeidlich.
Die Kandidatur von Max Otte, auf Vorschlag der AfD, wird von der CDU-Spitze als erheblich parteischädigendes Verhalten gewertet. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist er mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
Gegen den Vorsitzenden der konservativen „Werteunion“ liege der Verdacht auf parteischädigendes Verhalten vor, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Max Otte habe gegen zwei Parteibeschlüsse verstoßen, ein Ausschlussverfahren werde eingeleitet.
Die AfD hat am Dienstag in Berlin das CDU-Mitglied Max Otte als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Otte ist zugleich Vorsitzender der konservativen Gruppierung Werteunion. Er ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der CDU.
Der CDU-Politiker Max Otte will mit seiner von der AfD unterstützten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten „Gräben zuschütten“, sagt er. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla lobt den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union.
Ein früherer AfD-Abgeordneter beschert der Partei nach 64 Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Die älteste deutsche Partei war das politische Sprachrohr der Katholiken im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Wofür steht sie heute?
Integration von Afghanen +++ Gastbeitrag Wolfgang Reinhard +++ Jüdisch-deutsche Verständigung +++ Klammeritis
Nach über 60 Jahren kehrt die traditionsreiche Zentrumspartei ins höchste deutsche Parlament zurück. Grund ist ein früherer AfD-Abgeordneter, der seine alte Partei verlassen hatte, weil sie ihm zu extremistisch wurde.
Laut Bundesfinanzminister wird der mögliche Schuldenrahmen trotz Nachtragshaushalt um 25 Milliarden Euro unterschritten. CDU und AfD kritisieren den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig
Im Bundestag sprach ein Abgeordneter der Partei von vielen Tausend Fällen. Ein Blick in den Bericht der zuständigen Behörde zeigt: Es geht nur um Verdachtsfälle. Und hinterher fühlen sich etliche Geimpfte sogar besser als vorher.
Scholz will eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, die möglichst wenig bürokratisch sein soll. Entscheiden sollen aber die Abgeordneten. Die AfD stört den Auftritt des Kanzlers.
Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen treibt immer neue Blüten: Die Kommunen wollen die abendlichen „Spaziergänge“ verbieten – und stoßen an rechtliche Grenzen.
Die AfD-Fraktion stört den Auftritt von Kanzler Scholz im Bundestag mit einer verbotenen Protestaktion. Sie wird von Bundestagspräsidentin Bas zur Ordnung gerufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag wegen einer Protestaktion der AfD unterbrechen müssen. Die Partei demonstrierte mit Plakaten gegen die seit Mittwoch geltenden verschärften Corona-Bedingungen im Parlament.
Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ will den Umsturz. Auf „Spaziergängen“ und auf Telegram wirbt sie dafür. Der AfD passt das gar nicht.
Bei der Bundestagswahl verlor er sein Mandat. Jetzt will der „kleine Höcke“, wie sich Jens Maier selbst nannte, wieder als Richter arbeiten. Der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn inzwischen als Rechtsextremisten ein.
Die von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden im Bundestag sind von den anderen Fraktionen verhindert worden. Nun wird sich in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen.
Die sächsische AfD wirft der Landesregierung vor, mit der Beschränkung des Versammlungsrechts Gewalt zu provozieren. Die anderen Fraktionen lassen ihr das nicht durchgehen.
Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht befeuert die Wut der Demonstranten. Allein am Montag gingen Zehntausende auf die Straße. Die AfD weiß das für sich zu nutzen.
Berlin scheut den Konflikt um Atomstrom mit der EU, Erdogan treibt die Türkei in die Armut und Prinz Andrew muss in Manhattan vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die globale Erderwärmung ist Fakt. Wie man auf sie reagieren sollte, bleibt allerdings heftig umstritten. Umweltpolitikern aus dem Hessischen Landtag antworten auf die aktuellen Fragen.
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber haben ihren Austritt aus Partei und Fraktion bekanntgegeben. Witt zieht damit Konsequenzen aus „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern.
AfD-Politiker stehen unter Verdacht, in einer Telegram-Gruppe andere zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Polizei sichtet nun sichergestellte Beweismittel.
AfD-Politiker Tino Chrupalla sagt in einer Rede, die Lage sei schlimmer als 1989. Der Oberbürgermeister warnt auf einer Gegen-Demo vor der Destabilisierung der Demokratie durch Corona-Leugner.
Wen will die CDU-Basis an der Spitze der Partei sehen? Heute könnte es Klarheit geben. Hält der Pessimismus der deutschen Unternehmer an? Und gibt es ein Grundrecht aufs Gendern? Der F.A.Z.-Newsletter.
Für die FDP scheint es unzumutbar, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Sollte das nicht auch für die Union gelten? Ein Gastbeitrag.
Im Bundestag sitzen die FDP-Abgeordneten künftig zwischen Grünen und CDU/CSU. Das beschließt das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken.
Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen. Heute stimmt der Bundestag darüber ab, ob die Liberalen künftig links von den Unionsparteien Platz nehmen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Parteien über die Sitzordnung streiten.
In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Lauterbach und Wieler informieren über die Knappheit der Corona-Impstoffe. Und der letzte A380 wird ausgeliefert.
Als dienstälteste Abgeordnete will Petra Pau „völlig überparteilich“ dem Innenausschuss vorstehen, bis ein Vorsitz gewählt ist. Dass der AfD-Kandidat durchfiel, ist für die Vizepräsidentin des Parlaments zu akzeptieren.
Durch das Verhalten der Grünen konnte die AfD den Vorsitz im Innenausschuss beanspruchen. Das ist ein politisches Unding.
Eigentlich ist es üblich, dass die Fraktionen die Kandidaten für ihre Ausschussvorsitzenden frei benennen. Doch diesmal änderten die Ampel-Parteien das Verfahren und ließen mehrere AfD-Kandidaten durchfallen.
Der Wettlauf gegen Omikron hat begonnen. Die Situation an der ukrainischen Grenze beschäftigt die EU-Außenminister. Und: Muss die Queen in „The Crown“ bald Katalanisch sprechen? Der F.A.Z.-Newsletter.